Volt Hessen kritisiert Posecks Cannabis-Vorstoß: Fortschritt statt Rückkehr zur gescheiterten Verbotspolitik
Volt Hessen kritisiert die Initiative des hessischen Innenministers Roman Poseck zur weitgehenden Rückabwicklung der Cannabis-Teillegalisierung. Poseck will über die Innenministerkonferenz unter anderem ein allgemeines Konsumverbot im öffentlichen Raum, niedrigere Besitzmengen, erweiterte strafprozessuale Eingriffsbefugnisse und einen Genehmigungsstopp weiterer Anbauvereinigungen erreichen.
Frankfurt am Main, den 18. Juni 2026 – Volt Hessen kritisiert die Initiative des hessischen Innenministers Roman Poseck zur weitgehenden Rückabwicklung der Cannabis-Teillegalisierung. Poseck will über die Innenministerkonferenz unter anderem ein allgemeines Konsumverbot im öffentlichen Raum, niedrigere Besitzmengen, erweiterte strafprozessuale Eingriffsbefugnisse und einen Genehmigungsstopp weiterer Anbauvereinigungen erreichen.
Nach Auffassung von Volt Hessen stellt der Vorstoß des Innenministers einen weiteren populistischen Versuch der CDU dar, an ideologisch begründeten Drogenverboten festzuhalten. Keine Inhalte des Zwischenberichts belegen, dass die Teillegalisierung “in der Praxis erheblichen Schaden angerichtet” habe. Stattdessen zeigen die bisherigen Ergebnisse weder einen sprunghaften Konsumanstieg noch einen dringenden Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Besitzmengen. Zugleich gibt es Hinweise darauf, dass der Schwarzmarkt bereits jetzt Marktanteile verloren hat.
Roman Poseck fordert eine weitreichende Rückkehr zur gescheiterten Verbotspolitik, obwohl die vorläufigen wissenschaftlichen Ergebnisse bereits den Erfolg der Teillegalisierung unterstreichen.
erklärt Frederik Quetscher, Drogenpolitischer Sprecher von Volt Hessen.
Wer wissenschaftliche Berichte nur dort heranzieht, wo einzelne Zahlen in die eigene Argumentation passen, den Rest und ihre zentralen Schlussfolgerungen aber ignoriert, betreibt Populismus statt verantwortungsvoller Gesetzgebung. Letztendlich schadet das den Bürger*innen und stärkt den Schwarzmarkt.
Anbauvereinigungen stärken den Jugend- und Gesundheitsschutz
Besonders kritisch bewertet Volt Hessen die Forderung nach einem Genehmigungsstopp für Anbauvereinigungen. Diese sind im Konsumcannabisgesetz ausdrücklich als streng regulierte, nichtgewerbliche Alternative zum illegalen Markt vorgesehen.
Anbauvereinigungen erst durch hohe bürokratische Hürden auszubremsen und anschließend ihre geringe Bedeutung als Argument gegen sie zu verwenden, ist widersprüchlich
sagt Kasimir Nimmerfroh, Co-Vorsitzender von Volt Hessen.
Wer legale und kontrollierte Bezugswege verhindert, stärkt nicht den Jugendschutz, sondern überlässt den Markt weiterhin illegalen Anbieter*innen.
Auch die Behauptung, dass öffentlicher Cannabiskonsum in der EU grundsätzlich verboten sei, ist eine klare Falschbehauptung. Volt steht klar gegen das Verbreiten von Desinformation und ruft die Innenministerkonferenz zur Ablehnung der Beschlussvorlage auf.
Fortschritt statt Rückschritt
Der jahrzehntelang verfolgte Ansatz des Cannabisverbots blieb bis zuletzt erfolglos. Das Verbot ermöglichte überhaupt erst den Schwarzmarkt und führte darüber hinaus zu weiteren gesellschaftlichen Schäden. Deswegen betrachten wir es als gescheitert. Außerdem verhindert es gerade bei jungen Menschen kaum den Cannabisgebrauch. So hatten 2023, im Jahr vor der Teillegalisierung, bereits etwa 47% der 18-25 jährigen mindestens einmal im Leben Cannabis eingenommen.
Volt stellt sich dem entschieden entgegen, etwa die Hälfte der jungen Erwachsenen zu kriminalisieren. Stattdessen stehen wir für Freiheit, Selbstbestimmung und kulturelle Vielfalt. Gesundheitsschutz soll nicht mit dem Strafrecht durchgesetzt werden, sondern durch Bildung, sowie Unterstützung in schwierigen Lebenslagen gefördert werden.
Bezüglich der Zurückdrängung des Schwarzmarktes zeigt das Best Practice Kanada klar, dass sich dies viel besser durch eine verantwortungsvolle Regulierung, als durch eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen erreichen lässt. Nach der dortigen Legalisierung und Erlaubnis von Fachgeschäften hat sich der Marktanteil des Schwarzmarktes innerhalb von vier Jahren um etwa 60% reduziert.
Volt Hessen fordert deshalb:
Anbauvereinigungen rechtssicher und unbürokratischer zu ermöglichen,
Prävention, Frühintervention und Suchthilfe auszubauen,
Einen kontrollierten legalen Verkauf an Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften zu ermöglichen,
sowie eine kritische Überprüfung weiterer Teile der Drogenverbote, insbesondere im Hinblick auf indirekt verursachte Gesundheitsschäden.
Eine moderne Drogenpolitik stellt die Grundrechte der Bürger*innen in den Mittelpunkt. Sie fördert Selbstbestimmung und schützt Gesundheit über Aufklärung. Statt auf Strafe zu setzen, erinnern wir daran, dass Freiheit eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie ist
fasst Frederik Quetscher zusammen.
Deshalb setzen wir auf Fortschritt statt Rückschritt: regulierte Abgabe, kontrollierte Qualität und wirksamer Jugend- und Gesundheitsschutz. Fachgeschäfte jetzt!