Hanau, 22. Juni 2026 – Angesichts der zu erwartenden hohen Temperaturen fällt die Demonstrationsstrecke beim Christopher Street Day (CSD) in Hanau am 27.06.2026 kürzer aus als gewohnt.

Start am Freiheitsplatz

Während der Zug in den vergangenen Jahren traditionell am Hanauer Hauptbahnhof begann, startet er diesmal nach der Kundgebung (Beginn der Kundgebung 15:00 Uhr) direkt am Freiheitsplatz. Mit dieser Verkürzung wollen die Veranstaltenden den Teilnehmenden eine angenehmere und gesundheitlich sicherere Teilnahme ermöglichen.

Regenbogenbuntes Programm

Im Anschluss an die Demonstration findet ab 16:30 Uhr das Empowerment-Festival im Park am Olof-Palme-Haus statt. Dort erwartet die Besucherinnen und Besucher ein vielfältiges Programm mit Informationsständen, Raum für Begegnungen und Unterhaltung. Am Abend wird die Veranstaltung mit einer Party im Jazzkeller Hanau fortgesetzt.

Die paneuropäische Partei Volt nutzt den CSD, um ein klares Statement für Vielfalt und Selbstbestimmung zu setzen. Sie ist mit einem Informationsstand im Park vertreten, an dem auch die Mandatstragenden aus der Region vor Ort für Fragen, Anregungen und politische Gespräche zur Verfügung stehen.

Der CSD Hanau setzt damit auch 2026 wieder ein starkes Zeichen für Vielfalt, Gleichberechtigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Nach Auffassung von Volt Hessen stellt der Vorstoß des Innenministers einen weiteren populistischen Versuch der CDU dar, an ideologisch begründeten Drogenverboten festzuhalten. Keine Inhalte des Zwischenberichts belegen, dass die Teillegalisierung “in der Praxis erheblichen Schaden angerichtet” habe. Stattdessen zeigen die bisherigen Ergebnisse weder einen sprunghaften Konsumanstieg noch einen dringenden Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Besitzmengen. Zugleich gibt es Hinweise darauf, dass der Schwarzmarkt bereits jetzt Marktanteile verloren hat.

Roman Poseck fordert eine weitreichende Rückkehr zur gescheiterten Verbotspolitik, obwohl die vorläufigen wissenschaftlichen Ergebnisse bereits den Erfolg der Teillegalisierung unterstreichen.

erklärt Frederik Quetscher, Drogenpolitischer Sprecher von Volt Hessen.

Wer wissenschaftliche Berichte nur dort heranzieht, wo einzelne Zahlen in die eigene Argumentation passen, den Rest und ihre zentralen Schlussfolgerungen aber ignoriert, betreibt Populismus statt verantwortungsvoller Gesetzgebung. Letztendlich schadet das den Bürger*innen und stärkt den Schwarzmarkt.

Anbauvereinigungen stärken den Jugend- und Gesundheitsschutz

Besonders kritisch bewertet Volt Hessen die Forderung nach einem Genehmigungsstopp für Anbauvereinigungen. Diese sind im Konsumcannabisgesetz ausdrücklich als streng regulierte, nichtgewerbliche Alternative zum illegalen Markt vorgesehen.

Anbauvereinigungen erst durch hohe bürokratische Hürden auszubremsen und anschließend ihre geringe Bedeutung als Argument gegen sie zu verwenden, ist widersprüchlich

sagt Kasimir Nimmerfroh, Co-Vorsitzender von Volt Hessen.

Wer legale und kontrollierte Bezugswege verhindert, stärkt nicht den Jugendschutz, sondern überlässt den Markt weiterhin illegalen Anbieter*innen.

Auch die Behauptung, dass öffentlicher Cannabiskonsum in der EU grundsätzlich verboten sei, ist eine klare Falschbehauptung. Volt steht klar gegen das Verbreiten von Desinformation und ruft die Innenministerkonferenz zur Ablehnung der Beschlussvorlage auf.

Fortschritt statt Rückschritt

Der jahrzehntelang verfolgte Ansatz des Cannabisverbots blieb bis zuletzt erfolglos. Das Verbot ermöglichte überhaupt erst den Schwarzmarkt und führte darüber hinaus zu weiteren gesellschaftlichen Schäden. Deswegen betrachten wir es als gescheitert. Außerdem verhindert es gerade bei jungen Menschen kaum den Cannabisgebrauch. So hatten 2023, im Jahr vor der Teillegalisierung, bereits etwa 47% der 18-25 jährigen mindestens einmal im Leben Cannabis eingenommen.

Volt stellt sich dem entschieden entgegen, etwa die Hälfte der jungen Erwachsenen zu kriminalisieren. Stattdessen stehen wir für Freiheit, Selbstbestimmung und kulturelle Vielfalt. Gesundheitsschutz soll nicht mit dem Strafrecht durchgesetzt werden, sondern durch Bildung, sowie Unterstützung in schwierigen Lebenslagen gefördert werden.

Bezüglich der Zurückdrängung des Schwarzmarktes zeigt das Best Practice Kanada klar, dass sich dies viel besser durch eine verantwortungsvolle Regulierung, als durch eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen erreichen lässt. Nach der dortigen Legalisierung und Erlaubnis von Fachgeschäften hat sich der Marktanteil des Schwarzmarktes innerhalb von vier Jahren um etwa 60% reduziert.

Volt Hessen fordert deshalb:

• Anbauvereinigungen rechtssicher und unbürokratischer zu ermöglichen,

• Prävention, Frühintervention und Suchthilfe auszubauen,

• Einen kontrollierten legalen Verkauf an Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften zu ermöglichen,

• sowie eine kritische Überprüfung weiterer Teile der Drogenverbote, insbesondere im Hinblick auf indirekt verursachte Gesundheitsschäden.

Eine moderne Drogenpolitik stellt die Grundrechte der Bürger*innen in den Mittelpunkt. Sie fördert Selbstbestimmung und schützt Gesundheit über Aufklärung. Statt auf Strafe zu setzen, erinnern wir daran, dass Freiheit eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie ist

fasst Frederik Quetscher zusammen.

Deshalb setzen wir auf Fortschritt statt Rückschritt: regulierte Abgabe, kontrollierte Qualität und wirksamer Jugend- und Gesundheitsschutz. Fachgeschäfte jetzt!

Wiesbaden, 05. Juni 2026 – Volt Wiesbaden blickt auf einen erfolgreichen Christopher Street Day (CSD) 2026 zurück. Mit einem eigenen Informationsstand war die Partei am Samstag auf dem Gelände des Kulturzentrums Schlachthof vertreten und nutzte die Veranstaltung für den Austausch mit zahlreichen Besucherinnen und Besuchern.

Bereits vor dem offiziellen Beginn der Veranstaltung kam es zu ersten Gesprächen mit Interessierten, die sich über Volt, kommunalpolitische Themen und die Arbeit der Partei in Wiesbaden informieren wollten. Im Laufe des Nachmittags entwickelte sich ein reger Austausch mit Menschen unterschiedlichster Hintergründe. Besonders die speziell für den CSD gestalteten Sticker und Komplimentkarten stießen auf großes Interesse und waren teilweise schnell vergriffen.

