Volt kündigt Klage gegen das Gesetz zur Reform des Hessischen Kommunalrechts an
15. Apr 2025
Wiesbaden, den 15. April 2025 – Die Partei Volt hat heute bekannt gegeben, eine Klage gegen das kürzlich beschlossene Gesetz zur Reform des Hessischen Kommunalrechts einzureichen. Das Gesetz, initiiert von der Regierungskoalition aus CDU und SPD, beinhaltet weitreichende Änderungen, die nach Ansicht von Volt sowohl die Integrität des demokratischen Prozesses als auch die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen.