Neuigkeiten aus Hamburg

Volt Hamburg lehnt den Senatsentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes in der aktuellen Form ab. Die vorgesehene Möglichkeit, dass der Senat nach neun Monaten Pattsituation die Bezirksamtsleitung selbst bestimmt, schwächt die Bezirksversammlungen und damit die demokratische Legitimation vor Ort.

Hamburg, 18. August 2025 – Damit die Energiewende in Hamburg weiter Fahrt aufnimmt, setzt sich Volt Hamburg für klare und verlässliche Rahmenbedingungen beim Ausbau von Photovoltaik ein. Derzeit wird auf Bundesebene über die Einführung von Netzentgelten für eingespeisten PV-Strom diskutiert. Aus unserer Sicht wäre das ein Rückschritt – zusätzliche Kosten würden gerade in dicht bebauten Städten wie Hamburg wichtige Investitionen in Mieterstromanlagen, Eigenverbrauchsmodelle und gewerbliche PV-Pro

Volt hat drei Bereiche analysiert, in denen Friedrich Merz und seine Regierung mehr für ein starkes und geeintes Europa leisten müssen.

Der geplante Neubau der Sternbrücke ist das jüngste Beispiel einer Verkehrspolitik, die sich nicht traut, echte Schritte in Richtung Mobilitätswende zu gehen. Statt mutige Entscheidungen für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt zu treffen, zementiert der Hamburger Senat mit dem Erhalt der Vierspurigkeit der Stresemannstraße unter der Sternbrücke seine Abhängigkeit vom Kfz-Verkehr – mit gravierenden städtebaulichen und kulturellen Folgen.

Hamburg, 17. Juli 2025 – In der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurde heute ein Antrag beschlossen, der die Bezirksamtsleitung auffordert, eine umfassende und transparente Berichterstattung zum sogenannten Parkplatzmoratorium sicherzustellen. Volt Hamburg-Nord begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – kritisiert aber zugleich das unkollegiale Vorgehen der Koalition.