Für Volt Wiesbaden ist die Teilnahme am CSD weit mehr als ein klassischer Informationsstand. Die Veranstaltung steht für Werte, die fest in der DNA der Partei verankert sind: Vielfalt, Gleichberechtigung, Offenheit und Respekt.

Der CSD zeigt jedes Jahr aufs Neue, wie vielfältig unsere Gesellschaft ist. Für uns als Volt ist diese Vielfalt keine Herausforderung, sondern eine Stärke. Deshalb ist es wichtig, sichtbar zu sein, zuzuhören und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Die vielen positiven Begegnungen haben uns gezeigt, wie groß der Wunsch nach einer offenen und respektvollen Gesellschaft ist

erklärt Jasmine Leskien, Vorsitzende von Volt Wiesbaden.

Neben vielen interessierten Besucherinnen und Besuchern nutzte Volt Wiesbaden die Veranstaltung auch, um auf die anstehende Kulturbeiratswahl aufmerksam zu machen und mit Kulturschaffenden sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Die Rückmeldungen am Stand fielen durchweg positiv aus. Viele Menschen informierten sich über die politische Arbeit von Volt in Wiesbaden, stellten Fragen zu kommunalen Themen und diskutierten über gesellschaftspolitische Herausforderungen. Gleichzeitig bot der CSD einen geschützten Raum für Begegnungen und persönliche Gespräche.

Die Atmosphäre auf dem CSD war bunt, friedlich und geprägt von gegenseitigem Respekt. Genau solche Orte braucht unsere Gesellschaft. Vielfalt sichtbar zu machen und Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Identität oder sexuellen Orientierung wertzuschätzen, ist für uns kein Randthema, sondern ein Grundprinzip demokratischen Zusammenlebens

sagt Kathrin Brieger, stellvertretende Vorsitzende von Volt Wiesbaden.

Volt Wiesbaden bewertet den Tag insgesamt als vollen Erfolg. Der große Besucherandrang, die zahlreichen Gespräche sowie das positive Feedback hätten gezeigt, wie wichtig politische Präsenz und Dialog auf Veranstaltungen wie dem CSD sind.

Für Volt Wiesbaden steht deshalb bereits heute fest: Der Christopher Street Day bleibt auch künftig ein fester Bestandteil des politischen und gesellschaftlichen Engagements der Partei in der Landeshauptstadt.

Volt Darmstadt und Volt Darmstadt-Dieburg laden herzlich zu einer Lesung und Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin, Journalistin und feministischen Publizistin Antje Schrupp ein.

Die vielfach ausgezeichnete Autorin – unter anderem Trägerin des Luise-Büchner-Preises sowie des Publikumspreises „Goldener Blogger“ – arbeitet zu Fragen von Gleichberechtigung, demokratischer Teilhabe und gesellschaftlichem Wandel. Im Rahmen der Veranstaltung liest sie aus ihren Texten und diskutiert anschließend mit dem Publikum.

Im Mittelpunkt stehen feministische Perspektiven auf Politik und Gesellschaft: Welche strukturellen Ungleichheiten bestehen weiterhin? Wie kann politische Teilhabe gerechter gestaltet werden? Und welche Veränderungen braucht eine gleichberechtigte Demokratie?

Veranstaltungsinformationen

Lesung & Gespräch mit Antje Schrupp
Sonntag, 21. Juni 2026 | 11:00 Uhr
Bücherinsel, Markt 7, 64807 Dieburg
Eintritt frei – Spenden sind willkommen
Alle Personen sind herzlich willkommen

Politische Teilhabe und Gleichberechtigung

Frauen sind in der deutschen Politik nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Damit fehlen häufig ihre Perspektiven in politischen Entscheidungsprozessen. Das ist ein strukturelles Problem, dem wir bei Volt aktiv begegnen.

Deshalb schaffen wir Räume für Austausch, Vernetzung und politische Entwicklung – unter anderem durch regelmäßige Frauentreffs. Diese bieten einen geschützten Rahmen, um Erfahrungen zu teilen, politische Ideen zu entwickeln und Themen sichtbar zu machen, die Frauen besonders betreffen.

Dabei haben wir eine klare Haltung, die sich auch unmittelbar aus dem Grundsatzprogramm und den programmatischen Positionen von Volt Deutschland ableitet: Eine diskriminierungsfreie, inklusive und gleichberechtigte Gesellschaft ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. 

Das bedeutet konkret:

• Null Toleranz gegenüber Diskriminierung
  Volt versteht Antidiskriminierung nicht als reines Bekenntnis, sondern als politische Verpflichtung. Ziel ist es, strukturelle Benachteiligungen konsequent abzubauen und gleiche Rechte sowie gleiche Chancen für alle Menschen sicherzustellen.
  

• Paritätische Besetzung aller Listen und Ämter (50/50 w/d/m/d)
  Die gleichberechtigte Repräsentation verschiedener Geschlechter ist für Volt ein zentrales Instrument, um Machtverhältnisse in der Politik real zu verändern. Langfristig ist das Ziel eine politische Kultur, in der Gleichstellung selbstverständlich wird und keine Quote mehr nötig ist.
  

• Verbindliche Unterstützung flexibler Beteiligungsformen, einschließlich Kinderbetreuung bei größeren Veranstaltungen
  Politische Teilhabe darf nicht an Lebensrealitäten scheitern. Deshalb setzt Volt auf konkrete Maßnahmen, die Engagement unabhängig von Sorgearbeit, Beruf oder familiären Verpflichtungen ermöglichen.

Anmeldung per E-Mail erwünscht an darmstadt-dieburg@volthessen.org 

Wir freuen uns auf eine Veranstaltung mit inhaltlicher Tiefe, offenem Austausch und klarer politischer Positionierung in Dieburg.

Darmstadt-Dieburg, 02. Juni 2026 – Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde beim Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz hat entschieden, dass die sogenannte Mehrheitsklausel nach § 22 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz bei Zweckverbänden nicht anzuwenden ist. Die Entscheidung wurde den Fraktionen des Kreistags Darmstadt-Dieburg am 2. Juni übermittelt und führt unmittelbar zu Änderungen bei mehreren Sitzverteilungen im Landkreis.

Konkret betrifft dies das Gruppenwasserwerk Dieburg, den Sparkassenzweckverband sowie die DADINA-Verbandsversammlung. Dort entfällt nun die ursprünglich vorgesehene Losentscheidung. Stattdessen erhalten die drei gleich starken Listen Volt & Tierschutzpartei, Die Linke sowie FDP & Freie Wähler jeweils einen Sitz.

