Welche Ziele hat Volt? / Gemeinschaft über alle Grenzen

Obdachlosigkeit und Housing First

Obdachlosigkeit ist eine der sichtbarsten Formen sozialer Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Volt setzt sich dafür ein, die Situation von obdachlosen und wohnungslosen Menschen nachhaltig zu verbessern und Frankfurt für wirklich alle lebenswert zu machen.

Nach Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Wohnen. Daraus folgt die Verpflichtung des Staates – auf Bundes-, Landes- sowie Kommunalebene – ausreichenden Wohnraum für alle Bürger*innen sicherzustellen. Obdachlosigkeit verursacht zudem gesellschaftliche Kosten. Betroffene benötigen Notunterkünfte, müssen häufiger ins Krankenhaus oder lösen Notarzt- und Polizeieinsätze aus. Langfristig entstehen hohe Gesundheits- und Sozialkosten, wie beispielsweise durch unbehandelte Krankheiten oder soziale Probleme. Eine der Möglichkeiten, Obdachlosigkeit effektiv zu bekämpfen, ist das „Housing First“-Konzept. Volt hat es in der letzten Wahlperiode bereits maßgeblich gestaltet und mittlerweile findet es parteiübergreifend Unterstützung in Frankfurt.

Beim „Housing First“-Konzept erhalten obdachlose Menschen eine eigene Wohnung – ohne vorherige Bedingungen. Begleitende Hilfen wie Beratung oder Therapie werden ergänzend angeboten. Dadurch erhaltensie Sicherheit und Stabilität, können sich besser um Gesundheit und Arbeit kümmern. Das Programm ist langfristig erfolgreicher und kosteneffizienter als herkömmliche Ansätze. Denn die Kosten für eine Wohnung sind deutlich niedriger als z. B. für Notunterkünfte und regelmäßige Notarzt- und Polizeieinsätze.

In Finnland findet das Konzept schon heute erfolgreich Anwendung. Wir wollen es auch in Frankfurt weiter ausbauen, damit Obdachlosigkeit in einem lebenswerten Frankfurt bald der Vergangenheit angehört. Dazu werden wir „Housing First“ als zentrales Element festigen und auch ausreichend Personal zur Verfügung stellen und in einem Stadtkonzept verankern. Wir möchten schnellstmöglich eine angemessene Anzahl Wohnungen durch die stadteigenen Wohnungsunternehmen sowie eine Incentivierung privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen durch Quoten und Förderungen erreichen.Wir möchten darüber hinaus auch private Vermieter*innen durch Aufklärungskampagnen über „Housing First“ informieren, damit diese leerstehende Wohnungen zur Verfügung stellen. Um das Risiko für Vermieter*innen zu reduzieren, wollen wir städtische Mietausfallgarantien ermöglichen. Das Karlsruher Programm “Wohnraumakquise durch Kooperation” lebt diese Praxis bereits seit Jahren.

Wir machen uns dafür stark, die bisherigen Angebote der Notunterkünfte, des Kälte- und Hitzebus auszubauen, sowie als praktische Hilfe für Wohn- und Obdachlose kostenfreie Schließfächer zur Lagerung persönlicher Gegenstände bereitzustellen.

Da ein großer Anteil wohnungsloser Menschen in Frankfurt aus der EU zugewandert sind, die nicht immer Anspruch auf Sozialhilfe bzw. eine längerfristige Unterbringung haben, wollen wir, dass ähnlich wie in Köln, München und in anderen Städten, städtische Unterkünfte eingerichtet werden. Nach dem Vorbild aus “Bureaux du Cœur” („Büros mit Herz“) in Frankreich wollen wir außerdem Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen in Büros schaffen. Wir wollen verhindern, dass fristlose Kündigungen und Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit führen. Deshalb sollen Vermieter*innen auch verpflichtet werden, Mietausfälle frühzeitig der Stadt zu melden, damit rechtzeitig und sozialverträglich im gemeinsamen Dialog nach guten Lösungen gesucht werden kann.

Best Practice: Asunnot­ tomuutta

Überall in Europa steigt die Zahl der Obdachlosen – nur in Finnland leben immer weniger Menschen auf der Straße. Der Grund dafür ist die konsequente Bekämpfung von Obdachlosigkeit unter Anwendung des Housing-First- Prinzips. Die Menschen erhalten zunächst eine Wohnung, dann kommt der Rest. In großen Teilen Deutschlands läuft das noch anders.

Bevor Obdachlose über Hilfsprogramme eine Wohnung bekommen, müssen sie erst ihre Wohnfähigkeit beweisen. Die Gefahr, auf dieser Leiter weiter abzurutschen und wieder ganz unten zu landen, ist leider sehr sehr hoch. Housing-First-Projekte sind in der Regel erfolgreich. Je nach Projekt leben 78 bis 90 % der ehemals Obdachlosen auch nach zwei Jahren noch in den Wohnungen und werden psychisch stabiler.

Die 5+1 Heraus­forderungen

Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden müssen.

Warum 5 + 1 Herausforderungen?

Die 5 Herausforderungen sind im Grunde für jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Herausforderung Nr. 1 - unser Vorschlag zur Reform und Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.

Programme und Positionen von Volt Deutschland
  • 01

    Ein intelligenter Staat

    Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • 02

    Wirtschaftliche Renaissance

    Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.

  • 03

    Soziale Gleichberechtigung

    Niemand sollte zurückgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • 04

    Für globalen Ausgleich

    Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • 05

    Politisch aktive Bürgerschaft

    Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

  • +1

    EU Reform

    Wir lieben die EU - das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.