Volt Mainz fordert Haushaltsreform: Spitzenkandidat Sascha Kolhey und City Lead Philipp Leisner kritisieren Nachtragshaushalt 2024
Volt Mainz kritisiert den Nachtragshaushalt 2024 der Stadt Mainz, der ein Defizit von 89 Millionen Euro vorsieht. Spitzenkandidat Sascha Kolhey und City Lead Philipp Leisner fordern eine umfassende Haushaltsreform und die Einführung des Zero-Based-Budgeting zur Erneuerung der städtischen Finanzplanung.
Kritik am Nachtragshaushalt
„Beim Nachtragshaushalt 2024 fehlt es der Mainzer Stadtpolitik an der nötigen Weitsicht“, erklärt Philipp Leisner, City Lead von Volt Mainz. „Unternehmen wie BioNTech veröffentlichen Informationen zur Geschäftsentwicklung. Niedrigere Gewerbesteuereinnahmen waren also lange absehbar. Dass die politischen Entscheidungsträger*innen hiervon überrascht wurden, ist nicht nachvollziehbar.“
Forderung nach Haushaltsreform
„Wir als Volt setzen auf eine nachhaltige und transparente Finanzpolitik“, betont Sascha Kolhey, Spitzenkandidat zur Kommunalwahl. „Eine zentrale Säule ist dabei die Einführung des Zero-Based-Budgeting im Rahmen einer Haushaltsreform, bei dem jede städtische Ausgabe auf ihre Notwendigkeit hin überprüft wird, anstatt Budgets automatisch über Jahrzehnte fortzuschreiben.“
Kolhey fügt hinzu: „Die Stadt hat mit den Gewerbesteuereinnahmen von BioNTech einen großen Geldsegen erhalten, jedoch verpasst, das städtische Finanzmanagement zu reformieren. Stattdessen wurde mit althergebrachten Methoden weitergearbeitet.“
Notwendigkeit von Transparenz und Verantwortlichkeit
„Wir setzen uns für maximale Transparenz und Nachvollziehbarkeit des städtischen Haushalts ein“, erklärt Kolhey weiter. „Dazu gehört die digitale Aufbereitung des Haushalts und die Einführung eines Registers für öffentliche Zuschüsse, um die finanziellen Mittel und Gegenleistungen transparent zu machen. Jeder Euro muss nachverfolgbar sein.“
Langfristige Vision für Mainz
„Unsere Vision für Mainz ist klar“, fasst Leisner zusammen. „Transparenz und eine effiziente, nachhaltige Stadtverwaltung mit finanzieller Weitsicht. So können wir das Vertrauen der Bürger*innen stärken und Mainz zu einem Vorbild für generationengerechte Finanzpolitik machen.“
„Wir werden uns im Stadtrat für die notwendigen Reformen einsetzen. „Mainz braucht eine nachhaltige und transparente Finanzpolitik“, erklärt Kolhey abschließend.