Einwand führte zu Neubewertung

Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Einwand des Kreistagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mitja Stachowiak während der konstituierenden Sitzung des Kreistags. „Als angekündigt wurde, dass bei der DADINA eine Losentscheidung notwendig sein würde, habe ich das Wahlergebnis hinterfragt. Nach meiner Berechnung hätte es bei einer korrekten Anwendung des Wahlrechts gar nicht zu dieser Situation kommen dürfen“, erklärt Stachowiak. Der Einwand wurde über das Kreistagspräsidium und das Regierungspräsidium an die oberste Aufsichtsbehörde weitergeleitet. Diese bestätigte nun die Rechtsauffassung, dass die Mehrheitsklausel bei Zweckverbänden nicht anzuwenden ist.

Stärkung demokratischer Vielfalt

Für die gemeinsame Fraktion Volt & Tierschutzpartei ist die Entscheidung weit mehr als eine Frage einzelner Sitze. Sie sehen darin ein wichtiges Signal für eine faire und vielfältige demokratische Repräsentation.

„Wir stehen für eine Politik, die Brücken baut und unterschiedliche Perspektiven zusammenführt. Die Entscheidung des Ministeriums stärkt genau dieses Prinzip: Sie sorgt für eine gerechtere Repräsentation und ermöglicht, dass mehr Stimmen und Ideen in die Arbeit der Zweckverbände einfließen. Davon profitieren letztlich die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis“, erklärt Sabrina Anna Wack, Fraktionsvorsitzende der gemeinsamen Fraktion Volt & Tierschutzpartei.

Die Fraktion freut sich zudem, dass mit Sascha Uehmann (43) aus Griesheim ein Vertreter von Volt in den Zweckverband des Gruppenwasserwerks Dieburg nachrückt. Als Betriebsleiter der Kläranlage der Stadt Griesheim verfügt er über langjährige praktische Erfahrung im Bereich Wasser- und Abwasserinfrastruktur und bringt damit die passende fachliche Expertise für die Arbeit im Gruppenwasserwerk mit.

Auch Mitja Stachowiak betont die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung: „Manche werden argumentieren, dass dadurch Mehrheiten geschwächt werden. Wir sind überzeugt, dass das Gegenteil der Fall ist. Demokratie lebt von unterschiedlichen Perspektiven und von einer fairen Beteiligung aller demokratischen Kräfte. Gute Politik entsteht nicht dadurch, dass wenige Parteien möglichst viele zusätzliche Sitze erhalten, sondern durch den Austausch verschiedener Kompetenzen und Ideen.“

Die gemeinsame Fraktion sieht die Entscheidung als Bestätigung ihres Einsatzes für Transparenz, demokratische Vielfalt und faire politische Beteiligung. Bereits bei der Kommunalwahl hatten Volt & Tierschutzpartei gemeinsam mit weiteren kleineren politischen Kräften für eine stärkere Repräsentation unterschiedlicher gesellschaftlicher Perspektiven geworben.

Mögliche Auswirkungen für ganz Hessen

Nach Einschätzung der gemeinsamen Fraktion könnte die Entscheidung über den Landkreis Darmstadt-Dieburg hinaus Bedeutung erlangen. „Wir halten es für wahrscheinlich, dass nun auch in anderen Kommunen und Landkreisen geprüft wird, ob Sitzverteilungen in Zweckverbänden korrekt erfolgt sind. Die Entscheidung schafft hier wichtige Klarheit für die kommunale Praxis in Hessen“, so die Fraktionsvorsitzende Sabrina Anna Wack.

Einsatz für ein faires Wahlrecht

Für Mitja Stachowiak ist die aktuelle Entscheidung Teil eines grundsätzlichen Engagements für faire Wahlverfahren. „Wahlrecht wirkt oft technisch und abstrakt. Tatsächlich entscheidet es aber darüber, wie gut demokratische Vielfalt in politischen Gremien abgebildet wird. Deshalb lohnt es sich, auch vermeintliche Details kritisch zu hinterfragen. Die heutige Entscheidung zeigt, dass dieser Einsatz wichtig ist.“

Weitere Presseanfragen an:
Fraktionsvorsitz: Sabrina Anna Wack
E-Mail: sabrina.anna.wack@volteuropa.org

Frankfurt, den 01. Juni 2026 - Volt Hessen hat auf seinem 9. ordentlichen Landesparteitag am 30. und 31. Mai 2026 im Saalbau Nidda in Frankfurt die politische Ausrichtung für die kommenden Jahre beraten. Im Mittelpunkt stand die frühzeitige Vorbereitung auf die Landtagswahl 2028. Nach der erfolgreichen Kommunalwahl 2026, bei der Volt in Hessen über 70 Mandate erringen konnte, will der Landesverband seine politische Arbeit auf Landesebene weiter ausbauen.

Der Parteitag beschloss vier zentrale Fokusthemen, die künftig die programmatische, strategische und kommunikative Arbeit von Volt Hessen prägen sollen: Bildung, Ausbildung und Kinderbetreuung; Mobilität und Verkehr; Bauen, Wohnen und Mieten sowie Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit.

Volt ist in Hessen bei den Menschen in den Kommunen angekommen. Über 70 Mandate und über 2% hessenweit zeigen: Menschen wollen eine funktionierende progressive, pragmatische und europäische Politik vor Ort. Jetzt geht es darum, klare Antworten auf die wichtigsten landespolitischen Fragen zu entwickeln, um die Arbeit vor Ort noch wirksamer zu gestalten

erklärt Carina König, Co-Landesvorsitzende von Volt Hessen.

Mit der frühen Festlegung der Fokusthemen will Volt Hessen die Grundlage für eine langfristige inhaltliche Arbeit schaff en. Der Landesverband setzt dabei bewusst auf Themen, die den Alltag vieler Menschen unmittelbar betreff en: gute Bildung und verlässliche Kinderbetreuung, bezahlbares Wohnen, moderne und klimafreundliche Mobilität sowie gute Arbeit und wirtschaftliche Perspektiven.

Mit den beschlossenen Fokusthemen setzen wir klare Prioritäten für die kommenden Jahre. Unser Ziel ist es, bei den Themen, die die Menschen in Hessen besonders bewegen, mit hoher Expertise die besten Lösungen zu erarbeiten

so König weiter.

Die beschlossenen Fokusthemen sollen in den kommenden Monaten weiter ausgearbeitet werden. Dabei sollen Erfahrungen aus der kommunalen Arbeit stärker in die landespolitische Programmatik einfließen lassen. Zudem sollen bei der Ausarbeitung Klimaschutz und Europa eine große Rolle spielen.

Besonderes Augenmerk will Volt Hessen künftig auf den ländlichen Raum legen. Die Kommunalwahl 2026 zeigte dort ein starkes Wachstum: Die Zahl der Mandate stieg von vier auf 27. Diesen Rückenwind will die Partei nutzen, um mehr Lösungen für die Herausforderungen außerhalb der Ballungsräume zu entwickeln.

Gute Politik denkt Stadt und Land gemeinsam und vernetzt. Unsere starke Entwicklung im ländlichen Raum zeigt, dass viele Menschen dort einen Bedarf für pragmatische und zukunftsorientierte Lösungen sehen

sagt König.

