Volt-Fraktion Stadt Fulda: Livestream und Redezeit auf der Tagesordnung – vier Anfragen an den Magistrat

28. Sep 2026

Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober bringt die Volt-Fraktion zwei Anträge und vier Anfragen ein.

Fulda, 28. September 2026. Die Volt-Fraktion Stadt Fulda bringt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 1. Oktober 2026, zwei Anträge und vier Anfragen ein. Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz und Teilhabe an der Kommunalpolitik sowie eine effizientere Gestaltung der Sitzungen.

Antrag: Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Livestream

Mit ihrem ersten Antrag setzt sich die Volt-Fraktion dafür ein, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung künftig per Livestream zu übertragen. Bürger*innen sollen damit die Möglichkeit erhalten, die politischen Debatten und Entscheidungen im Stadtschloss auch von zu Hause aus zu verfolgen.

„Wer wegen Kinderbetreuung, Pflege, Arbeit oder Krankheit nicht im Stadtschloss dabei sein kann, soll trotzdem nachvollziehen können, wie in Fulda diskutiert und entschieden wird“, erklärt Anna Kleespies. „Ein Livestream schafft mehr Transparenz und ermöglicht mehr Menschen, am politischen Geschehen in unserer Stadt teilzuhaben.“

Antrag: Klare Regeln für die Redezeit

Mit einem zweiten Antrag möchte Volt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Redezeiten der Fraktionen und einzelnen Mitglieder ändern.

In der aktuellen Legislaturperiode sind mehrere Fraktionen und politische Vereinigungen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Damit hat sich auch die Zahl der Redebeiträge erhöht. Aus Sicht der Volt-Fraktion braucht es deshalb klare und für alle gleichermaßen geltende Regeln, damit Sitzungen effizient und planbar bleiben.

„Eine klare Redezeit macht Sitzungen planbarer und sorgt dafür, dass alle Rednerinnen und Redner die gleichen Rahmenbedingungen haben“, sagt Philipp Hermes. „Politische Debatten brauchen Raum – gleichzeitig sollte vermieden werden, dass bereits vorgetragene Argumente mehrfach wiederholt werden und Sitzungen dadurch unnötig verlängert werden.“

Vier Anfragen an den Magistrat

Darüber hinaus richtet die Volt-Fraktion vier Anfragen an den Magistrat:

  • Schutz von queerem Leben: Welche Maßnahmen gibt es in Fulda zum Schutz queerer Menschen und zur Förderung eines sicheren und diskriminierungsfreien Umfelds?

  • Gleichberechtigungsgesetz: Wie werden die Vorgaben des Gleichberechtigungsgesetzes bei Personalentscheidungen und Stellenausschreibungen der Stadt berücksichtigt?

  • Streetwork: Welche Konzepte und Angebote gibt es für wohnsitzlose Menschen in Fulda und welche Rolle spielt dabei die aufsuchende Sozialarbeit?

  • Mandatstragende mit Betreuungsverantwortung: Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es für Stadtverordnete mit Betreuungsverantwortung, beispielsweise im Hinblick auf Kinderbetreuung?

Mit den Anträgen und Anfragen möchte die Volt-Fraktion Themen der Transparenz, politischen Teilhabe, Gleichberechtigung und sozialen Verantwortung in der Fuldaer Stadtpolitik zur Diskussion stellen.