Welche Ziele hat Volt? / Verantwortung nach innen und außen

ÖPNV

Nur mit einem leistungsfähigen ÖPNV kann die Verkehrswende in Frankfurt funktionieren. Auf dem Papier ist der Frankfurter ÖPNV einer der besten in Deutschland. 

In der Realität ist er von Fahrplankürzungen durch Personalmangel, Ausfällen und für viele Stadtteile indirekte Strecken geprägt. Dennoch besteht in unserer vorhandenen Infrastruktur bereits großes Potential, das wir ausbauen und besser nutzen wollen. Die Möglichkeit, sich mit dem ÖPNV klimaschonend und barrierefrei fortzubewegen, sehen wir nicht als Privileg, sondern als Teil eines Grundrechts auf soziale Teilhabe. Zugleich profitiert die ganze Stadt von eingesparten Emissionen, weniger Platzverbrauch durch PKW Verkehr und höherer wirtschaftlicher Aktivität durch leichteren Zugang zu Arbeit und Konsummöglichkeiten.Um die sternförmige Ausrichtung des Netzes auf das Zentrum aufzubrechen, setzen wir eine Ringstraßenbahn ein, die die Stadtteile direkter miteinander verbindet. Bis zu ihrer Realisierung sollen Expressbusse diese Querverbindungen stärken. Wir unterstützen zudem den Bau der Regionaltangenten West und Ost.

Nach dem Vorbild von Paris, Wien und bereits über 7% aller U-Bahnstrecken weltweit soll auch Frankfurt langfristig fahrerlose U-Bahnen nutzen. Als erstes denkbar ist das bei der U4, da sie ohne Kreuzungsverkehr fährt. Für Linien mit Kreuzungsverkehr ist ein langfristiger Umstieg zu automatischen U-Bahnen ebenso erstrebenswert.

An Ampeln sollten nach Vorbild der Niederlande in der Regel ÖPNV, Rad- und Fußverkehr bevorzugt werden, mit einer Priorität auf den ÖPNV, sodass der ÖPNV immer die schnellste Option ist und nicht unnötig an Ampeln aufgehalten wird. Des Weiteren setzen wir uns für eine bessere Anbindung ans Umland ein. Der Personalmangel im Frankfurter ÖPNV hat zu eingeschränkten Fahrplänen und zahlreichen Ausfällen im laufenden Betrieb geführt. Um den Personalmangel im ÖPNV zu beheben, setzt sich Volt für eine ausreichende und langfristige Finanzierung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ein.

Durch Absenkung der Anforderung an Sprachkenntnisse sowie eine beschleunigte Anerkennung von Qualifikationen aus dem Ausland wollen wir die Einstiegshürden senken und weitere Unterstützung beim Erwerb von Sprachkenntnissen oder sonstigen notwendigen Qualifikationen im Rahmen der Ausbildung anbieten, um mehr Bewerber*innen die Ausbildung zu ermöglichen. Wir möchten zudem attraktive Quereinstiegsmöglichkeiten, insbesondere für Personen aus dem Personenbeförderungs-Betrieb wie zum Beispiel Taxifahrende eröffnen.

Wir setzen uns für eine grundsätzliche Änderung der Ticketpreise im Frankfurt ÖPNV ein. Sie müssen nachvollziehbarer, unbürokratischer und günstiger sein. Dazu wollen wir ein kostenloses, unbürokratisches ÖPNV Ticket für alle Schüler*innen und Berufsschüler*innen, unabhängig von Alter und Entfernung des Wohnorts von der Schule anbieten. Ergänzend wollen wir ein “9€ Ticket” für Inhaber*innen des “Frankfurt Pass”, also Personen mit besonders wenig verfügbarem Einkommen ermöglichen. Wir setzen uns für die Subventionierung des “Deutschland-Tickets” für Einwohner*innen Frankfurts ein, sodass sich die jährlichen Kosten beim aktuellen Preis des Deutschlandtickets dem Preis eines 365-Euro-Ticket annähern. Das wurde in Tübingen ausprobiert und erfolgreich umgesetzt.

Wir wollen, dass beim Fahren ohne Fahrschein (Beförderungserschleichung) weiterhin auf das Stellen eines Strafantrags verzichtet wird, um dieses oft aufgrund von Armut begangene Vergehen nicht überproportional zu bestrafen und staatliche Ressourcen mit der Bearbeitung und Durchsetzung zu binden. Wir machen uns stark für die Abschaffung der Tarifgebiete zugunsten einer Bepreisung von Einzelfahrten entlang tatsächlich zurückgelegter Strecken ( “Pay as you go” System). Überschreiten die Kosten den Preis eines Tagestickets, wird maximal der Preis eines Tagestickets fällig. Der “RMV” hat mit “RMVsmart” bereits ein solches Prinzip erfolgreich getestet. Wir wollen die Kopplung der Preise des städtischen Rufbus-Angebots “Knut” an normale Streckenpreise, wo reguläre Linien ersetzt werden. Die kostenlose Nutzung für Schwerbehinderte durch Entfall des Komfortzuschlags soll ermöglicht werden.

Best Practice: Free ÖPNV

Tallinn hat einen kostenlosen ÖPNV für alle gemeldeten Einwohner eingeführt. Finanziert wird das System unter anderem durch zusätzliche Steuereinnahmen der neu gemeldeten Bürger*innen. Die Nutzung des ÖPNV konnte stark erhöht werden, jedoch nicht nur durch die Reduktion von Autofahrten. Der Anteil der Personen, die sich gar nicht fortbewegen und somit nur begrenzt am öffentlichen Leben teilnehmen, konnte durch die Maßnahme stark reduziert werden.

Die 5+1 Heraus­forderungen

Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden müssen.

Warum 5 + 1 Herausforderungen?

Die 5 Herausforderungen sind im Grunde für jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Herausforderung Nr. 1 - unser Vorschlag zur Reform und Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.

Programme und Positionen von Volt Deutschland
  • 01

    Ein intelligenter Staat

    Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • 02

    Wirtschaftliche Renaissance

    Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.

  • 03

    Soziale Gleichberechtigung

    Niemand sollte zurückgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • 04

    Für globalen Ausgleich

    Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • 05

    Politisch aktive Bürgerschaft

    Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

  • +1

    EU Reform

    Wir lieben die EU - das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.