Bahnhofsviertel
Der einzigartige Charakter des Frankfurter Bahnhofsviertels muss beibehalten werden. Kultur, Gastronomie und ein attraktives Nachtleben sollen und dürfen sich weiterentwickeln, ohne dass der Konsum von Drogen durch repressive Maßnahmen verlagert wird. Wir halten am Frankfurter Weg in der Drogenpolitik fest und möchten ihn weiterentwickeln.
Volt unterstützt die Einrichtung eines Suchthilfezentrums speziell für Crack-Konsumierende. Während die finanzielle Förderung des Bahnhofsviertels durch die hessische Landesregierung begrüßt wird, lehnen wir die Verdrängungsmaßnahmen in ihrem 7-Punkte-Plan ab. Wir sehen, dass sich die Situation im Bahnhofsviertel in der letzten Zeit wieder deutlich verbessert hat und die bereits getroffenen Maßnahmen, die insbesondere von den lokalen Akteuren erarbeitet wurden, wirken.
Wir setzen uns dafür ein, dass Drogenhilfe und sichere Konsumräume auch weiterhin Konsumierenden außerhalb Frankfurts zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass Frankfurt weiter mit benachbarten Kommunen, aber auch mit der hessischen Landesregierung verhandelt, so dass auch die entsprechenden Heimatgemeinden mehr für die Drogenkranken vor Ort leisten.
Volt unterstützt die Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel. Bei der Videoüberwachung muss allerdings sichergestellt werden, dass datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllt sind. Dies gilt insbesondere beim Einsatz von künstlicher Intelligenz. Wir machen uns stark für eine regelmäßige Evaluation und Überprüfung der Verhältnismäßigkeit. Der Einsatz soll sich auf konkrete Ermittlungen begrenzen und Speicherung von Daten, nur sofern unbedingt notwendig, erfolgen.
Volt fördert und verstetigt Beteiligungsformate vor Ort, um das Bahnhofsviertel zu verbessern. Die betroffenen Stakeholder wissen selbst am besten, welche Maßnahmen benötigt werden. Die Stadt fördert dies durch Beteiligung der relevanten Dezernate, langfristigen Erhalt des Koordinierungsbüros und eine Verstetigung des Verfügungsfonds. Wir möchten, dass die Stadt weitere Beteiligungsformate koordiniert, um alle Beteiligte an einen Tisch zu bringen und verpflichtet sich selbst zu proaktiver und frühzeitiger Information und Transparenz von relevanten Projekten, wie neuen Suchthilfeangeboten. Wir wollen ein quartiersbezogenes Verkehrskonzept entwickeln. Es sollen drei Hauptachsen mit klaren Funktionen entstehen. Die Münchner Straße wird dem ÖPNV und die Taunusstraße dem Radverkehr gewidmet. Die Kaiserstraße hat den Fußverkehr im Fokus; sie wird zum durchgehend autofreien Boulevard bis zur Hauptwache weiterentwickelt.
Volt setzt sich dafür ein, dass eine kulturelle Verbindung zwischen dem Bahnhofsviertel und der zukünftigen Kulturmeile geschaffen wird.
Während die Kulturmeile mit den städtischen Bühnen eher die Hochkultur bedient, kann beispielsweise die Kaiserstraße zum Zentrum für Kleinkunst, Clubkultur, Gastronomie und Unternehmertum entwickelt werden. Entsprechende Maßnahmen wie räumliche Umgestaltungen, Förderung von Zwischennutzungen, oder Unterstützung von Kulturevents sollen umgesetzt werden.