Mit dem Landesparteitag setzt Volt Hessen nach eigenen Angaben den nächsten Schritt in seiner Entwicklung: von einer kommunal stark gewachsenen Partei hin zu einer politischen Kraft, die landespolitische Verantwortung übernehmen will.

Main-Kinzig- und Wetterau-Kreis, 19. Mai 2026 – Für alle Interessierten bietet Volt regelmäßig Treffen zum Kennenlernen an, so z. B. am 27.05.2026 ab 20 Uhr in Kreilings SommerGarten in Bad Vilbel und am 28.05.2026 ab 18:30 Uhr im Coconut in Gelnhausen.

Treffen mit Kreistagsabgeordneten

„Wir veranstalten regelmäßig Meet & Greets, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen“, so Markus Maienschein.
Bei diesen Treffen geht es um den persönlichen Austausch. Sie bieten eine gute Gelegenheit, mit den Kreistagsabgeordneten in Kontakt zu treten, Fragen zu stellen und eigene Ideen zu äußern. Zudem gibt es auch immer wieder Meet & Greets mit sachkundigen Gästen, um spezifische Themen zu diskutieren. Mehr Informationen zu den Terminen der Meet & Greets unter #volt_mkw oder https://volt.link/mkw_events.

Neue politische Kraft

Volt Deutschland ist Teil der paneuropäischen Partei Volt. Mit Mandatstragenden im Europaparlament, diversen Landes- und Kommunalparlamenten in ganz Europa und nun auch hier vor Ort, zeigt sich Volt als ernstzunehmende neue politische Kraft. Getreu dem Motto „europäisch denken, lokal handeln“ holt Volt Europa noch näher, lernt aus den Erfahrungen anderer und wendet sie konkret vor Ort an.

Main-Kinzig-Wetterau, 12. Mai 2026 – Wer Politik und damit die Gesellschaft gestalten will, benötigt eine Stimme, Ressourcen und Handlungsspielraum. Genau diese Bedingungen können wir durch eine Zusammenarbeit zwischen Volt und der FDP erreichen. Gemeinsam ist man stärker.

Gemeinsame Themenschwerpunkte

In den Wahlprogrammen von Volt und FDP finden sich einige Überschneidungen und Aspekte, an denen die Parteien anknüpfen und gemeinsam einen soliden Weg in die Zukunft gestalten können. Darunter fallen in erster Linie die Themen Mobilität, Bildung, Digitalisierung sowie moderne Landwirtschaft, Bürokratieabbau und die Wertschöpfung vor Ort, generiert mit den besten Methoden aus aller Welt.

Einig sind sich Volt und FDP bei der elementaren und zukunftsweisenden Rolle der Digitalisierung – für beide Parteien ein zentraler Punkt in ihren Wahlprogrammen: Digitalisierung bedeutet Freiheit, Chancengleichheit, kurze Wege und mehr Zeit für die wichtigen Dinge. Sie betrifft alle Lebensbereiche, von der Landwirtschaft über die Bildung bis zu Kultur und Klimaanpassung.

Ebenso setzen beide Parteien auf mehr Eigenverantwortung der Kommunen, zum Beispiel beim Schutz des Grundwassers durch Wasseraufbereitungstechniken sowie moderne, schonende Ansätze in der Landwirtschaft.

Pragmatisch und vor Ort

Kommunalpolitik heißt, für die Menschen vor Ort da zu sein, ihre Probleme ernst zu nehmen und sie anzupacken. Und es bedeutet auch, einfach jemand aus dem Kreis oder der Kommune zu sein, den man ansprechen kann. Den man kennt.

Die Vertreterinnen von Volt Main-Kinzig-Wetterau sind sich bewusst, dass sich die übergeordneten Ziele beider Parteien durchaus unterscheiden, aber sie sind sich ebenso sicher, dass man deshalb keine gemeinsamen Etappensiege am Wegesrand liegen lassen sollte.

Das Vertrauen der Wähler*innen lässt sich am ehesten durch gute Politik gewinnen, und dafür haben sie mit der gemeinsamen Fraktion die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen.

Eine ereignisreiche erste Kreistagssitzung liegt hinter der neuen Fraktion von Volt und Tierschutzpartei. Der Sitzungstag war geprägt von kurzfristigen Verhandlungen, wechselnden Mehrheitskonstellationen, unklaren Zusagen sowie kurzfristig eingebrachten Listen, deren Erfolgsperspektiven teilweise von sogenannten Leihstimmen aus dem Umfeld nicht demokratischer Parteien abhängig gewesen wären.

Einen Höhepunkt erreichte die Sitzung bei der Besetzung der DADINA-Verbandsversammlung: Die letzten beiden Sitze sollten zwischen drei Listen – Volt und Tierschutzpartei, Die Linke sowie FDP und Freie Wähler – im Losverfahren vergeben werden. Noch vor der Ziehung erhob der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Wahlausschusses Mitja Stachowiak Einwände gegen das Wahlergebnis.

Nach seiner Auffassung ergebe sich auf Grundlage der abgegebenen Stimmen eine andere Sitzverteilung. CDU und SPD hatten eine gemeinsame Liste eingereicht, die mit 43 Stimmen eine knappe absolute Mehrheit im Kreistag erreichte. Nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren hätte diese Liste fünf der zehn vom Landkreis zu besetzenden Sitze in der Verbandsversammlung erhalten. Die Kreisverwaltung entschied jedoch, § 22 Abs. 4 KWG anzuwenden. Demnach würde eine Liste mit Stimmenmehrheit einen zusätzlichen Sitz erhalten, damit sie im zu besetzenden Gremium über mehr als die Hälfte der Sitze verfügt. In der Folge hätten die drei übrigen Listen ins Losverfahren gehen müssen.

Stachowiak widersprach dieser Auslegung: „Keine der heute hier gewählten Listen hat eine absolute Mehrheit aller für die DADINA abzugebenden Stimmen erreicht. Die DADINA besteht aus 20 Sitzen, die jeweils zur Hälfte von der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt und vom Kreistag Darmstadt-Dieburg gewählt werden.“ § 22 Abs. 4 KWG lasse sich grundsätzlich nicht auf Gremien anwenden, die von mehreren Kommunen oder Kreisen gemeinsam besetzt werden, so Stachowiak. Hätte dieselbe Koalition in allen beteiligten Vertretungskörperschaften jeweils eine knappe Mehrheit, würde dies dazu führen, dass für jede Kommune beziehungsweise jeden Landkreis ein zusätzlicher Sitz entstünde – obwohl das Gesetz zur Mehrheitssicherung nur einen einzigen zusätzlichen Sitz vorsehe. Umgekehrt werde das Ziel der Mehrheitssicherung im Gesamtgremium gar nicht erreicht, wenn eine Liste lediglich in einer Kommune oder einem Landkreis die Mehrheit habe. Außer man betrachtet die aus verschiedenen Kommunen oder Kreisen zu wählenden Sitze isoliert voneinander.

