Welche Ziele hat Volt? / Kommunalwahlprogramm 2025 - Für ein Aachen im Herzen Europas

3.3 Vielfalt und Antidiskriminierung - frei und sicher leben

3.3.0 Eine diskriminierungsfreie und sichere Stadt für alle

Aachen verpflichtet sich auf eine kommunale Diversitäts- und Gleichstellungsstrategie, die Diskriminierung konsequent bekämpft, sichere Räume schafft und strukturelle Barrieren abbaut. Als Leitbild dient das „Rainbow Cities in Action“-Leitlinienpapier, das europaweit empfohlene Standards für kommunale LGBTIQ*-, Antirassismus- und Gleichstellungspolitiken definiert. Gleichzeitig knüpft die Stadt an das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ an, das Projekte zum Schutz pluralistischer Demokratie und gegen Hasskriminalität fördert.

3.3.1 Schutz & Beratung ausbauen

Ein flächendeckendes, niedrigschwelliges Beratungsnetz unterstützt Betroffene von Diskriminierung, Gewalt und Hasskriminalität. Neben einer städtischen Antidiskriminierungsstelle werden satellitengestützte Kontaktpunkte in Jugend-, Kultur- und Nachbarschaftszentren eingerichtet. Das Modell orientiert sich am bundesweiten Beratungssystem der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, das barrierefreie Zugänge via Gebärdensprache und Leichter Sprache anbietet.70 Ergänzend entsteht ein kommunaler Dolmetsch- und Sprachmittlungs-Pool nach Kölner Vorbild, der in mehr als 90 Sprachen Fach- und Beratungsdienste absichert.

3.3.2 Queeres Zentrum & queeres Budget

Aachen plant den Aufbau eines Queeren Zentrums als offenen Treff-, Bildungs- und Beratungsort und stellt dafür ein jährliches Queer-Budget bereit. Inspiration liefert das 2024 eröffnete Queere Zentrum Düsseldorf, das mit Community-Trägerschaft, Mehrsparten-Programm und Ratsbeschluss finanziell abgesichert ist. Zusätzlich prüft die Stadt ein Fonds-Modell nach Berliner Vorbild, in dem eigene Haushaltsmittel zweckgebunden für queere Jugendarbeit, Antidiskriminierungsprojekte und Empowerment-Trainings bereitstehen.

3.3.3 Barrierefreiheit & inklusive Kommunikation

Alle städtischen Gebäude, digitalen Dienste und Informationskanäle werden bis 2030 barrierefrei gestaltet. Orientierung bietet das Programm „Barrierefreie Stadt Bonn“, das barrierearme Verwaltungsgebäude, Behindertenparkplätze, Gebärdensprach- Videos und Erklärung in Leichter Sprache verankert. Parallel etabliert Aachen ein System von Leichter-Sprache- und Gebärdensprach- Redaktionen für Ratsinformationen, Notfallmeldungen und Kultur-Events, basierend auf der Erfolgsplattform „Bremen barrierefrei“.71

3.3.4 Politische Bildung als Teil der Antidiskriminierungsarbeit

Antidiskriminierung ist untrennbar mit demokratischer Bildung verknüpft. Gemeinsam mit Volkshochschule, Hochschulen und Zivilgesellschaft entwickelt die Stadt ein jährliches Forum Politische Bildung & Vielfalt. Gefördert über „Demokratie leben!“ hält es Workshops zu Critical Diversity, Antisemitismus-Prävention, Intersektionalität und digitaler Zivilcourage bereit. Der Hamburger Aktionsplan „Hamburg l(i)ebt vielfältig“ dient dabei als Praxisbeispiel für ressortübergreifende Maßnahmen von Schule bis Senior*innenarbeit.

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Best Practice

  • Düsseldorf (DE): Community-getragenes Queeres Zentrum mit eigenem städtischen Zuschuss – Beispiel für nachhaltige Infrastruktur.72
  • Rainbow Cities Network (Europa): „Rainbow Cities in Action“: Europäischer Leitfaden mit 50+ Empfehlungen, u. a. zu Anti-Bias-Trainings und Datenerhebung.73
  • Berlin (DE): LSBTIQ+ Aktionsplan: Enthält dezidiertes Queer-Budget und Förderung für Jugendzentren in unterversorgten Quartieren.74
  • Hamburg (DE): l(i)ebt vielfältig: 90 konkrete Maßnahmen, die Vielfalt als Querschnittsaufgabe verankern.75
  • Deutschland (DE): Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Beratungsportal mit Leichter Sprache, Gebärdensprache und digitaler Rechtsauskunft.76
  • Köln (NRW): Sprach- und Integrationsmittlungspool: Professioneller Dolmetsch-Pool in 90+ Sprachen – Vorbild für kommunale Sprachmittlung.77
  • Bonn (NRW): Barrierefreie Stadt: Ganzheitliches Konzept für bauliche, digitale und kommunikative Barrierefreiheit.78
  • Deutschland (DE): Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Langfristige Projektförderung (bis zu acht Jahre) für Demokratieförderung & Diversität.79

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70 https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/startseite/startseite-node.html ↩︎
71 https://barrierefrei.bremen.de/leichte-sprache ↩︎
72 Queeres Zentrum Düsseldorf – https://www.duesseldorf-queer.de/qzd-opening-event/ ↩︎
73 Rainbow Cities Network – Policy Guidelines „Rainbow Cities in Action“ – https://www.rainbowcities.com↩︎
74 Berlin LSBTIQ+ Aktionsplan (Senatsverwaltung) – https://www.berlin.de/sen/lads/↩︎
75 Hamburg Aktionsplan „Hamburg l(i)ebt vielfältig“ – https://www.hamburg.de/politik-und- verwaltung/behoerden/bwfg/unsere-themen/gleichstellung/aktionsplan-akzeptanz-geschlechtliche- sexuelle-vielfalt-195084↩︎
76 Antidiskriminierungsstelle des Bundes – https://www.antidiskriminierungsstelle.de↩︎
77 Köln Sprach- und Integrationsmittlungspool – https://www.ki-koeln.de/projekte/sprachmittlerpool↩︎
78 Barrierefreie Stadt Bonn – https://www.bonn.de/service-bieten/barrierefrei/index.php↩︎
79 Bundesprogramm „Demokratie leben!“ – https://www.demokratie-leben.de↩︎

Die 5+1 Heraus­forderungen

Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden müssen.

Warum 5 + 1 Herausforderungen?

Die 5 Herausforderungen sind im Grunde für jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Herausforderung Nr. 1 - unser Vorschlag zur Reform und Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.

Alle Programme
  • 01

    Ein intelligenter Staat

    Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • 02

    Wirtschaftliche Renaissance

    Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.

  • 03

    Soziale Gleichberechtigung

    Niemand sollte zurückgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • 04

    Für globalen Ausgleich

    Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • 05

    Politisch aktive Bürgerschaft

    Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

  • +1

    EU Reform

    Wir lieben die EU - das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.