Lebenswerte Stadt
Volt setzt sich für eine moderne Sicherheitspolitik ein, die auf Prävention, Vertrauen und sozialer Infrastruktur beruht. Sicherheit wird dabei nicht nur als polizeiliche Aufgabe, sondern als gesamtgesellschaftliche Verantwortung für ein funktionierendes und lebenswertes Frankfurt verstanden.
Wir machen uns dafür stark, dass die Stadtplanung auch nachhaltig genutzt wird, um eine sichere und lebenswerte Stadt zu schaffen. Dazu zählen gute Beleuchtung, einsehbare Strukturen, saubere öffentliche Räume und eine gemischte Nutzung der Fläche mit Gastronomie, Kultur und Wohnen.
Wir wollen, dass die Beleuchtung von öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und Parkanlagen geprüft und angepasst wird, um eine angemessene Beleuchtung sicherzustellen. Hierbei sollte auch der Einsatz von smarten, dimmbaren Beleuchtungsmöglichkeiten erwogen werden, damit die Lichtverschmutzung reduziert wird. Außerdem werden wir das “Heimwegtelefon” unterstützen. Beim Heimwegtelefon kann man auf dem nächtlichen Nachhauseweg mit einer Vertrauensperson bis zum Erreichen des Wohnortes sprechen. Wir möchten, dass dieser Dienst ausgebaut wird und unter den Bürger*innen eine höhere Bekanntheit erreicht.Einer Ausweitung von Waffenverbotszonen sowie der Errichtung neuer Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen stehen wir kritisch gegenüber.
Um den steigenden Anforderungen der Einsätze gerecht zu werden, machen wir uns für eine bedarfsorientierte Aufstockung des Personals der Stadtpolizei, Feuerwehr und Rettungsdienste stark und stellen sicher, dass diese über angemessene Ausrüstung verfügen.
Die Nutzung und Beteiligung der Ersthelfer*innen-App soll ebenfalls intensiviert werden.
Wir möchten, dass die Stadtpolizei, unter Wahrung des Datenschutzes, mit Bodycams ausgestattet wird, da diese in Einsatzsituationen deeskalieren, sowie Vollzugshandlungen im Nachhinein untersucht werden können. Insbesondere beim Zücken jeglicher Dienstwaffen müssen die Bodycams jedoch automatisch mit der Aufnahme starten.
Die Angemessenheit der Sicherheits-Anforderungen von Festen sollte geprüft werden. Die Kostenlast soll vom Land Hessen als Anforderer getragen werden. Die Antragstellung für die Übernahme der Kosten für die Sicherheit sollte einfach sein. Wir möchten, dass die Antragsteller*innen zeitnah die Auszahlung erhalten, sodass insbesondere kleinere Straßenfeste weiterhin sicher und frei stattfinden können.