Welche Ziele hat Volt? / Gemeinschaft über alle Grenzen

Bauen und Wohnen

Wir wollen ein Frankfurt, in dem Wohnen für alle bezahlbar wird. Dabei orientieren wir uns an einer flächensparenden, klimaneutralen und klimaresilienten Stadt.

Wir wissen, dass Bauland in Frankfurt ein knappes Gut ist. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Umlandkommunen an einer polyzentrischen Erschließung von Bauland für neuen Wohnraum, entlang der Nahverkehrsachsen des ÖPNV, arbeiten.

Im Stadtgebiet soll Bauland vor allem dem Allgemeinwohl dienen und sich, so weit wie möglich, in kommunaler Hand befinden. Volt setzt sich außerdem für eine aktive Liegenschaftspolitik ein. Städtische Vorkaufsrechte sichern wir finanziell über einen gestärkten Liegenschaftsfond und gegebenenfalls eine neue kommunale Anleihe. Städtische Grundstücke werden zeitnah und vorzugsweise an öffentliche, gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen auf Erbpachtbasis vergeben.

Wir reduzieren den Erbbauzins bei gemeinwohlorientierten Bauprojekten. Den geplanten Stadtteil der Quartiere werden wir weiter vorantreiben. Wir wollen außerdem eine soziale und klimaangepasste Bebauung der Günthersburghöfe. Die Planungen sollen so optimiert werden, dass ein Kerngebiet des wertvollsten Baumbestandes erhalten bleibt Durch die Priorisierung von Bebauungsplänen, Parallelisierung von Planungs- und Genehmigungsvorgängen und konsequente Digitalisierung beschleunigen wir städtische Genehmigungsprozesse und wollen so Ineffizienzen bei der Verteilung von Wohnraum und Bauland erkennen und beseitigen.

Wir bekennen uns zum Baulandbeschluss und schaffen so dauerhaft geförderten Wohnraum. Die bestehenden Förderprogramme (Förderweg 1 und Förderweg 2, Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum) wollen wir beibehalten und an die zukünftige Preisentwicklung anpassen. Wir setzen auf Nachverdichtung, Dachgeschossausbau und Aufstockung sowie die Umwandlung von dafür geeigneten Büroflächen in Wohnraum.

Wir setzen uns für die Überarbeitung der Milieuschutzsatzungen ein, da diese in ihrer jetzigen Form zeitgemäße Modernisierungen, energetische Sanierungen und die Schaffung von mehr Wohnraum erschweren oder verhindern. Dabei setzen wir auf sozialverträgliche Lösungen, die sowohl für Mieter*innen als auch für Kleineigentümer*innen finanziell tragbar sind.

Wir bekämpfen entschieden spekulativen Leerstand und die Umgehung der Mietpreisbremse durch möbliertes Wohnen. Wir schaffen mehr Transparenz für Bürger*innen auf dem Wohnungsmarkt und in der Stadtentwicklung.

Als innovatives Instrument, um bedarfsgerechten Wohnraum ohne Neubau zu schaffen, sehen wir ein kommunales Umzugskettenmanagement, bei dem Mieterhöhungen vermieden werden.

Wir setzen uns außerdem für eine einkommens- und vermögensunabhängige Umzugsprämie bei Umzügen aus “unterbelegten” in kleinere Wohnungen ein, die auch Renovierungs- und Umzugskosten abdeckt. Auch für Auszubildende möchten wir das Wohnen erschwinglich machen. Neben der Gründung eines Azubiwerks, wollen wir einen Mietkostenzuschuss für Azubis und Studierende als akute Soforthilfe prüfen.

Best Practice: Wohnfonds Wien

Der “wohnfonds_wien” ist ein kommunaler Wohnbaufonds, der als Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung zentrale Aufgaben im Bereich des sozialen und geförderten Wohnungsbaus übernimmt. Der Zweck dieses Fonds umfasst insbesondere die Beschaffung, Entwicklung und Bereitstellung von Grundstücken für den sozialen Wohnbau sowie die Unterstützung der Stadterneuerung und Sanierung.

Die Stadt Wien investiert jährlich hunderte Millionen Euro in die Wohnbauförderung, die sowohl den Neubau als auch die Sanierung und Mieterunterstützung umfasst. Rund 60% der Wiener Bevölkerung leben heute in geförderten oder kommunalen Wohnungen. Die Kombination aus kommunaler Grundstückspolitik, strenger Qualitätsprüfung bei Förderungen und vorausschauender Stadtplanung sorgt für ein konstant hohes Angebot an leistbaren, qualitativ hochwertigen Mietwohnungen mit sozialer Durchmischung.

Das Wiener Modell wird oft als Vorbild für soziale Wohnbaupolitik gesehen. Experten verweisen auf die gute Wohnqualität, moderate Mieten und eine effektive, soziale Steuerung von Wohnraum.

Die 5+1 Heraus­forderungen

Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden müssen.

Warum 5 + 1 Herausforderungen?

Die 5 Herausforderungen sind im Grunde für jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Herausforderung Nr. 1 - unser Vorschlag zur Reform und Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.

Programme und Positionen von Volt Deutschland
  • 01

    Ein intelligenter Staat

    Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • 02

    Wirtschaftliche Renaissance

    Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.

  • 03

    Soziale Gleichberechtigung

    Niemand sollte zurückgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • 04

    Für globalen Ausgleich

    Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • 05

    Politisch aktive Bürgerschaft

    Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

  • +1

    EU Reform

    Wir lieben die EU - das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.