Wiesbaden, den 15. April 2025 – Die Partei Volt hat heute bekannt gegeben, eine Klage gegen das kürzlich beschlossene Gesetz zur Reform des Hessischen Kommunalrechts einzureichen. Das Gesetz, initiiert von der Regierungskoalition aus CDU und SPD, beinhaltet weitreichende Änderungen, die nach Ansicht von Volt sowohl die Integrität des demokratischen Prozesses als auch die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen.

Volt Europa stellt Neun-Punkte-Plan für eine geeinte EU Sicherheitsstrategie als Antwort auf die Weltlage vor. Volt Hessen unterstützt diese europäische Initiative zur Friedenssicherung. Die hessischen Bundeswehrstandorte und Rüstungsindustrie sollen dabei gezielt gefördert werden.