#DontTouchMySchengen
Ernst-Ludwig-Platz, 16. September 2024 – Volt ruft alle Bürger*innen auf, sich am Montag, den 16. September 2024, ab 18 Uhr auf dem Ernst-Ludwig-Platz zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen zu versammeln. Gemeinsam werden wir gegen die geplante Einführung von Grenzkontrollen demonstrieren. Als symbolische Aktion werden „Passierscheine nach Europa“ verteilt, um ein starkes Zeichen für offene Grenzen zu setzen.
Gefährdung des europäischen Friedensprojektes
Die Montag startenden Grenzkontrollen sind mehr als nur bürokratische Maßnahmen – sie untergraben das europäische Friedensprojekt, das uns seit über 70 Jahren Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit gebracht hat. Die EU steht für Offenheit und die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Menschen. Grenzkontrollen stellen genau diese Errungenschaften in Frage. Zudem binden die Grenzkontrollen Polizeikräfte, die an anderer Stelle innerhalb Deutschlands dringend gebraucht werden, um für Sicherheit zu sorgen.
Die Einführung dieser Maßnahmen ist eine Reaktion auf den Wahlerfolg populistischer Parteien – doch sie bieten keine Lösung für die Herausforderungen unserer Zeit. Im Gegenteil: Sie fördern Abschottung, Misstrauen und belasten die europäische Wirtschaft. Deutschland setzt durch einen Alleingang Dublin III de facto außer Kraft. Getrieben durch innenpolitische Erwägungen riskiert Deutschland durch diesen Alleingang die Aushöhlung des Dublin-III-Abkommens, dessen Ausarbeitung fast ein Jahrzehnt in Anspruch genommen hat..
Unser Lösungsangebot
Volt sagt: Bis hierhin und nicht weiter! Europa hat uns Wohlstand und Frieden gebracht – es liegt an uns, diese Errungenschaften zu bewahren. Grenzkontrollen sind keine zukunftsfähige Antwort. Stattdessen fordern wir konkrete Maßnahmen für eine europäische Lösung:
Gemeinsame EU-weite Migrationspolitik: Einheitliche Regelungen für Zuwanderung und Flucht, sowie eine gerechte Verteilung von Geflüchteten auf alle Mitgliedstaaten.
Faire Verteilung : Die Belastungen müssen fair auf die Länder verteilt werden, nicht nur auf die Erstankunftsstaaten und Hauptzielländer wie Deutschland.
Stärkung legaler Migration: Visa-Programme, Stipendien und Arbeitsvisa können dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu beheben.
Integration fördern: Investitionen in Unterkünfte und langfristige Integration von Geflüchteten, unterstützt durch eine humane Asylpolitik.
Internationale Kooperation: Zusammenarbeit mit dem UNHCR und den Herkunftsländern, um Fluchtkrisen präventiv zu begegnen.
Wir setzen uns für ein Europa ohne Grenzen ein – für Frieden, Zusammenarbeit und Menschlichkeit. Seid dabei und zeigt, dass Populismus uns nicht spalten kann!
Zukunftsweisend in die Bundestagswahl 2025
„Grenzkontrollen und Abschottung sind nicht die Zukunft Europas. Diese Entwicklungen bestätigen uns umso mehr darin, bei der Bundestagswahl 2025 anzutreten, um für ein offenes und vereintes Europa zu kämpfen“, so Stefanie Ludwig - stellvertretende Vorstandsvorsitzende Volt Rheinland-Pfalz.