Zeil-Kontrollen: Volt Hessen fordert Polizeibeauftragte*n noch in diesem Jahr
> Kontrollen der BAO Zeil müssen nachvollziehbar sein, Racial-Profiling-Vorwürfe unabhängig geprüft werden: CDU und SPD sollen die seit 2020 gesetzlich vorgesehene Stelle der*des Polizeibeauftragte*n im Landtag noch in diesem Jahr besetzen.
> Neben täglichen Kontrollen braucht es Prävention auf der Zeil, eine gestärkte Justiz und zügige Verfahren.
Frankfurt am Main, den 20. November 2026 - Volt Hessen fordert die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Landtag auf, die Stelle des*der Bürger- und Polizeibeauftragten* noch in diesem Jahr zu besetzen und bei Bedarf mit weitergehenden Befugnissen für Untersuchungen auszustatten. Zudem soll die Landesregierung die Kontrollen der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Zeil nachvollziehbar machen und stärker auf Prävention ausrichten. Anlass sind die verstärkten Kontrollen auf der Frankfurter Zeil seit den Ausschreitungen vom 31. Oktober und die Sondersitzung des Innenausschusses am Abend des 10. November.
Nach dem hessischen Landesgesetz vom 11. Dezember 2020 soll die*der Bürger- und Polizeibeauftragte* unter anderem das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Polizeibehörden stärken. Nach öffentlich zugänglichen Informationen ist die Stelle bislang nicht besetzt.
Frankfurt ist eine Stadt der Vielfalt. Wer hier lebt, muss sich darauf verlassen können, dass die Polizei nach Verhalten urteilt und nicht nach Aussehen. Racial Profiling hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Wenn Betroffene und auch Stadtverordnete solche Vorwürfe erheben, müssen sie unabhängig aufgeklärt werden. Das erwarten wir vom Land.
sagt Chris Pfaff, Co-Local Lead von Volt Frankfurt.
Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums kontrollierte die Polizei vom 2. bis 7. November auf der Zeil 945 Personen und 169 Fahrzeuge. Es gab 31 Strafanzeigen, 334 Ordnungswidrigkeiten und 72 Platzverweise. Rund 400 Polizeikräfte waren im Einsatz, die Kontrollen sollen „bis auf Weiteres“ fortgesetzt werden. Betroffene, darunter der SPD-Stadtverordnete Rachid Khenissi, der nach eigenen Angaben innerhalb kurzer Zeit dreimal auf der Zeil kontrolliert wurde, werfen der Polizei Racial Profiling vor. Khenissi schrieb in einem Instagram-Beitrag: „Menschen allein aufgrund ihres Aussehens zu verdächtigen ist rassistisch. Und es ist Schikane.“ Polizei und Innenministerium weisen den Vorwurf zurück: Maßnahmen würden „nie alleine an äußerlichen Merkmalen einer Person ausgerichtet“.
Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte nach den Ausschreitungen gesagt, die Tätergruppe sei „überwiegend migrantisch geprägt“, und verteidigte das im Innenausschuss. Nach seinen Angaben (Stand der Sondersitzung) gibt es 73 Tatverdächtige, mehr als die Hälfte war zuvor polizeilich in Erscheinung getreten.
Transparenz schützt Betroffene und Beamt*innen gleichermaßen. Das ist Rechtsstaat. Für Volt ist klar, dass das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Polizei mehr denn je der Stärkung bedarf. Zur Bürgerschaft gehören auch gut zwei Millionen Menschen in Hessen mit Einwanderungsgeschichte, die sich durch die Äußerung des Innenministers unter Generalverdacht gestellt fühlen können.
sagt Luca Kraft, Landesvorsitzende von Volt Hessen.
Was Volt Hessen fordert
Polizeibeauftragte*r besetzen: Die Stelle noch in diesem Jahr besetzen und bei Bedarf mit weitergehenden Befugnissen für unabhängige Untersuchungen ausstatten.
Kontrollen nachvollziehbar machen: Als Modellprojekt bei der BAO Zeil Anlass und Ergebnis jeder Kontrolle erfassen, die Statistik veröffentlichen und unter Beachtung des Datenschutzes wissenschaftlich auswerten lassen, ob die Kontrollen wirksam und diskriminierungsfrei sind. Langfristig sollen Kontrollen an einen begründeten, individuellen Verdacht gebunden werden. Eine unabhängige Antidiskriminierungsberatung soll Betroffene dabei unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen.
Prävention auf der Zeil: Kontaktbeamt*innen und Sozialarbeit, gemeinsam mit Jugendverbänden und zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Justiz stärken: Das Land soll Justiz und Jugendgerichte personell stärken, damit Verfahren zügig laufen. Nach einer Verurteilung sollen Familienhilfe, betreute Wohnangebote und sozialpädagogische Maßnahmen greifen.
Seit fast sechs Jahren steht die Stelle der*des Bürger- und Polizeibeauftragten* im Gesetz und bleibt leer. Aus der SPD kam die Ankündigung, die Besetzung bis zum Jahresende vorzunehmen, daran messen wir die Regierung. Kontrollen allein ersetzen weder eine handlungsfähige Justiz noch Jugendhilfe, die nach einer Verurteilung auffängt.
sagt Luca Kraft, Landesvorsitzende Volt Hessen.
Über Volt
Volt ist eine proeuropäische Partei, die in mehreren europäischen Ländern aktiv ist und einheitliche Standards statt nationaler Alleingänge fordert. Volt Europa tritt in seinem Programm dafür ein, ethnisches Profiling zu beenden. In Frankfurt ist Volt am Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und SPD im Römer beteiligt.