3.2 Aachen gemeinsam gestalten - Bürger*innenbeteiligung stärken
3.2.0 Warum Bürger*innenbeteiligung eine zentrale Aufgabe ist
Viele Menschen haben das Gefühl, ihre Meinung wird nicht gehört und Entscheidungen werden über ihre Köpfe hinweg getroffen. Dieses Gefühl schwächt das Vertrauen in die Demokratie und erschwert die Umsetzung wichtiger Maßnahmen. Gleichzeitig gibt es in Aachen viele Menschen, die bereit sind, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Sie wollen ihre Stadt aktiv mitgestalten. Bürger*innenbeteiligung ist mehr als eine formale Pflicht. Sie ist die Grundlage für eine lebendige Demokratie, soziale Gerechtigkeit und für Lösungen, die im Alltag der Menschen funktionieren. Aachen soll eine Stadt sein, in der politische Teilhabe einfach, transparent und wirksam ist. Menschen sollen ihre Ideen einbringen, Vorschläge machen und Entscheidungen mitgestalten können-unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen.
3.2.1 Beteiligung sichtbar und zugänglich machen
BEin digitales Bürger*innenportal wird eingerichtet, das über Beteiligungsmöglichkeiten informiert, Petitionen ermöglicht und aktuelle Vorschläge zur Diskussion stellt. Menschen können dort Rückmeldungen geben und eigene Ideen einbringen. Rats-, Gemeinde- und Ausschusssitzungen werden live gestreamt und in einer Mediathek abrufbar sein. Hybride Sitzungen werden eingeführt, um die Vereinbarkeit von Engagement mit Familie und Beruf zu verbessern.
3.2.2 Transparenz und Informationsfreiheit stärken
Aachen führt eine Informationsfreiheitssatzung nach dem Vorbild von München und Köln ein. Menschen erhalten unkompliziert Zugang zu Informationen und Entscheidungsgrundlagen der Verwaltung. Ratsdokumente, Entscheidungsprozesse und Unterlagen werden öffentlich und transparent zugänglich gemacht.
3.2.3 Beteiligung verbindlich und inklusiv gestalten
Aachen entwickelt Leitlinien zur Bürgerinnenbeteiligung, die Mindeststandards und Qualitätsmerkmale festlegen. Bürgerräte und Einwohnerinnenräte schaffen Räume für den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft. Workshops und flexible Beteiligungsformate in den Quartieren und online ermöglichen allen Menschen eine Teilhabe, unabhängig von zeitlichen oder räumlichen Barrieren.
3.2.4 Bürger*innenhaushalt gemeinsam gestalten
Bis 2028 führt Aachen einen Bürgerinnenhaushalt mit einem Einwohnerinnenbudget ein. Menschen können Vorschläge einreichen und über die Verwendung eines festgelegten Budgets auf Quartiersebene oder städtischer Ebene abstimmen.
3.2.5 Beteiligung von jungen Menschen und vielfältigen Gruppen stärken
Bis 2027 wird ein Kinder- und Jugendbüro in gemeinsamer Trägerschaft von Stadt und freiem Träger eingerichtet. Bis 2028 wird ein Jugendrat aufgebaut, der Jugendlichen verbindlich Mitsprache ermöglicht. Wir setzen uns für niedrigere Altersgrenzen bei kommunalen Beteiligungsformaten ein, damit junge Menschen ab 14 Jahren teilhaben können. Menschen mit Behinderung werden durch barrierearme Beteiligungsformate gezielt eingebunden.
3.2.6 Ehrenamt und Engagement fördern
Wir stärken das lokale Engagement durch Fortbildungen, Anerkennung und strukturelle Unterstützung. Ehrenamtliche erhalten Ansprechstellen in der Verwaltung und bessere Möglichkeiten zur Vernetzung. Ihr Beitrag wird sichtbar gemacht und als zentraler Baustein einer lebendigen Demokratie gewürdigt.
3.2.7 Bürger*innen beteiligen – Transparenz und Partizipation
Alle Projekte werden transparent kommuniziert, regelmäßig evaluiert und mit Beteiligungsformaten wie Bürgerräten, Jugend-Ideenwettbewerben oder thematischen Foren begleitet, damit Aachener*innen Europa aktiv mitgestalten können.
Bürger*innenbeteiligung gemeinsam gestalten zwischen Aachen und der StädteRegion
Bürger*innenbeteiligung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft arbeiten zusammen, um Teilhabe verbindlich, transparent und inklusiv zu gestalten. So entsteht eine Stadt, in der alle Menschen ihre Ideen einbringen und Aachen aktiv mitgestalten können.
- Bonn (NRW): Bonn betreibt mit „Bonn macht mit“ ein digitales Beteiligungsportal mit aktiver Einbindung von Bürger*innen64
- München (DE): München bietet mit einer klaren Informationsfreiheitssatzung den kostenfreien Zugang zu Verwaltungsinformationen.65
- Heidelberg (DE) und Bonn (NRW): Haben Beteiligungsleitlinien eingeführt, die Bürger*innen effektiv einbinden und Prozesse verbindlich gestalten.66
- Wuppertal (NRW): bietet seit Jahren Bürgerinnenhaushalte an, bei denen Anwohnerinnen aktiv über Projekte und Budgets mitentscheiden.67
- Nürnberg (DE) und Düsseldorf (NRW): zeigen mit Jugendbüros und Jugendräten, wie junge Menschen echte Mitbestimmung erhalten. 68 69
Die 5+1 Herausforderungen
Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden müssen.
Warum 5 + 1 Herausforderungen?
Die 5 Herausforderungen sind im Grunde für jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Die Herausforderung Nr. 1 - unser Vorschlag zur Reform und Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.
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01
Ein intelligenter Staat
Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.
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02
Wirtschaftliche Renaissance
Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.
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03
Soziale Gleichberechtigung
Niemand sollte zurückgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.
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04
Für globalen Ausgleich
Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.
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05
Politisch aktive Bürgerschaft
Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.
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+1
EU Reform
Wir lieben die EU - das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.