Sondierung erfolgreich abgeschlossen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Volt nehmen Koalitionsverhandlungen auf
Eine Woche nach Beginn haben CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Volt ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen.
Wiesbaden, 18.06.2026 - Die zuständigen Parteigremien aller vier Parteien haben in dieser Woche der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt.
Hierzu erklären die Parteivorsitzenden Ingmar Jung (CDU), Rebecca Thomas und Daniel Schmitt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Christian Diers (FDP) sowie Edwin Meier (Volt):
Trotz unterschiedlicher politischer Ausgangspunkte haben wir eine tragfähige gemeinsame Grundlage für die weiteren Verhandlungen gefunden. Die Gespräche waren geprägt von Tempo, Vertrauen und einem respektvollen Miteinander auf Augenhöhe. Uns war bewusst, dass wir aus unterschiedlichen politischen Traditionen kommen – entscheidend war für uns der gemeinsame Wille, Lösungen für Wiesbaden zu finden. Die demokratische Mitte bewährt sich dort, wo unterschiedliche Auffassungen bestehen und dennoch gemeinsame, verantwortbare Entscheidungen möglich werden.
Der zügige Abschluss der Sondierungen ist kein Zufall: Uns verbindet eine klare Vorstellung davon, wie wir Wiesbaden fit für die Zukunft machen wollen – wirtschaftlich stark, klimafreundlich, sozial ausgewogen und finanziell handlungsfähig. Diese gemeinsame Verantwortung trägt unsere Zusammenarbeit.
Dabei gilt: Das Sondierungspapier ist kein fertiger Koalitionsvertrag. Wir haben uns bewusst auf zentrale Themen konzentriert – insbesondere dort, wo Unterschiede bestehen. Viele weitere Themen werden nun in den Koalitionsverhandlungen vertieft.
Die vier Parteien betonen, dass sie die Herausforderungen der kommenden Jahre ehrlich benennen und gemeinsam angehen wollen. Wiesbaden steht vor großen Aufgaben – von der Haushaltslage über neue Arbeitsplätze bis hin zu Mobilität, Klimaschutz und -anpassung und sozialem Zusammenhalt.
Gerade deshalb setzen wir auf eine Politik, die zusammenführt statt spaltet. Unser Ziel ist eine verlässliche Mehrheit, die Verantwortung übernimmt und Entscheidungen trifft – transparent, abgewogen und im Dialog mit der Stadtgesellschaft.
Wir haben uns bereits bei zentralen Themen auf eine gemeinsame Haltung verständigt:
Beim Wohnen und der Stadtentwicklung sollen neue Flächen für Wohnraum und Gewerbe so entwickelt werden, dass Wiesbaden wirtschaftlich stark bleibt und zugleich bezahlbares Wohnen ermöglicht wird. Am schnellsten wird dies durch Innenentwicklung bzw. Nachverdichtung und die Nutzung von Konversionsflächen, wie z.B. von Landespolizei und BKA, gehen.
Bei der Mobilitätspolitik blicken wir gemeinsam optimistisch in die Zukunft. Gerade hier sind die Unterschiede zwischen den Parteien größer, doch auch in diesem Bereich konnten sich die Partner auf tragfähige Lösungen einigen, auf deren Basis weiter verhandelt werden kann. Diese tragen den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer Rechnung und erhöhen Verkehrsfluss, Lebensqualität und Verkehrssicherheit. Wir werden das Wiesbadener ÖPNV-Angebot weiter verbessern, z.B. durch die Reaktivierung der Aartalbahn und die Umsetzung des neuen Busnetzes. Außerdem werden wir den Radwegausbau weiter fortführen sowie die Koordination und Beschleunigung der Baustellen durch ein Team für Baustellenbeschleunigung und -koordination verbessern.
In der Finanzpolitik setzen die Parteien auf solide Haushaltsführung mit klaren Prioritäten. Konsolidierung bedeutet dabei nicht pauschale Kürzungen, sondern eine gezielte Überprüfung von Ausgaben mit dem Ziel, Handlungsspielräume für wichtige Investitionen zu sichern und die Belastung für Bürgerinnen und Bürger stabil zu halten.
Im sozialen Bereich steht für die vier Parteien im Mittelpunkt, Familien im Alltag spürbar zu entlasten und Menschen in Notlagen verlässlich zu unterstützen. Soziale Leistungen sollen stärker auf Wirkung, Prävention, Qualifizierung und Teilhabe ausgerichtet werden. Zugleich wird die Unterstützung dort gesichert, wo sie gebraucht wird und Chancengerechtigkeit stärkt.
Beim Klimaschutz verbinden die Parteien ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Ausgewogenheit. Klimaanpassung, Begrünung, Entsiegelung und der Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur werden gezielt vorangebracht. Wir bekennen uns zu den Wiesbadener Klimazielen und werden auf der Grundlage des KLIMA_PLANs ein Umsetzungsprogramm erarbeiten, das diejenigen CO₂-Einsparmaßnahmen mit der höchsten Kosten-Nutzen-Effizienz priorisiert.
Für eine lebendige Innenstadt sollen Wirtschaft, Kultur und Aufenthaltsqualität gemeinsam gestärkt werden. Gleichzeitig wollen wir das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum verbessern – durch ein Zusammenspiel aus Prävention, Sozialarbeit und einer präsenten, gut ausgestatteten Stadtpolizei.
Wir wollen auf Wiesbadens Vorreiterrolle in der digitalen Stadtverwaltung aufbauen und das Angebot an serviceorientierten Dienstleistungen weiter ausbauen. Unsere Stadt soll ihre digitale Kompetenz als Vorsprung bei der Ansiedlung von Unternehmen und Fachkräften für die Verwaltung nutzen.
Die Koalitionsverhandlungen beginnen in den kommenden Tagen. Ziel ist es, im August einen beschlussreifen Koalitionsvertrag vorzulegen, der die Vielfalt der Partner abbildet.
Nachdem es in den letzten Tagen zu Irritationen gekommen war, erklären die vier Parteien und der bei der FDP-Fraktion hospitierende Stadtverordnete Christian Hill, dass PRO AUTO zu keiner Zeit an den Sondierungsgesprächen teilgenommen hat und nicht Teil der Koalition werden wird.