Marcel Verkooyen zeigt sich nach Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof NRW kämpferisch.

„Die Verhandlung war spannend – und in Teilen ernüchternd“, so Verkooyen nach dem Verhandlungstag in Münster. „Statt einer sachlichen Begründung, warum das Wahlrecht überhaupt geändert wurde, wurde vor allem darauf verwiesen, dass es im Ermessensspielraum der Landesregierung liege. Dass das neue Wahlrecht dabei gezielt größere Parteien begünstigt, wurde nicht bestritten – und genau das ist das Problem.“

Die Reform, die im Juli 2024 von CDU, SPD und Grünen im Landtag beschlossen wurde, verändert die Art und Weise, wie Mandate in Räten und Kreistagen vergeben werden. Stimmen für kleinere Parteien fließen nun nicht mehr in vollem Umfang in die Mandatsverteilung ein, was zu einer erheblichen Verzerrung des Wählerwillens führen kann.

„Wenn das neue Wahlrecht dazu führt, dass Stimmen effektiv weniger wert sind – abhängig davon, wen man wählt –, dann ist das ein Angriff auf das Grundverständnis von Demokratie“, erklärt Verkooyen. „Alle Stimmen müssen gleich zählen, unabhängig von Parteigröße.“

Volt NRW hatte im August 2024 Klage gegen die Reform eingereicht. Das heutige Verfahren endete noch ohne Urteil – dieses wird für den 20. Mai 2025 erwartet.

Verkooyen zeigt sich optimistisch: „Wir hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof erkennt, wie tief diese Reform in die demokratische Repräsentation eingreift – und sie als verfassungswidrig zurückweist.“

Nun hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen neue Anträge für eine
weitere Gesetzesänderung vorbereitet, die es kleineren Parteien zusätzlich
erschweren soll, politisch Gehör zu finden.
So plant die Landesregierung eine Erhöhung der Zahl der Mandate, die
notwendig für eine Fraktionsbildung sind.
Nancy Meyer, Vorsitzende von Volt NRW erklärt: „Ohne Fraktionsstatus kann eine
Partei beispielsweise keine Anträge stellen, Sachkundige Bürgerinnen und Bürger
benennen und ist auch in Ausschüssen nicht stimmberechtigt. Somit könnten
kleinere Parteien nach der geplanten Gesetzesänderung der Landesregierung
kaum noch an der politischen Arbeit teilnehmen, für die sie gewählt wurden.“
“CDU, Grüne und SPD greifen durch ihr Handeln die demokratische Teilhabe
kleiner Parteien, Wählervereinigungen und von Einzelbewerbern an. Wer die
Regeln zu den eigenen Gunsten verschiebt, um Konkurrenz zu verhindern,
handelt demokratisch höchst fragwürdig. Wir bei Volt sind bereit, uns an unserer
Arbeit in den Räten messen zu lassen. Die Großen sollten keine Furcht vor dieser
Herausforderung haben, sondern vielmehr ehrenamtliches Engagement für
unsere Demokratie unterstützen”, sagt Markus Blümke, Vorsitzender von Volt
NRW.