Kommunale Haushaltsreform
Volt setzt sich dafür ein, in kommunalen Haushalten das Prinzip des sogenannten “Zero-Based Budgeting” (ZBB) fortzuführen. Dabei wird jede Ausgabe von Grund auf gerechtfertigt, anstatt lediglich den Vorjahreshaushalt fortzuschreiben.
Zero-Based Budgeting ermöglicht eine effizientere und wirkungsorientierte Mittelverwendung. Studien zeigen, dass ZBB zu einer besseren Ressourcenallokation führt und unnötige Ausgaben reduziert. Die Wirksamkeit der städtischen Ausgaben muss durch messbare Indizes (Key Performance Indicators/KPIs) überprüfbarer werden.
Volt setzt sich für eine Reform des “Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)“ ein, um eine gerechtere Verteilung von Finanzmitteln zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen zu gewährleisten. Dies soll insbesondere strukturschwachen Regionen helfen, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und notwendige Investitionen zu tätigen. Eine gerechte und effektive Reform des “Kommunalen Finanzausgleichs” soll Frankfurt dabei entlasten, da die Stadt zentrale Infrastruktur für ihr Umland bereitstellt. Wir wollen anliegende Kommunen wie z. B. Eschborn stärker beteiligen, wenn sie durch ihre Nähe zu Frankfurt derart profitieren. Dies kann erreicht werden, indem der KFA beispielsweise um einen Zentrumslastenausgleich ergänzt wird. Zusätzlich können Regionalfonds einen Ausgleich zwischen Metropolen und anliegenden Kommunen erreichen. Entwicklungsfonds für den ländlichen Raum können strukturschwache Kommunen darüber hinaus fördern.
Volt will Klimaschutz als festen Bestandteil der kommunalen Finanzplanung verankern. Dazu sollen CO₂-Budgets am Beispiel von Graz eingeführt und Investitionen in nachhaltige Projekte priorisiert werden. Dies fördert nicht nur den Umweltschutz, sondern kann langfristig auch Kosten einsparen.Wir machen uns dafür stark, die Finanzverwaltungen der Kommune zu digitalisieren. Dies umfasst die Einführung moderner IT-Systeme und die Automatisierung von Prozessen. Eine digitalisierte Finanzverwaltung erhöht die Effizienz, reduziert Fehlerquellen und ermöglicht eine bessere Datenanalyse für fundierte Entscheidungen.
Wir setzen uns dafür ein, die Kapazitäten der Stadt Frankfurt zur Beantragung und Verwaltung von Fördermitteln aus EU-, Bundes- und Landesprogrammen zu stärken. Dies beinhaltet die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle und die Schulung von Verwaltungsmitarbeiter*innen, um die verfügbaren Mittel optimal zu nutzen.
Best Practice: Haus Graz
Graz hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Stadtverwaltung („Haus Graz“) will das bereits 2030 schaffen und hat dazu ein CO₂-Budget eingeführt. Ein CO₂-Budget ist die maximale Menge an Treibhausgasen, die noch ausgestoßen werden darf, ohne das globale Klimaziel zu gefährden. Es basiert auf einem globalen Budget, das auf Länder, Städte und Individuen heruntergebrochen wird.