„Diese Interpretation zweifeln wir an“, führte Stachowiak weiter aus. Die Satzung der DADINA-Verbandsversammlung unterscheide an keiner Stelle zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Landkreises und denen der Stadt Darmstadt. Im Gegenteil: Es könnten gemeinsame Fraktionen aus Mitgliedern beider Gebietskörperschaften gebildet werden. Eine abschließende Klärung durch Verwaltungs- und Kreistagspräsidium konnte zunächst nicht erfolgen. Das Losverfahren wurde daher nach Rücksprache durch den Vorsitzenden Achim Grimm vertagt.

Fraktionsvorsitzende Sabrina Anna Wack und Volt begrüßen die Vertagung und bedanken sich für die konstruktive Auseinandersetzung. Sie schaffe Raum für eine rechtliche Klärung und ermögliche zugleich, den Fokus wieder stärker auf die inhaltliche Arbeit zu richten – insbesondere auf die Weiterentwicklung des ÖPNV unter schwierigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen. Die Debatte um die Verbandsversammlung betreffe mehr als einzelne Mandate oder Posten und berühre die Verlässlichkeit demokratischer Verfahren insgesamt. Die Zusammenarbeit in der eigenen Fraktion sei von Vertrauen, Sachorientierung und evidenzbasierter Politik geprägt – ebenso im Austausch mit anderen demokratischen Kräften. Umso bedauerlicher sei es, dass dies in der konstituierenden Sitzung nicht durchgängig erkennbar gewesen sei und teilweise machtpolitische Erwägungen stärker im Vordergrund gestanden hätten als eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Ein weiteres Ziel der Fraktion – ein zusätzlicher Sitz im Kreisausschuss – konnte nicht erreicht werden. Dies nehme man zur Kenntnis, stelle es jedoch nicht in den Mittelpunkt der weiteren Arbeit. 

Für konstruktive Gespräche und Zusammenarbeit stehe die Fraktion weiterhin ausdrücklich zur Verfügung. „Wir sind dankbar für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und zugleich unserer Verantwortung bewusst“, erklärt Wack. „Unsere Mandate werden wir in den kommenden Jahren mit Sorgfalt, Verantwortungsbewusstsein und klarem inhaltlichem Fokus ausfüllen – nicht für Posten, sondern für und mit den Menschen im Landkreis Darmstadt-Dieburg.“

Im Namen der Fraktion:

Weitere Presseanfragen an:
Fraktionsvorsitz: Sabrina Anna Wack
E-Mail: sabrina.anna.wack@volteuropa.org

Damit wächst die gemeinsame Fraktion auf sieben Mitglieder und stärkt eine konstruktive, lösungsorientierte Politik im Hanauer Stadtparlament – getragen von gegenseitiger Wertschätzung und dem gemeinsamen Anspruch, als nun drittstärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung im Sinne aller zu handeln.

Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen konsequenter Klimaschutz, bezahlbares und gutes Leben in der Stadt, eine digitale Verwaltung, die den Menschen dient, sowie eine Stadtentwicklung, die ökologisch, sozial und inklusiv ist. Beide Partner verbinden dabei kommunale Verantwortung mit einem klaren europäischen Blick auf die großen Zukunftsfragen.

Die Vereinbarung sieht eine enge, zugleich flexible Zusammenarbeit in der Fraktionsarbeit vor. Volt wird als gleichberechtigtes Mitglied mit vollem Rede- und Stimmrecht eingebunden und behält seine programmatische Eigenständigkeit. Vereinbarte Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte stärken Transparenz und Dialog – und setzen ein Zeichen für eine neue Kultur kommunalpolitischer Zusammenarbeit.

„Wir begegnen uns mit Respekt und arbeiten an gemeinsamen Lösungen – für Hanau. Mit Volt verbinden wir ökologische Vernunft, soziale Verantwortung und den Mut zur Erneuerung. Unser Ziel ist eine Stadt, die klimafest wird, Chancen schafft und den Zusammenhalt stärkt“, sagt Sascha Feldes, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Markus Schindler (Volt) ergänzt: „Wir schätzen die offene, faire Zusammenarbeit mit den Grünen. Gemeinsam bringen wir neue Ideen und zugleich Verlässlichkeit in die Stadtpolitik – für ein Hanau, das digitaler, resilienter und sozial gerechter wird. Europa beginnt in den Kommunen: mit guter Verwaltung, starker Beteiligung und Politik, die Zukunft möglich macht.“

Die neue Fraktionsgemeinschaft setzt auf Kooperation – und auf konkrete Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger. Beide Partner wollen die Zusammenarbeit kontinuierlich weiterentwickeln und Hanaus nachhaltige, soziale und europäisch geprägte Zukunft im Stadtparlament aktiv gestalten.

Wiesbaden, 05. März 2026 – Volt Wiesbaden hat als erste Partei im Wiesbadener Kommunalwahlkampf 2026 ein öffentliches „Ask Me Anything“ (AMA) auf der Online-Plattform Reddit durchgeführt. Spitzenkandidatin Moira Lüttich und Stadtverordneter Daniel Weber beantworteten am 5. März von 17:00 bis 20:00 Uhr live Fragen aus der Community von r/Wiesbaden. Das Format wurde gut angenommen und führte zu einem offenen Austausch mit rund 30 Kommentaren.

Was ist Reddit – und was ist ein AMA?

Reddit ist eine der größten Diskussionsplattformen im Internet. Nutzerinnen und Nutzer tauschen sich dort in thematischen Foren („Subreddits“) aus. In Wiesbaden gibt es mit r/Wiesbaden eine aktive Community mit über 18.000 Mitgliedern.

Ein „Ask Me Anything“ (AMA) ist ein öffentliches Frage-und-Antwort-Format: Menschen können ohne vorher festgelegte Themen Fragen stellen, die Community bewertet Beiträge und Antworten per Up- und Downvotes. Dadurch entsteht ein besonders direkter und transparenter Dialog.

Viele Fragen – von Stadtpolitik bis Europa

Im AMA ging es unter anderem um:

• bezahlbaren Wohnraum

• ÖPNV und Radverkehr

• Digitalisierung der Verwaltung

• soziale Projekte und Stadtgesellschaft

• die politische Einordnung von Volt

Volt Wiesbaden betonte dabei zentrale Schwerpunkte des Kommunalwahlprogramms: mehr bezahlbarer Wohnraum, bessere Radwege und ein stärkerer ÖPNV, digitale Bürgerdienste sowie die Förderung von Ehrenamt und sozialen Projekten.

Einordnung und Abgrenzung

Auch grundsätzliche Fragen zur politischen Ausrichtung wurden diskutiert. Daniel Weber erklärte:

Wir versuchen pragmatisch zu arbeiten: wirtschaftlich sinnvoll, sozial gerecht und konsequent beim Klimaschutz. Dabei schauen wir uns an, was in Europa bereits gut funktioniert.

