Kein AfD-Verbotsantrag durch den Bundestag: Verpasste Chance für die wehrhafte Demokratie!
30. Jan 2025
Sascha Ruffer, Bundestags-Direktkandidat der Partei Volt im Wahlkreis Neustadt-Speyer, bedauert die Entscheidung des Bundestages, keinen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen sondern diesen lediglich an die Ausschüsse zu übergeben.