Welche Ziele hat Volt? / Gemeinschaft über alle Grenzen

Integration von Geflüchteten

Volt setzt sich für eine humane, pragmatische und eine proaktive Integrationspolitik ein. Wir wollen, dass alle Menschen, die in unserer Stadt ankommen, eine faire Chance erhalten, sich sicher zu fühlen und einen eigenen Alltag aufzubauen.

Das gilt ganz besonders für junge Menschen und Familien. Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte prägen das kulturelle, wirtschaftliche und soziale Leben in Frankfurt ganz entscheidend mit – und das seit Jahrzehnten. Doch erfolgreiche Integration benötigt vor allem gute Rahmenbedingungen, insbesondere zur Überwindung von sprachlichen Barrieren, um Dialog, Begegnung und soziale und politische Teilhabe. Volt versteht Integration nicht als Einbahnstraße, sondern als Chance zum Austausch und gelebter Vielfalt.

Wir machen uns für ein Ende von Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien stark. Zwar ist Frankfurt nicht direkt für Abschiebungen zuständig, wenn Kinder hier soziale Einrichtungen besuchen oder zur Schule gehen, sehen wir es dennoch als Verantwortung der Stadt, all ihre Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass sie durch eine Abschiebung ihrem sozialen Umfeld entrissen werden. Wir wollen außerdem Kinder und Jugendliche durch gezielte Maßnahmen fördern, dies umfasst den Ausbau der Angebote in den Ankommensstrukturen für junge Geflüchtete, inkl. Beratung und Schutz, den Ausbau von jugendgerechten Sprachkursen, die Einhaltung des Kinderschutzes und Kinderrechten in Geflüchtetenunterkünften. Damit die Anforderungen an Schulen und Ausbildungsplätze erfüllt werden, setzen wir uns für die Bereitstellung von Jugendräumen in den Unterkünften ein. Wir wollen die Bereitstellung von Endgeräten und Förderung des digitalen Lernens junger Geflüchteter ermöglichen. Wir machen uns dafür stark, dass die Stadt Frankfurt ihrer Verantwortung als sicherer Hafen gerecht wird und auch weiterhin mehr Geflüchtete aufnimmt, als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen ist.

Durch die Einführung der Bezahlkarte in Hessen ist auch Frankfurt dazu verpflichtet, diese umzusetzen. Volt sieht in der Bezahlkarte Symbolpolitik ohne belegbaren Nutzen. Um in Frankfurt den Menschen mit Bezahlkarte dennoch ein Leben in Würde zu ermöglichen, ist es notwendig, ihnen möglichst viel Selbstbestimmung im Alltag zu gewähren. Wir stellen infrage, ob die Nutzung der Bezahlkarte nachweislich den Verwaltungsaufwand verringert. Aus diesen Gründen wollen wir alle konkreten Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene nutzen, um den Einsatz der Bezahlkarte sowohl im Sinne der geflüchteten Menschen als auch im Sinne der Verwaltung zu gestalten.Volt möchte die Ausbildung und Nachqualifizierung gezielt fördern. Gerade in Branchen mit Fachkräftemangel wie Pflege, Erziehung oder Bau braucht es Angebote zur beruflichen Aus- und Weiterbildung mit sprachlich angepassten Lehr- und Lernmaterial. Wir möchten das „Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Gestattete“-Projekt nach Wiesbadener Vorbild ins Leben rufen.

Zudem setzt Volt sich dafür ein, dass das “Immigration Office” (ehemals Ausländerbehörde), sowie langfristig alle Ämter, neben Deutsch auch Englisch für den persönlichen und schriftlichen Kontakt anbietet. Wir sorgen dafür, dass jede*r schnell an einer an individuellen Bildungsmaßnahme zum Erwerb der deutschen Sprache teilnehmen kann. Dabei berücksichtigen wir insbesondere Kinderbetreuungen, Nebentätigkeiten, Berufsgruppe und Lerntempo. Für Mütter und Erziehende sollen hinreichend Kursplätze mit Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Um das Engagement der Zivilgesellschaft besser zu koordinieren und Ehrenamtliche von organisatorischen Aufgaben zu entlasten, schlagen wir die Gründung eines städtischen Integrationsausschusses vor. Ähnlich zum Jugendhilfeausschuss sollten hier Vertreter*innen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, migrantischer Selbstorganisation und Stadtverwaltung zusammenarbeiten.

Best Practice: Kontakten

„Kontakten“ in Uppsala ist ein offenes Begegnungszentrum, das Integration und gesellschaftliche Teilhabe fördert. Es bietet Geflüchteten und Asylsuchenden Unterstützung durch Sprachcafés, psychosoziale Angebote, Gesundheitsförderung und Orientierung im schwedischen Alltag. Die Einrichtung wird von der Stadt Uppsala unterstützt und arbeitet mit zahlreichen Vereinen zusammen. Ziel ist es, soziale Netzwerke zu stärken, Eigeninitiative zu fördern und Barrieren abzubauen. „Kontakten“schafft einen sicheren Begnungsort.

Die 5+1 Heraus­forderungen

Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden müssen.

Warum 5 + 1 Herausforderungen?

Die 5 Herausforderungen sind im Grunde für jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Herausforderung Nr. 1 - unser Vorschlag zur Reform und Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.

Programme und Positionen von Volt Deutschland
  • 01

    Ein intelligenter Staat

    Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • 02

    Wirtschaftliche Renaissance

    Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.

  • 03

    Soziale Gleichberechtigung

    Niemand sollte zurückgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • 04

    Für globalen Ausgleich

    Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • 05

    Politisch aktive Bürgerschaft

    Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

  • +1

    EU Reform

    Wir lieben die EU - das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.