Öffentliche Gremien
Demokratie lebt vom Mitmachen, dies gilt insbesondere in der Kommunalpolitik. Um eine Beteiligung zu ermöglichen, ist es wichtig, dass Politik transparent ist. Informationen müssen verständlich und leicht verfügbar sein. Es ist die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung die Bürger*innen in ihren politischen Prozessen mitzunehmen. Dazu gehört auch, zu hinterfragen, ob Anpassungen an den politischen Prozessen und Gewohnheiten eher zu einer demokratischen Meinungsbildung führen können.
Volt möchte es einem größeren Kreis an Menschen ermöglichen, selbst kommunale Mandate zu übernehmen. Hierzu müssen Erleichterungen geschaffen und Barrieren abgeschafft werden. Gleichzeitig haben die Stadtverordneten eine hohe Verantwortung für die fünftgrößte Stadt Deutschlands und müssen für die Vielzahl an Aufgaben viel Zeit aufbringen. Das schließt viele Gruppen von der aktiven Mandatsübernahme aus. Volt setzt sich dafür ein, dass viele diverse Perspektiven Teil der politischen Debatte sind.
Wir möchten die Arbeit als Stadtverordnete attraktiver und realisierbar gestalten. Denn als Gesellschaft sind wir auf ehrenamtlich Tätige angewiesen. Um jedoch mehr Bürger*innen das Ehrenamt zu ermöglichen, wollen wir prüfen, wie die Arbeit als Stadtverordnete attraktiver und besser zu den Lebensverhältnissen der Menschen passend gestaltet werden kann. Denkbar sind hier Kinderbetreuungsmöglichkeiten, häufigere und dafür kürzere Plenarsitzungen, Pairing in Ausschüssen, sodass nicht immer alle Stadtverordneten tatsächlich anwesend sein müssen sowie eine potentielle Anhebung der Aufwandsentschädigung. Dies soll insbesondere dazu führen, dass sich mehr Menschen den Zeitaufwand für Kommunalpolitik und damit Einschnitte im Hauptjob leisten können.
Volt setzt sich für die Einführung hybrider Gremiensitzungen ein, um politische Teilhabe für alle Mandatstragenden zugänglicher und flexibler zu gestalten. Dazu sollen die Frankfurter Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung angepasst werden. Diese moderne Lösung ermöglicht es, insbesondere Eltern, Berufstätigen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, aktiv an Sitzungen teilzunehmen – unabhängig von ihrem Standort.
Wir wollen, dass die Frist für die Beantwortung von Anregungen der Ortsbeiräte seitens des Magistrats strikt eingehalten wird. Gleichzeitig soll die Anzahl der Anregungen durch die Ortsbeiräte reduziert werden. Hierzu sollen von den Ortsbeiräten Vorschläge eingeholt werden. Es soll dabei geprüft werden, ob dies durch eine Änderung der Geschäftsordnungen erreicht werden kann oder eine Selbstverpflichtung der Gremien hier ausreichend ist. Wir machen uns für eine zeit-effizientere Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung stark. Außerdem schlagen wir ein Rotationssystem bei der Reihenfolge der Anmeldung der Tagesordnungspunkte der Fraktionen vor.
Volt möchte, dass Video- und Audioaufnahmen der Plenarsitzungen nicht nur live, sondern auch nachträglich noch abrufbar sind. Dies ermöglicht mehr Menschen, die politischen Entscheidungen und Debatten zu verfolgen.
Best Practice: Darmstadt
Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt wird nicht nur digital in Bild und Ton aufgenommen, sie wird auch anschließend im Archiv der Stadt allen Bürger*innen unbegrenzt zur Verfügung getellt.
Wir setzen uns für die Beibehaltung der neuen Transparenzregelungen in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ein. Außerdem fordern wir die Einführung eines Verhaltenskodexes, der als Selbstverpflichtung der Stadtverordneten zu ethischem Verhalten dient. Dies schärft das Bewusstsein für Grauzonen in der ehrenamtlich-politischen Tätigkeit und schließt Regelungslücken mit Blick auf die Vorteilsnahme. Als Anlaufstelle für ehrenamtliche Mandatstragende sowie für die Durchführung von Workshops machen wir uns für eine*n “Good Governance”-Beauftragte*n” stark. Die Anzahl der Aufsichtsratsmandate für städtische Beteiligungen wird zukünftig auf fünf pro Person begrenzt.
Wir wollen das Parlamentarische Informationssystem (Parlis) überarbeiten. Die Stadt Frankfurt bietet mit Parlis eine Möglichkeit, offizielle Dokumente, Mitteilungen und Protokolle der Stadt einsehen zu können. Wir betrachten die Lösung als verbesserungswürdig, da sie in ihrer bestehenden Form ein hohes Maß an Vorkenntnissen erfordert. Ergänzend wollen wir, dass der Ausweis von Abstimmungsergebnissen in Protokollen deutlich transparenter dargestellt wird.