Teilhabe von Kindern und Jugendlichen
Laut der aktuellen “Sinus-Jugendstudie” haben viele junge Menschen zwar ein Bewusstsein für den Klimawandel, soziale Ungleichheit oder Diskriminierung, fühlen sich aber nicht ausirechend vorbereitet, um sich aktiv und dauerhaft politisch einzubringen. Die spezifischen Anforderungen von Kindern und Jugendlichen werden bislang in Frankfurt nicht systematisch in politische Entscheidungen miteinbezogen.
Daher wollen wir den Aufbau eines rechtssicheren Jugendparlaments mit eigenem Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung fördern. Um leicht zugängliche Informationen zu erhalten und die Beteiligung zu stärken, soll die Arbeit von Anfang an online und auf Social Media-Kanälen veröffentlicht und zugänglich gemacht werden.
Wir machen uns für Kinder- und Jugendversammlungen stark. Dies sind regelmäßige und professionell organisierte Versammlungen, bei denen Kinder und Jugendliche direkt mit der Stadtpolitik auf Augenhöhe in den Austausch treten können, um ihre Rechte in Stadtplanung, Mobilität, Bildung und Nachhaltigkeit sicherzustellen. Die Stadt Nürnberg hat dies bereits seit 1996 etabliert.
Wir wollen eine Förderung von Kinderrechten im Stadtleben, durch dauerhafte Unterstützung von Projekten wie z. B. „Stadt der Kinder“. Zudem werden wir die politische Bildung stärken. Durch den Ausbau der Angebote an Schulen, Jugendhäusern und online, um Jugendliche auf ihre demokratische Teilhabe vorzubereiten und ihre Ängste vor Populismus und extremer Politik ernst zu nehmen.
Wir setzen uns für die zügige Umsetzung des Schüler*innenhaushalts in Frankfurt ein. Bereits 2022 hat das Stadtparlament hierfür Mittel beantragt, doch bislang kommt das Projekt kaum voran. Mit einem Schüler*innenhaushalt erhalten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, eigenständig über ein Budget für ihre Schule zu entscheiden und so demokratische Beteiligung praktisch zu erfahren. Wir wollen, dass dieses innovative Beteiligungsinstrument endlich realisiert und dauerhaft gefördert wird, denn Demokratieverständnis beginnt vor Ort und bereits im Klassenzimmer.
Best Practice: Kinderversammlung
Die Stadt Nürnberg setzt mit der Kinderversammlung (KiVe) seit 1996 ein erfolgreiches Modell der Kinderbeteiligung um. Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren können alle zwei Jahre am selben Tag wie die Bürgerversammlung ihre Anliegen einbringen. Die Veranstaltung wird vom Jugendamt in Kooperation mit der Kinderkommission, Schulen und Kindertageseinrichtungen organisiert. Presse und Öffentlichkeit sind eingeladen, was Transparenz und Sichtbarkeit der Kinderperspektive sicherstellt. Nürnberg zeigt, wie Kinder frühzeitig in kommunale Entscheidungsprozesse eingebunden werden.