Hamburgs Bezirke haben mehr als „Knallerbsenkompetenz“ – Volt reagiert auf Kritik und startet Silvester-Mitmachkarte
Nach der öffentlichen Kritik der Koalition in Hamburg Mitte an den Anträgen der Volt-Fraktionen zu Feuerwerkszonen legen Volt Hamburg Mitte und Volt Eimsbüttel nach. Die Fraktionen starten eine digitale Silvester-Mitmachkarte, auf der Bürgerinnen und Bürger eintragen können, wo Feuerwerk aus ihrer Sicht verboten werden sollte, wo es gut funktioniert und wo es entspannte Sichtplätze gibt. Die Karte könnte dem Bezirksamt und den zuständigen Fachbehörden als zusätzliche Grundlage für mögliche Feuer
Auslöser der neuen Initiative ist unter anderem die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden in Hamburg-Mitte, der Bezirk könne nur im Bereich der Knallerbsen tätig werden und eine Regelung von Feuerwerksverbotszonen sei allein Sache der Justizbehörde. Volt widerspricht dieser politischen Lesart, ohne die Kompetenzen der Verwaltung infrage zu stellen. Die Fraktionen verweisen auf das Sprengstoffrecht und das allgemeine Ordnungsrecht, nach denen lokale Behörden in dicht besiedelten Gebieten zusätzliche Beschränkungen prüfen und anordnen können, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. In Städten wie München, Düsseldorf und Berlin gibt es bereits eigene Verbotszonen an bekannten Brennpunkten.
Jacob Schoo, Co-Vorsitzender der Volt Fraktion Hamburg Mitte, ordnet die Debatte ein.
„Niemand bei Volt behauptet, dass eine Bezirksversammlung selbst Feuerwerksverbote erlassen kann. Die Zuständigkeit für Verbotszonen liegt bei der Verwaltung und bei den Fachbehörden. Aber wenn wir den Bezirk auf Knallerbsenkompetenz reduzieren, blenden wir aus, dass hier jedes Jahr die ganz konkreten Probleme sichtbar werden. Unsere Aufgabe ist es, diese Probleme zu benennen, Hinweise aus der Nachbarschaft zu sammeln und das Bezirksamt zu ersuchen, gemeinsam mit der Innen- und Justizbehörde örtliche Verbotszonen zu prüfen.“
Der ursprüngliche Antrag von Volt verfolgt dabei drei klare Ziele. Er soll die wiederkehrenden Probleme an Silvester entschärfen, von Verletzten über überlastete Rettungsdienste bis hin zu massiven Belastungen für Nachbarschaften und Tiere. Er reagiert auf den Wunsch vieler Menschen nach klareren Regeln und geordneten Angeboten. Und er schlägt eine Kombination aus Verbotszonen an Hotspots und sicheren Flächen für Feuerwerk vor, solange es keine einheitliche bundesweite Regelung gibt. Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit Innenbehörde und Justizbehörde zu prüfen, ob und in welchem Umfang auf Grundlage von § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz sowie der einschlägigen Vorschriften des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung örtlich begrenzte Feuerwerksverbotszonen eingerichtet werden können. Ziel ist, dort einzugreifen, wo sich Gefahrenlagen verdichten, ohne pauschal das ganze Stadtgebiet zu belegen.
Die Silvester-Mitmachkarte ergänzt den Prüfauftrag um eine Beteiligungsebene. Sie soll ein besseres Bild davon geben, wo sich Feuerwerk aus Sicht der Anwohnerinnen und Anwohner konzentriert, wo es wiederholt zu schwierigen Situationen kommt und welche Flächen eher als geeignete Orte wahrgenommen werden. Die Karte ist öffentlich zugänglich. Bürgerinnen und Bürger können dort eintragen, wo aus ihrer Sicht kein Feuerwerk mehr stattfinden sollte, welche Orte sich für Feuerwerk eignen und wo es gute Sichtplätze zum Zuschauen gibt. Die Volt-Fraktion plant, die eingehenden Hinweise auszuwerten und dem Bezirksamt gebündelt zur Verfügung zu stellen. Außerdem sind alle anderen Parteien eingeladen, die Karte zu verbreiten und die Ergebnisse gemeinsam zu nutzen.
Kira Junge, Co-Vorsitzende der Volt-Fraktion Eimsbüttel, betont den nach vorn gerichteten Ansatz.
„Wir wollen weg vom ständigen Dafür oder Dagegen beim Feuerwerk und hin zu einer Lösung, die zu unseren Stadtteilen passt. Mit der Silvester-Mitmachkarte hoffen wir, ein besseres Bild davon zu bekommen, wo es schwierig wird und wo Feuerwerk gut klappt. Die Probleme an Silvester sind lokal sichtbar und spürbar, also gehören sie auch auf die lokale Agenda. Wenn wir die Spielräume, die wir als Bezirk haben, gemeinsam nutzen und konstruktive Lösungen diskutieren, statt sie kleinzureden, kann der nächste Jahreswechsel für Mensch und Tier deutlich entspannter werden.“
Mit dem Prüfauftrag und der Silvester-Mitmachkarte übernimmt Volt im Bezirk aktiv Verantwortung. Die Fraktionen nutzen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die bestehenden Spielräume, um die Situation an Silvester spürbar zu verbessern, solange Senat oder Bund keine klareren Regeln schaffen. Zugleich verstehen Volt Hamburg Mitte und Volt Eimsbüttel ihre Initiative als Einladung an Koalition, Opposition und Verwaltung, diesen Weg mitzugehen und die Ergebnisse in eine gemeinsame, tragfähige Lösung für Hamburg Mitte und Eimsbüttel zu überführen.
Link zur Beteiligungskarte:
https://volt-fraktionen-hamburg.org/silvester-mitmachkarte/
Karte der Polizei Hamburg 2024:
Ziel ist es, diese für 2025 deutlich auszuweiten.
https://polizeihamburg.maps.arcgis.com/apps/webappviewer/index.html?id=871e4f610def4583b9fbde821985e6e8
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