Dialog über kommunale Grenzen hinweg

Ein Nutzer aus Mainz-Kostheim thematisierte die besondere Situation von Amöneburg, Kastel und Kostheim sowie offene Fragen im regionalen Verkehr. Volt Wiesbaden griff die Punkte auf, verwies auf die komplexen Zuständigkeiten im Rhein-Main-Gebiet und lud zum weiteren Austausch ein.

Transparent, nahbar, online

Moira Lüttich betont:

Wir finden, dass Politik nahbar sein muss. Deshalb stellen wir uns auch offenen Fragen in einem öffentlichen Forum.

Volt Wiesbaden sieht das AMA als Beispiel dafür, wie politische Kommunikation gerade auf kommunaler Ebene offener, direkter und dialogorientierter gestaltet werden kann.

Wir sind zutiefst erschüttert vom Hass, den Moira Lüttich und ihre Familie in den letzten Wochen ertragen mussten

erklärt Edwin Meier, Co-Vorsitzender von Volt Wiesbaden.

Wir bedauern ihren Rücktritt zutiefst. Zugleich haben wir vollstes Verständnis, dass Moira ihre Kinder und ihre Familie über den Politikbetrieb mit all seinen Ämtern stellt. Wir werden sie auf diesem Weg bestmöglich unterstützen.

Volt Wiesbaden ist Moira Lüttich äußerst dankbar für ihre Arbeit in den letzten Jahren und vor allem ihr Engagement im Kommunalwahlkampf in Wiesbaden, der in einem Zuwachs an Stimmen und Sitzen für Volt Wiesbaden resultierte. Sie hat das Team von Volt Wiesbaden gemeinsam mit den anderen Co-Vorsitzenden maßgeblich geprägt und durch ihre herzliche, zugewandte und humorvolle Art überaus bereichert.

Die Position der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher*in bringt besondere Verantwortung mit sich: Sitzungen müssen überparteilich geleitet und die Stadt nach außen repräsentiert werden. Für Volt war daher entscheidend, eine Lösung zu unterstützen, die diese Anforderung erfüllt und gemeinsam aussichtsreich ist.

Volker Elm, Fraktionsvorsitzender Volt Fulda:

Ich habe mich selbst nicht gewählt, weil Verantwortung eines Mandats auch heißt, das große Ganze im Blick zu behalten. In dieser Situation war es wichtiger, gemeinsam für eine starke demokratische Mitte einzustehen, als parteipolitisch zu taktieren.

Die Volt-Fraktion möchte damit ein klares Signal für Verantwortung, Zusammenarbeit und eine handlungsfähige Stadtverordnetenversammlung in Fulda senden.

Fulda, 21. April 2026 – In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Fulda am 20. April 2026 wurde Elke Hohmann als ehrenamtliche Stadträtin in den Magistrat der Stadt Fulda gewählt. Die erfahrene Kommunalpolitikerin und Projektmanagerin vertritt Volt künftig in der Stadtregierung. Mit ihrem Einzug in den Magistrat rückt Philipp Hermes, Maschinenbauingenieur, in die Volt-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung nach.

Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe und werde sie mit vollem Engagement wahrnehmen. Mein Ziel ist es, im Magistrat faktenbasierte, lösungsorientierte Politik zu machen, die wirklich etwas verändert. Fulda verdient eine Stadtregierung, die vorausdenkt statt verwaltet.

Elke Hohmann, Stadträtin, Volt Osthessen

Ich freue mich darauf, in der Stadtverordnetenversammlung Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam werden wir als Fraktion die Arbeit fortsetzen, für die uns die Wähler*innen gewählt haben, und Elkes Arbeit im Magistrat konstruktiv begleiten.

Philipp Hermes, Stadtverordneter, Volt Osthessen

Dass Volt heute mit Elke Hohmann im Magistrat vertreten ist, ist ein klares Signal: Die Fuldaer*innen wollen eine neue Art von Kommunalpolitik. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und werden sie nutzen.

Volker Elm, Fraktionsvorsitzender, Volt Osthessen

Volt erzielte bei der Kommunalwahl am 15. März 2026 drei Mandate in der Stadtverordnetenversammlung Fulda und ist damit erstmals als eigenständige Fraktion in der Domstadt vertreten.

Politische Newcomer

Am Donnerstag, den 23.4. findet in Bruchköbel das nächste Meet & Greet von Volt statt.
Die junge Partei gründete ihre Regionalgruppe Volt Main-Kinzig-Wetterau erst vor zwei Jahren und konnte bei den Kommunalwahlen im März erste Erfolge verzeichnen: Sie zog mit jeweils zwei Mandaten in die Kreistage Main-Kinzig und Wetterau sowie mit einem Mandat in die Stadtverordnetenversammlung Hanau ein.

„Wir wachsen stetig, weil immer mehr Menschen extremen politischen Tendenzen entgegentreten möchten. Ein Meet & Greet ist die perfekte Gelegenheit, mit Aktiven ins Gespräch zu kommen“, erzählt Nina Marx, Kreistagsabgeordnete (MKK) für Volt.

Kennenlernen im Vordergrund

Während des offenen Treffens stehen sowohl politische als auch organisatorische Fragen im Mittelpunkt. Interessierte können sich in entspannter Atmosphäre über Volt informieren, Anregungen einbringen und mit Mitgliedern ins Gespräch kommen. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen zum Meet & Greet sind online unter https://voltdeutschland.org/hessen/main-kinzig-wetterau verfügbar.

Das Ergebnis der Kommunalwahl ist ein klares Signal: Unter den kleineren Parteien ist Volt mit deutlichem Abstand am stärksten aus der Wahl hervorgegangen. Hinter diesem Erfolg steht ein engagiertes Team, das mit Tatendrang und frischen Ideen die neue Fraktion tatkräftig unterstützt.

Wir sind angetreten, weil wir überzeugt sind, dass europäisches Denken in den Kommunen beginnt. Nur mit einer gemeinsamen europäischen Politik können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern. Fulda kann und soll dabei ein Teil dieser Antwort sein. Wir freuen uns auf jeden einzelnen Tag dieser Arbeit.

Volker Elm, Fraktionsvorsitzender Fraktion Volt Stadt Fulda

Besondere Anliegen der Fraktion sind die Themen Gleichstellung und Generationengerechtigkeit. Die Fraktion Volt Stadt Fulda wird sich aktiv dafür einsetzen, diese als gelebte Praxis in der Stadtpolitik zu verankern. In der Verwaltung, in der Stadtplanung und im gesellschaftlichen Miteinander.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig und das muss sich auch in politischen Entscheidungen widerspiegeln. Wir werden konkrete Schritte einfordern und begleiten. Eine Stadt, die alle Menschen gleichermaßen einbezieht, ist eine starke Stadt.

Anna Kleespies, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fraktion Volt Stadt Fulda

Im Mittelpunkt der Fraktionsarbeit steht die Überzeugung, voneinander zu lernen und bewährte Ansätze aus ganz Europa klug mit Lösungen vor Ort zu verbinden. Diese Perspektive möchte Volt zukünftig in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Europa beginnt vor Ort. Und genau dafür steht Volt.

