Politische Teilhabe
Frankfurt ist eine vielfältige Stadt und doch werden viele unserer Mitbürger*innen von echter politischer Teilhabe ausgeschlossen. Die Maßnahmen und Empfehlungen des “Frankfurter Demokratiekonvents” wurden von der Stadtpolitik bislang kaum oder nur halbherzig umgesetzt. Dabei bietet der Konvent die Chance, Demokratie erlebbar zu machen, Politik nahbar zu gestalten und Bürger*innen aktiv einzubeziehen.
Gleichzeitig verhindert das aktuelle Kommunalwahlrecht, dass ein erheblicher Teil unserer Mitbürger*innen, mit nicht deutscher oder EU-Staatsangehörigkeit, an Kommunalwahlen teilnehmen können – obwohl sie hier leben, arbeiten und das Stadtleben prägen. In einer Stadt wie Frankfurt, in der Vielfalt gelebter Alltag ist, ist dies eine verpasste Chance, echte Mitbestimmung zu ermöglichen. Wir wollen deshalb, dass das Kommunalwahlrecht auf Bundesebene und somit auch den Frankfurter*innen ohne EU-Staatsbürgerschaft eingeräumt wird, um die Lebensrealität in Frankfurt abzubilden sowie ihre politische Teilhabe zu stärken. Das Wahlrecht sollte, wie bei der Europawahl, ab 16 Jahren gelten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die vom Dezernat V eingebrachte Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung in der gesamten Stadtverwaltung etabliert und stetig weiterentwickelt wird. Wir wollen auf ihrer Basis die Beteiligungskultur in Frankfurt ausbauen, politische Entscheidungen auf Grundlage einer Vielfalt an Perspektiven treffen und bei Interessenkonflikten frühzeitig tragfähige Lösungen entwickeln. Zudem kann sie genutzt werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Entscheidungen der Politik, Verwaltung herzustellen, sowie die Stadt Frankfurt in ihrer Arbeit zu stärken.
Wir machen uns dafür stark, dass der “Frankfurter Demokratiekonvent” institutionelle Förderung erhält, sowie eine zeitlich, wie inhaltlich angemessene Rückmeldung durch die Stadtpolitik auf die Handlungsempfehlungen erfolgt, um zu zeigen, dass auch nicht-gewählte Bürger*innen Einfluss auf die Stadt und ihre Politik haben.
Wir möchten, dass die neu aufgesetzte Beteiligungsplattform “ffm.de” ein wichtiger Bestandteil der Beteiligungskultur der Stadt bleibt, sowie das Informationsfreiheitskonzept regelmäßig hinsichtlich der Praktikabilität für die Bürger*innen evaluiert wird.
Es soll ein eigenes Römer-Besucherprogramm etabliert werden, um Bürger*innen und Tourist*innen niedrigschwellige Informations- und Bildungsangebote anzubieten, damit Kommunalpolitik erlebbar wird. Der vielbesuchte “Tag der offenen Tür” im Römer sollte nicht nur alle zwei Jahre, sondern jährlich stattfinden.
Best Practice: Bürger*innenrat Aachen
Der Bürger*innenrat ist eine Gruppe aus zufällig ausgewählten Bürger*innen. Er trifft sich zwei- bis drei Mal im Jahr und bespricht kommunalpolitische Themen.
Der Bürger*innenrat besteht aus 56 Mitgliedern, die zufällig ausgelost werden. In moderierten Sitzungen werden die Themen beraten und diskutiert. Hierbei helfen Fachleute. Das Ergebnis wird zusammengefasst und heißt Bürger*innengutachten.
Das Bürger*innengutachten wird dann zur Beratung dem Bürgerforum vorgelegt und später im Rat der Stadt Aachen vorgestellt und darüber entschieden.