Fraktionen Die Linke und Volt & Tierschutzpartei streben gemeinsame Resolution gegen Rassismus im Kreistag Darmstadt-Dieburg an

Darmstadt-Dieburg, 9. November 2026 – Wir, die Kreistagsfraktionen Die Linke und Volt & Tierschutzpartei, haben den gemeinsamen Eilantrag für eine Resolution gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit in der heutigen Kreistagssitzung zunächst zurückgezogen. An unserem Anliegen halten wir dennoch ausdrücklich fest. Wir können uns gut vorstellen, eine gemeinsame Resolution mit weiteren demokratischen Fraktionen auf den Weg zu bringen, und bieten dafür ausdrücklich den Dialog und die Zusammenarbeit an. Die kommenden zwei Tage bis zum Antragsschluss am kommenden Mittwoch, dem 11. November möchten wir nutzen, um gemeinsam eine entsprechende Initiative für die Kreistagssitzung im Dezember zu erarbeiten.

Wie kam es zum Rückzug des Antrags?

Kurz vor der Kreistagssitzung hatte die Kreistagskoalition aus CDU und SPD vorgeschlagen, entweder einen Änderungsantrag einzubringen oder die Resolution gemeinsam neu zu erarbeiten und in der Kreistagssitzung im Dezember erneut einzubringen. Die damit verbundenen Änderungswünsche sahen unter anderem vor, einen Bezug zum ursprünglichen Anlass zu streichen und weitere Inhalte aufzunehmen. 

„Wir haben uns entschieden, den Antrag vorläufig zurückzuziehen, um sein eigentliches Anliegen zu schützen: die rassistischen Äußerungen eines Kreistagsmitglieds klar zu benennen und politisch einzuordnen. An der Resolution halten wir fest und wollen sie im Kreistag durchsetzen. In unserer Gesellschaft erleben wir derzeit eine zunehmenden Rechtsruck und antidemokratische Tendenzen. Gerade wir als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger tragen eine besondere Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen. Deshalb sollten alle demokratischen Fraktionen jetzt ein klares Zeichen setzen: gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit“, erklärt Andreas Bachmann, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke. 

Klare Positionierung des Kreistags gegen Rassismus

Mit unserem ursprünglichen Antrag wollten wir erreichen, dass sich der Kreistag grundsätzlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit positioniert. Zugleich sollte er die gleiche Würde und die gleichen Rechte aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Sprache oder kultureller Identität bekräftigen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die besondere Verantwortung von politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie von Personen in öffentlichen Ämtern. Darüber hinaus wollten wir ein klares Bekenntnis zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Organisationen im Landkreis erreichen, die sich für Demokratie, Vielfalt, Toleranz und ein friedliches Zusammenleben einsetzen.

„Eine klare Haltung gegen Rassismus und Ausgrenzung ist eine gemeinsame demokratische Verantwortung. Uns ist wichtig, dass der Kreistag diese Grundsätze nicht nur formuliert, sondern sich ausdrücklich zu ihnen bekennt“, erklärt Sabrina Anna Wack, Fraktionsvorsitzende von Volt & Tierschutzpartei im Kreistag.

Für eine klare Resolution gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Wir wollen, dass der Kreistag in seiner letzten Sitzung des Jahres ein klares Zeichen für Menschenwürde, Vielfalt und ein solidarisches Zusammenleben setzt. Dafür sind wir bereit, mit den Fraktionen zu sprechen, die diese Grundsätze teilen. Eine möglichst breite Unterstützung begrüßen wir. Entscheidend ist, dass sich der Kreistag mit dem konkreten Problem auseinandersetzt. Deshalb wollen wir den Gegenstand der Resolution nicht auf weitere Themen ausweiten.

Der Rückzug des Antrags war auch ein Zugeständnis, die Debatte angesichts der aufgeheizten Stimmung nicht in dieser Sitzung zu führen. Wir möchten stattdessen Raum für einen sachlichen Austausch und eine gemeinsame Verständigung schaffen. 

Pressekontakt

Für die Fraktion Die Linke im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Andreas Bachmann: [email protected]

Für die Fraktion Volt & Tierschutzpartei im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Sabrina-Anna Wack: [email protected]