Digitalisierung der Stadt
Die digitale Transformation der Stadt Frankfurt am Main ist für uns kein nebensächliches Randthema, sondern eine zentrale Zukunftsaufgabe. Wir wollen die bisherigen Erfolge entschieden ausbauen, damit die Verwaltung Frankfurt trotz Fachkräftemangels, demografischen Wandels und zunehmender gesellschaftlicher Herausforderungen für unsere Bürger*innen besser funktioniert.
Die Digitalisierung ist kein rein technisches Projekt, sondern ein umfassender Modernisierungsprozess von Staat und Politik. Es geht um eine neue Verwaltungs- und Arbeitskultur, die Zusammenarbeit, Transparenz und Innovation in den Mittelpunkt stellt. Mit der im Jahr 2024 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten “Rahmenstrategie Digitalisierung” haben wir dafür einen klaren Kompass erhalten. Diese Strategie sieht eine Intensivierung des digitalen Wandels in der Stadtverwaltung vor, sodass im Jahr 2030 alle städtischen Arbeitsbereiche umfassend durch digitale Technologien unterstützt werden. Nun kommt es darauf an, diesen Weg konsequent, behördenübergreifend und im Interesse der gesamten Stadtgesellschaft umzusetzen.
Im Zentrum stehen die Bürger*innen. Unser Anspruch ist ein handlungsfähiger Staat, dem die Menschen vertrauen und der modern, serviceorientiert und verlässlich ist. Dienstleistungen müssen deshalb möglichst einfach digital, persönlich und jederzeit barrierefrei zugänglich sein. Wir schaffen eine Verwaltung, die allen gerecht wird, und zugleich Freiräume für persönliche Beratung, wo sie gebraucht und geschätzt wird.Die Digitalisierung kann als nachhaltiger Hebel für einen echten Verwaltungswandel genutzt werden, wenn Prozesse beschleunigt und vereinfacht, die Mitarbeitenden entlastet und das Serviceangebot verbessert werden. Deshalb verfolgen wir weiterhin die in der “Rahmenstrategie Digitalisierung” gesetzten Ziele.
Um diese Ziele zu erreichen, benötigt die kommunale Verwaltung funktionierende IT-Systeme. Wir sehen dabei die Gefahren der Abhängigkeit von externen Akteuren, wie großen privaten IT-Anbietern, die dauerhaft keine Unabhängigkeit und Souveränität garantieren können. Open-Source-Lösungen können hier Abhilfe schaffen. Sie können in unterschiedlichen Szenarien zum Einsatz kommen und binden die Verwaltung nicht an private Unternehmen. Bei der Auswahl dürfen jedoch nicht nur Lizenzfragen eine Rolle spielen, sondern auch Aspekte wie Interoperabilität mit anderen Systemen sowie langfristige Stabilität und Support. Damit diese Anforderungen möglichst effektiv und für möglichst viele Verwaltungen erfüllt werden können, sollten die IT-Lösungen von zentralen Einrichtungen der öffentlichen Hand entwickelt und bereitgestellt werden. Volt setzt sich dafür ein, die Serviceorientierung als verbindlichen Standard für Konzeption, Gestaltung, Umsetzung und Betrieb aller digitalen Angebote zur Voraussetzung zu machen.
Wir wollen das “Once-Only-Prinzip” auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes, der Registermodernisierung und der “Single-Digital-Gateway-Verordnung” der EU einführen. Diese Vorschriften regeln, unter welchen Voraussetzungen einmal erhobene Daten wiederverwendet werden können, und garantieren den notwendigen Datenschutz. Dies ermöglicht, dass Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur noch ein Mal der Verwaltung übermitteln müssen.
All diese Modernisierungen stärken auch die Stadt Frankfurt selbst. Als Arbeitgeberin gewinnt sie an Attraktivität, Bürger*innen erhalten moderne Dienstleistungen und die IT der Verwaltung wird sicherer. Damit bauen wir die Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltung aus und setzen ein klares Signal: Die Stadt Frankfurt am Main wartet nicht auf die Digitalisierung, sie gestaltet sie aktiv selbst.