Haushalt für Frankfurt
Frankfurt soll eine Stadt bleiben, die funktioniert. Dies bedarf einer mutigen Politik, die nicht nur verwaltet, sondern aktiv gestaltet. Volt steht für eine Finanzpolitik, die transparent, gerecht, zukunftsorientiert ist und ein lebenswertes Frankfurt ermöglicht.
Bei den laufenden Ausgaben sichern wir die auskömmliche Finanzierung der Pflichtleistungen, beispielsweise im Sinne der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Bei den freiwilligen Leistungen setzen wir auf zielgerichtete soziale Unterstützung und (Sub-)Kulturförderung. Bei den Zukunftsinvestitionen liegen unsere Schwerpunkte auf der Schaffung von sozialem Wohnraum, moderner Bildung, Klimaschutz und einer nachhaltigen Mobilitätsinfrastruktur. Frankfurt darf sich mit einseitigen Großprojekten, wie dem Neubau der Städtischen Bühnen, nicht übernehmen. Große Zukunftsinvestitionen müssen immer in Bezug auf ihre ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen geprüft werden, und dazu allen Bürger*innen zu Gute kommen.
Wir wollen die Transparenz und Bürger*innenbeteiligung in der Haushaltsplanung stärken. Dazu sollen Bürgerhaushalte eingeführt werden, für die Bürger*innen Haushaltsvorschläge digital einreichen und über Ausgabenprioritäten diskutieren und abstimmen können. Erfahrungen aus verschiedenen Kommunen zeigen, dass solche Beteiligungsformate das Vertrauen in die Politik erhöhen und auf diese Weise zu einer bedarfsgerechten Mittelverwendung führen.
Trotz jahrelanger Kritik des Revisionsamts und der Stadtverordneten hat die Stadt Frankfurt bis heute kein modernes digitales Vertrags- und Fördermittelmanagement eingeführt. Dadurch entstehen unnötige Bürokratie, lange Bearbeitungszeiten und fehlende Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern. Wir wollen, dass Frankfurt endlich konsequent in ein digitales System investiert, das Verträge, Förderanträge und Mittelabrufe effizient, transparent und rechtssicher abbildet. Damit schaffen wir klare und einheitliche Prozesse, entlasten Verwaltung und Antragsteller*innen und ermöglichen eine schnelle, faire und nachvollziehbare Vergabe von Fördermitteln.Unser Ziel ist eine transparente Verwaltung, die in der Korruptionsprävention eine Vorreiterrolle einnimmt. Der Mitgliedschaftsprozess bei Transparency International e.V., welcher mit einer Überprüfung der Antikorruptions-Standards einhergeht, muss zügig abgeschlossen werden. Wir möchten eine finanzielle und personelle Stärkung der bestehenden Strukturen, wie dem Antikorruptionsreferat der Stadt Frankfurt.
Volt möchte durch eine gezielte Finanzpolitik soziale Ungleichheiten abbauen. Dies umfasst Investitionen in benachteiligte Stadtteile, wie im Frankfurter Westen, Fechenheim und dem Gallusviertel. Zudem wollen wir die Förderung von Projekten, die soziale Teilhabe und Chancengleichheit stärken.
Eine gerechte Verteilung von Ressourcen trägt zu einem solidarischen und inklusiven Gemeinwesen bei.
Mit der Grundsteuerreform wurden bestehende, historisch gewachsene Ungerechtigkeiten durch ein möglichst aktuelles und objektives Bewertungsverfahren ersetzt. In Summe erzielt die Stadt Frankfurt dadurch keine Mehreinnahmen. Deshalb lehnen wir eine Senkung des Hebesatzes ab. Wir sehen außerdem keine Notwendigkeit für die Einrichtung eines Härtefallfonds.
Volt setzt sich weiterhin dafür ein, neue zweckgebundene Finanzierungsquellen für die Mobilität zu erschließen, dazu zählen z. B. die City-Maut und der Arbeitgeberbeitrag.Wir sehen aktuell keinen Anlass für eine Anpassung der Gewerbesteuer, weder nach unten noch nach oben. Um auch langfristig einen angemessenen Gewerbesteuerhebesatz ermitteln zu können, wollen wir eine unabhängige wissenschaftliche Analyse in Auftrag geben, die eine fundierte Datengrundlage für eine nachhaltige Entscheidung schafft.