Schutzplätze
Volt ist fest davon überzeugt, dass Geschlechtergerechtigkeit ein zentraler Bestandteil einer modernen Gesellschaft sein muss. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen, Mädchen und nonbinäre Personen gleiche Chancen und Möglichkeiten wie Männer und Jungen haben, sei es im Berufsleben, im politischen Raum sowie in persönlichen Beziehungen.
Feminismus bedeutet für uns, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht respektiert, geschützt und unterstützt werden sollten. Um geschlechtsspezifische Gewalt zu beenden, setzen wir uns für die konsequente Umsetzung der “Istanbul Konvention” ein. Sie bekämpft Gewalt gegen Frauen und Mädchen durch Opferschutz, Prävention, Strafverfolgung und Gleichstellung der Geschlechter.
Best Practice: Istanbul Konvention
Die „Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence“, auch bekannt als „Istanbul-Konvention“, basiert auf der Erkenntnis, dass Gewalt gegen Frauen eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt darstellt, die gegen Frauen verübt wird, weil sie Frauen sind. Es ist die Pflicht des Staates, diese Gewalt in all ihren Formen zu bekämpfen und Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt zu verhindern, ihre Opfer zu schützen und die Täter zu verfolgen.
Wir begrüßen auch das 2025 in Kraft getretene Gewalthilfegesetz. Allerdings bedauern wir, dass der Rechtsanspruch auf Schutz-, Beratungs- und Unerstützungsangebote erst 2032 in Kraft tritt. Wir von Volt machen uns daher schon heute dafür stark, dass die Frauenhausplätze in Hessen auf eine ausreichende Anzahl erhöht werden, sowie dazu ergänzend ein kommunaler Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz besteht.
Zudem wollen wir die Einführung einer Pauschalfinanzierung pro Platz und Jahr statt Tagessätzen ermöglichen. Ergänzend fördern wir die Schaffung zusätzlicher Schutzplätze für Frauen mit Behinderungen.
Durch eine umfassende Präventionsstrategie, öffentlichkeitswirksame Kampagnen, die Unterstützung von z.B. Männergruppen, die sich für Gewaltprävention einsetzen und erweiterte Täterarbeit, wollen wir eine Sensibilisierung der gesamten Bevölkerung für häusliche Gewalt erreichen und Hilfe ermöglichen.