Partizipativer Haushalt
Die politische Teilhabe der Bürger*innen, Transparenz und bessere Services stehen für Volt ganz oben auf der Agenda.
Wir wollen daher ein Bürgerbudget für Frankfurt einführen, über dessen konkrete Verwendung die Bürger*innen direkt abstimmen können. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr gelebter Demokratie, Bürgernähe und einem lebenswerten Frankfurt.
Ein partizipatives Bürgerbudget kann politikverdrossene Bürger*innen zu aktiver Mitgestaltung der „Politik vor der eigenen Haustür“ motivieren und sie aus der gefühlten Isolation holen.Konkrete Förderbereiche für das Bürgerbudget sehen wir unter anderem in der Verschönerung des öffentlichen Raumes wie z. B. Stadtmobiliar und Begrünung. Ebenso sind Nachbarschafts- Veranstaltungen wie Straßenfeste und Kultur-Events oder soziale Projekte wie interessenbezogene Treffpunkte und Bildungsangebote denkbar. Ebenfalls bieten sich kleinere bauliche Maßnahmen wie die Erweiterung von Spielplätzen, barrierefreie Zugänge oder Fassadengestaltung für eine bürgernahe Teilnahme an.
Best Practice: koosloodudlinn
Tallinn zeigt, wie tatsächlich gelebte Demokratie vor allem im digitalen Zeitalter funktioniert. Seit 2021 entscheiden Bürger*innen dort mit, wofür jährlich 800.000€ kommunales Budget eingesetzt werden sollen. Jede Idee wird von Expert*innen geprüft, im Online-Voting bewertet und umgesetzt, wenn sie überzeugt.
So entstehen Projekte, die das Leben spürbar verbessern: Seit 2021 gibt es z.B. Trinkbrunnen in Tallinns Innenstadt. Diese niedrigschwellige digitale Beteiligungsmöglichkeit begeistert besonders junge Menschen und stärkt das Vertrauen in Politik.