Volt Mainz fordert Grüne und CDU auf, Demokratie und Transparenz zu schützen und die geplante Verkleinerung des ZBM-Aufsichtsrats zu stoppen
Widerstand gegen die Verkleinerung des Aufsichtsrates
Volt Mainz positioniert sich deutlich gegen den heutigen Beschlussantrag im Stadtrat zur Reduktion des Aufsichtsrats der Zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz (ZBM). Die von Grünen und CDU unterstützten Pläne gefährden nach Ansicht der Partei die notwendige Transparenz und die breite demokratische Vertretung in diesem wichtigen Gremium. Dabei bildet der Aufsichtsrat ein zentrales Bindeglied zwischen der Stadt und den aus der Kern
Kritische Stimmen aus dem Aufsichtsrat der ZBM
Philipp Leisner, Jurist mit dem Schwerpunkt Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht und Kandidat für die Stadtratswahl, äußert sich als Mitglied des Aufsichtsrats der ZBM besorgt: „Die Berichte des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zeigen, dass die städtischen Gesellschaften eher mehr als weniger Kontrolle brauchen. Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrates wurden in der Vergangenheit nicht beachtet oder fehlten. Die geplante Reduktion der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder stellt einen Rückschritt dar. Es darf nicht zugelassen werden, dass nicht mehr alle Stadtratsfraktionen im Aufsichtsrat vertreten sind. Der gesamte Vorgang sowie die Art und Weise der Beschlussfassung werfen ernsthafte Fragen auf. "
Volt übt Kritik an Entscheidung von Bündnis 90/Die Grünen und CDU
Sascha Kolhey, Spitzenkandidat von Volt Mainz, kritisiert die Inkonsequenz der beteiligten Parteien: „Unser Wahlprogramm fordert vehement mehr Transparenz und einen entschlossenen Kampf gegen Korruption. Die aktuelle Vorgehensweise von Grünen und CDU steht im klaren Widerspruch zu den Erwartungen der Bürger*innen an eine transparente und vertrauenswürdige Verwaltung. Besonders enttäuschend ist, dass die CDU weiterhin nur leere Versprechungen abgibt, während die Grünen Maßnahmen unterstützen, die ihren eigenen Ansprüchen zuwiderlaufen.“
Volt Mainz appelliert an alle demokratischen Kräfte im Mainzer Stadtrat, sich diesem Vorhaben zu widersetzen und sich für eine Verwaltung einzusetzen, die die Interessen aller Mainzer*innen authentisch vertritt. „Wir fordern eine Politik, welche die Werte von Offenheit, Fairness und Transparenz nicht nur öffentlich ankündigt, sondern aktiv umsetzt“, betont Kolhey.
Hinweis: Volt-Stadtrat Tim Avemarie-Scharmann befindet sich derzeit in wohlverdienter Elternzeit und kann daher nicht an der Stadtratssitzung und der Abstimmung teilnehmen.