Wir danken allen Wähler*innen von Herzen, die Volt ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir nehmen dieses Vertrauen sehr ernst und werden alles daran setzen, unsere europäische Idee in Fulda sichtbar und spürbar zu machen. Wir freuen uns sehr auf die bevorstehenden Aufgaben.

Elke Hohmann, Fraktionsmitglied Fraktion Volt Stadt Fulda

Darmstadt-Dieburg, 08. April 2026 – Volt Darmstadt-Dieburg und die Tierschutzpartei Darmstadt-Dieburg haben sich entschieden, in der kommenden Legislaturperiode eine gemeinsame Fraktion im Kreistag zu bilden. Mit diesem Schritt bündeln beide politischen Kräfte ihre Kompetenzen, um eine engagierte, konstruktive und zukunftsorientierte Oppositionspolitik im Landkreis zu gestalten. 

„Als Volt ist es unser erklärtes Ziel, Brücken zu bauen – zwischen Menschen, Ideen und politischen Ansätzen. Mit diesem Zusammenschluss übernehmen wir Verantwortung und setzen genau diesen Anspruch konkret um.“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sabrina Anna Wack von Volt. Die Zusammenarbeit mit der Tierschutzpartei sei dabei nicht nur ein organisatorischer Schritt, sondern Ausdruck eines gemeinsamen Wertefundaments: Nachhaltigkeit, Transparenz und eine Politik, die das Wohl aller Lebewesen berücksichtigt.

Zusammen für Bildung, Mobilität und nachhaltige Entwicklung

Programmatisch weisen beide Parteien zahlreiche Schnittmengen auf. So betont die Tierschutzpartei in ihrem Wahlprogramm unter anderem: „Tierschutz ist kein Randthema, sondern eine Frage der ethischen Verantwortung unserer Gesellschaft. Eine nachhaltige Zukunft erfordert einen respektvollen Umgang mit Mensch, Tier und Umwelt gleichermaßen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mitja Stachowiak von der Tierschutzpartei.

Gleichzeitig legt Volt Darmstadt-Dieburg in seinem Programm besonderen Fokus auf Bildung und Chancengerechtigkeit, nachhaltige Mobilität sowie eine moderne, digitale Verwaltung. „Diese Grundhaltung ergänzt die ethische Ausrichtung der Tierschutzpartei auf sinnvolle Weise und ermöglicht gemeinsame, zukunftsorientierte Lösungsansätze für den Landkreis“, fügt Chantal Wagner, die zweite Mandatsträgerin für die Tierschutzpartei im Kreistag, hinzu.

Zusammenarbeit auf Augenhöhe – ohne Posten im Vordergrund

In den vergangenen Wochen sind andere Oppositionsparteien auf uns zugekommen. Nach fairen Gesprächen auf Augenhöhe konnten jedoch keine ausreichenden gemeinsamen Schnittpunkte gefunden werden – dabei ging es uns nie um Posten. Wir möchten eine Politik fördern, die Zusammenarbeit, Transparenz und konkrete Lösungen für die Menschen im Landkreis in den Vordergrund stellt. Mehrfach  wurden wir gefragt, was wir im Kreistag mit unseren „Europa-Ideen“ überhaupt wollen: Wir bringen die besten Ideen aus Europa in den Kreis ein und setzen neue Impulse – nun gemeinsam als Fraktion Volt und Tierschutzpartei.

Volt und Tierschutzpartei setzen auf sachorientierte Oppositionsarbeit

Als neue Fraktion im Kreistag setzen wir unsere Schwerpunkte auf Themen, für die der Landkreis zuständig ist. Das sind vor allem Bildung und Chancengerechtigkeit, um allen jungen Menschen gleiche Möglichkeiten zu eröffnen, etwa durch bessere digitale Ausstattung, innovative Lernformen und inklusive Angebote. Ein weiterer Fokus liegt auf nachhaltiger Mobilität, einschließlich Radinfrastruktur, gut vernetztem und bezahlbarem ÖPNV, der an den weiter zunehmendem Fachkräftemangel, vor allem bei der Bahn, angepasst werden muss.

Wir wissen, dass sich Veränderungen nicht von heute auf morgen umsetzen lassen. Umso wichtiger ist es, dass Volt und die Tierschutzpartei mit ihrer Fraktionsbildung ein starkes Signal setzen: "Wir setzen uns gemeinsam für eine sachorientierte, wertebasierte Oppositionspolitik ein, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Wir sind überzeugt, dass unser gemeinsamer Weg die richtigen Fragen aufwirft und zukunftsfähige, solidarische Lösungen ermöglicht“, erklärt die zweite Mandatsträgerin von Volt Wafaa Yalcin. 
V. l. n. r. Chantal Wagner, Sabrina Anna Wack, Mitja Stachowiak, Wafaa Yalcin

Über Volt
Volt ist die erste paneuropäische Partei – grenzübergreifend in 31 Ländern werden Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, Politik auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene neu zu denken und mitzugestalten. Volt steht für paneuropäische, pragmatische und progressive Politik, um umsetzbare Lösungsvorschläge für die Herausforderungen vor Ort zu entwickeln.

Über die Tierschutzpartei
Die Tierschutzpartei heißt mit vollem Namen nun PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ. Sie plant eine Fusion mit der Klimaliste, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Kreistag vertreten war. Sie verfolgt eine Politik, die Mitgefühl, Nachhaltigkeit und wissenschaftliche Erkenntnisse verbindet, um eine gerechte und lebenswerte Zukunft zu gestalten.

Kontakt per E-Mail:
comms.dadi@volthessen.org | presse@dadi.tierschutzpartei.de
Zur Seite der Tierschutzpartei

Ab April 2026 sollen psychotherapeutische Leistungen um 4,5 Prozent geringer vergütet werden. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Therapieplätzen seit Jahren kontinuierlich an. Auch in Hessen zeigt sich die angespannte Lage deutlich: Gesetzlich Versicherte warten im Schnitt 5 Monate auf einen Therapieplatz.

Versorgung unter Druck – auch in Hessen

Volt Hessen sieht in der geplanten Kürzung ein falsches politisches Signal angesichts wachsender gesellschaftlicher Belastungen. Psychische Erkrankungen nehmen zu, während das Versorgungssystem bereits heute komplett überlastet ist.

Wer den Zugang zu frühzeitiger Hilfe erschwert, verschärft bestehende Probleme und riskiert höhere Kosten für unsere Gesellschaft

erklärt Carina König, Co-Vorsitzende von Volt Hessen.

Gerade in Hessen sehen wir, wie angespannt die Versorgungslage bereits ist. Wartezeiten von mehreren Monaten sind für viele Menschen Realität.

