Digitale Sitzungsteilnahme und bessere Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt

Frankfurt am Main, 17.09.2025 - Anlässlich der anstehenden Listenaufstellungen der Parteien für die Kommunalwahl fordert Volt Frankfurt, das Ehrenamt in den kommunalpolitischen Gremien attraktiver und zukunftsfähig zu gestalten. Ein zentraler Baustein ist dabei die Einführung der digitalen Sitzungsteilnahme sowohl für die Plenarsitzungen als auch für die Ausschüsse.

Die Stadtgesellschaft ist auf ehrenamtlich Tätige angewiesen, gerade in der Kommunalpolitik. Damit mehr Menschen diese wichtige Aufgabe neben Beruf und Familie überhaupt schaffen können, müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern,

erklärt Katharina Zelies, stellv. Local Lead von Volt Frankfurt.

Volt setzt sich dafür ein, dass Gremiensitzungen künftig auch digital besucht werden können. Zudem sollen Ausschusssitzungen live gestreamt und perspektivisch die digitale Teilnahme für Bürger*innen ermöglicht werden. Für die Einführung der digitalen Sitzungsteilnahme ist eine 2/3-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erforderlich, denn es braucht sowohl eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt als auch eine Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats. 

Darüber hinaus fordert Volt, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um das kommunale Mandat attraktiver zu machen und besser mit den Lebensrealitäten der Menschen zu vereinbaren. Denkbar sind unter anderem Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Stadtverordnete, häufigere, dafür kürzere Plenarsitzungen, Pairing in Ausschüssen, sodass nicht immer alle Stadtverordneten tatsächlich anwesend sein müssen sowie eine Anhebung der Aufwandsentschädigung, um die finanziellen Belastungen durch die kommunalpolitische Arbeit besser abzufangen.

Wir wollen, dass sich künftig noch mehr Frankfurter*innen unabhängig von Einkommen, familiären Verpflichtungen oder Arbeitszeiten ehrenamtlich engagieren können. Die digitale Sitzungsteilnahme gibt den ehrenamtlichen Stadtverordneten sowie den Magistratsmitgliedern entsprechend mehr Flexibilität, zum Beispiel bei beruflich bedingten Reisen oder anderen Verpflichtungen, die innerhalb einer fünf Jahre dauernden Wahlperiode nunmal vorkommen. In vielen Unternehmen ist es zudem mittlerweile Standard hybrid zusammenzuarbeiten und nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie ist es schlicht erforderlich, auf zukünftige Krisensituationen vorbereitet zu sein. Dafür braucht es moderne, flexible und faire Strukturen in der Kommunalpolitik,

so Katharina Zelies weiter.