Die psychotherapeutische Versorgung ist in Hessen eine Herausforderung. In mehreren Regionen bestehen bereits heute Versorgungsengpässe, die durch finanzielle Unsicherheit weiter verstärkt werden könnten. Hinzu kommt, dass viele bestehende Praxen perspektivisch wegfallen könnten: Ein erheblicher Anteil der Ärzteschaft steht kurz vor dem Ruhestand.

Strukturelle Probleme statt kurzfristiger Einsparungen

Volt Hessen kritisiert, dass die aktuelle Vergütungssystematik der gedeckelten Gesamtvergütung (MGV) nicht am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet ist. Stattdessen orientiert sie sich an starren Budgetlogiken, die die Realität der Versorgung nicht ausreichend abbilden.

Wir brauchen ein System, das sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert

so König.

Die aktuelle Entscheidung sendet das falsche Signal an Therapeutinnen und Therapeuten und Betroffene. Außerdem gefährdet sie die Versorgungssicherheit. Es drohen reduzierte Kapazitäten, wirtschaftlicher Druck auf Praxen und eine stärkere Verlagerung in den privaten Bereich. Investitionen in Psychotherapie führen langfristig zu Einsparungen, etwa durch weniger Krankenhausaufenthalte und geringere Arbeitsunfähigkeit.

Soziale Ungleichheit droht sich zu verschärfen

Volt Hessen sieht die Gefahr, dass sich bestehende Ungleichheiten im Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung weiter verstärken.

Wenn sich die Versorgung weiter verschlechtert, trifft das vor allem diejenigen, die ohnehin schon belastet sind

erklärt König.

Bei vielen Betroffenen reicht die Energie für eine lange Suche nicht aus. Das Ergebnis ist: Wer aus eigener Tasche eine Therapie zahlen kann, wird schneller Hilfe bekommen. Alle anderen bleiben zurück.

Damit drohe aus einer gesundheitspolitischen Entscheidung ein gesamtgesellschaftliches Problem zu werden.

Reformbedarf statt Kürzungen

Volt Hessen fordert einen klaren politischen Kurswechsel. Neben der Aussetzung der Kürzungen brauche es eine grundlegende Reform der psychotherapeutischen Versorgung:

• Bedarfsorientierte Vergütung statt starrer Budgetgrenzen

• Bessere Datengrundlagen zur realen Versorgungslage in Hessen

• Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum

• Ausbau niedrigschwelliger Angebote und Prävention

Eine nachhaltige Gesundheitspolitik muss psychische Gesundheit als zentralen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstehen.

bei der Kommunalwahl in Marburg 2026 wurde ich über Listenplatz 4 gewählt und habe durch das Wahlergebnis unserer Liste ein Mandat erreicht. Für das entgegengebrachte Vertrauen danke ich Ihnen sehr.

Nach sorgfältiger Abwägung habe ich mich dazu entschieden, das Mandat nicht anzunehmen und an Leroy Veneman zu übergeben, der ursprünglich auf Listenplatz 3 stand. Hintergrund ist, dass ich inzwischen eine feste Zusage für ein Erasmus-Auslandssemester im kommenden Wintersemester erhalten habe. Diese Entwicklung war zum Zeitpunkt der Wahl in dieser Form noch nicht absehbar.

Ein Mandat im Stadtparlament erfordert kontinuierliche Präsenz, Verlässlichkeit und eine langfristige Perspektive. Da ich diese Voraussetzungen während meines Auslandsaufenthalts nicht gewährleisten kann, habe ich mich bewusst dafür entschieden, das Mandat nicht anzunehmen.

Mit Leroy Veneman rückt eine Person nach, die dauerhaft vor Ort ist und sich mit voller Kapazität in die kommunalpolitische Arbeit einbringen kann. So wird sichergestellt, dass die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler bestmöglich und nachhaltig vertreten werden.

Ich treffe diese Entscheidung aus Verantwortung gegenüber dem Mandat und dem Vertrauen, das Sie mir entgegengebracht haben.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihr Vertrauen.

Mara Schönweitz
Marburg, 27.03.2026

Wiesbaden, 26. März 2026 – Wenige Tage nach der erfolgreichen Kommunalwahl hat Volt Wiesbaden bei seiner ersten Mitgliederversammlung nach der Wahl die personellen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Neben der bereits konstituierten Rathausfraktion wurden nun auch die Parteigremien neu gewählt.

Zuvor hatte die neu gewählte Fraktion bereits getagt und Moira Lüttich zur Fraktionsvorsitzenden bestimmt. In der heutigen Mitgliederversammlung wurden turnusgemäß die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden von Volt Wiesbaden neu gewählt.

Künftig wird Volt Wiesbaden von einem vierköpfigen Team geführt:
Jasmine Leskien und Edwin Meier übernehmen als Vorsitzende, unterstützt von den stellvertretenden Vorsitzenden Moira Lüttich und Patrick Raszka.

Mit der Wahl von Jasmine Leskien, die künftig auch im Ortsbeirat Wiesbaden Westend/Bleichstraße vertreten ist, setzt Volt Wiesbaden auf eine enge Verzahnung von Parteiarbeit und kommunalpolitischem Engagement.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Mitglieder. Mir ist wichtig, dass wir als Volt Wiesbaden nah an den Menschen bleiben und konkrete Lösungen für die Herausforderungen in unserer Stadt entwickeln“, erklärt Jasmine Leskien.

Auch der wieder gewählte Local Lead Edwin Meier betont die Bedeutung der neuen Teamstruktur: „Mit diesem Team sind wir hervorragend aufgestellt, um unsere Arbeit weiterzuentwickeln und Volt in Wiesbaden nachhaltig zu stärken. Jetzt gilt es, Verantwortung zu übernehmen und unsere Inhalte konsequent voranzubringen.“

Moira Lüttich, die künftig die Fraktion im Rathaus führt, wird ihre Rolle als stellvertretender Vorsitzenden zum Ende des Jahres niederlegen, um sich vollständig auf ihre neue Aufgabe konzentrieren zu können. Bis dahin wird sie den Übergang aktiv begleiten.

„Die kommenden Monate nutzen wir, um die Strukturen weiter zu festigen und Wissen zu übergeben. Gleichzeitig freue ich mich darauf, unsere Inhalte nun verstärkt im Rathaus umzusetzen und Verantwortung für Wiesbaden zu übernehmen“, so Lüttich.

Auch Patrick Raszka, der erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, sieht Volt gut aufgestellt:

„Wir haben in den letzten Jahren viel aufgebaut. Jetzt geht es darum, dieses Fundament zu nutzen und weiter auszubauen – gemeinsam, strukturiert und mit einem klaren Fokus auf Lösungen.“

Mit einer starken Fraktion aus Moira Lüttich, Daniel Weber, Maria Joao Xavier Vinha und Regina Wolf sowie einem breit aufgestellten Parteivorstand sieht sich Volt Wiesbaden für die kommenden Jahre gut gerüstet.

Volt Wiesbaden will auch künftig für eine pragmatische, lösungsorientierte und europäisch geprägte Kommunalpolitik stehen und die erfolgreiche Arbeit weiter ausbauen.