Die Volt-Fraktion blickt auf ein bewegendes und erfolgreiches Jahr 2024 zurück

> Die Volt-Fraktion hat in diesem Jahr in der Koalition mit Grünen und CDU wichtige Themen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

> Wir haben uns erfolgreich für mehr Transparenz, nachhaltige Mobilität, Trinkbrunnen in der Innenstadt und demokratische Bildung stark gemacht. 

> Die Ergebnisse der Arbeit an verschiedenen KI-Themen werden im kommenden Jahr sichtbar.

15. Jan 2025
Collage verschiedener Fotos der Volt-Fraktion aus dem Jahr 2024

Die hier besprochenen sowie weitere Anträge und Magistratsvorlagen findet ihr unten verlinkt. 

Wir, die Darmstädter Volt-Fraktion, haben im Jahr 2024 viele neue Themen angestoßen, darunter Schulsanierungen, Leistungskennzahlen für die Verwaltung und Trinkbrunnen für die Innenstadt. Bekannte Themen wie nachhaltige Mobilität und Jugendbeteiligung haben wir weiter vorangetrieben. 

Um die Leistung und Effizienz der Stadtverwaltung nachvollziehbar zu machen, haben wir mit der Koalition einen Antrag eingebracht, die Einführung von Leistungskennzahlen zu prüfen. Auf Grundlage der bereits existierenden Plattform opendata.darmstadt.de können so politische Entscheidungsträger:innen und Bürger:innen gezielt und faktenbasiert auf Verbesserungen hinwirken. Hier zeigen sich die Vorteile eines zentralen Ansatzes von Volt: Durch kluge Nutzung digitalisierter Prozesse werden Bürger:innen informiert und eingebunden; Projekte werden somit öffentlich begleitet und bewertet. Unsere Fraktionsvorsitzende Ana Lena sagte dazu: “Stadtpolitik muss sichtbarer und greifbarer werden. Wenn Bürger:innen verstehen, was an ihrem Wohnort passiert, und sehen, dass sich Dinge verbessern, stärkt das ihr Vertrauen in die Demokratie – Intransparenz hingegen führt zu Misstrauen und bietet ein Einfallstor für Populismus.” Um die Stadtverwaltung effizienter zu machen, haben wir mit der Koalition außerdem einen Prüfantrag für Flex-Office-Arbeitsplätze und hybrides Arbeiten eingebracht, mit dem durch weniger Raumbedarf Kosten und Energie eingespart und moderne Arbeitsformen in der Stadtverwaltung ermöglicht werden. 

In der Stadtverordnetenversammlung haben wir die Umsetzung verschiedener Magistratsvorlagen ermöglicht, mit denen Darmstadt in den Bereichen Wohnen und Soziales gestärkt wird; unter anderem durch die Bebauung des Marienplatzes und durch Richtlinien für sozialen Wohnungsbau. Nachhaltigkeit und Mobilität werden durch eine sichere und umweltfreundliche Wärmeversorgung und einen modernen, nachhaltigen Verkehrsentwicklungsplan für Darmstadt und die Region vorangetrieben – zum sogenannten Sustainable Urban Mobility Plan hatte die Koalition aus Grünen, CDU und Volt bereits 2023 einen Antrag eingebracht, nun hat der Magistrat dies aufgegriffen. 

Trinkwasser für alle Darmstädter:innen –  In Großstädten wie Darmstadt ist der Klimawandel besonders durch die zunehmende Hitze im Sommer spürbar. In der Innenstadt kann dadurch eine gesundheitliche Gefahr durch Hitzeperioden entstehen. Dem muss die Stadt entgegenwirken. Deswegen war es der Fraktion ein besonderes Anliegen, sich für Trinkwasserbrunnen in Darmstadt einzusetzen – gegen einen Antrag der FDP, der solche Brunnen als “verzichtbar” bewertete. Ein erster Trinkbrunnen wird nun, unterstützt durch Fördergelder, im Zuge der Neugestaltung des Ernst-Ludwigs-Platzes entstehen. 

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Frederik stellte hierzu klar: “Klimaanpassung ist kein Luxus, sondern notwendig, um die Menschen in unserer Stadt vor der zunehmenden Hitze zu schützen. Besonders für ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen sind lange Hitzeperioden eine akute gesundheitliche Bedrohung.”

Für eine starke demokratische Gesellschaft ist es besonders wichtig, jungen Menschen Einblick in politische Arbeit zu geben und sie zu begeistern. Deswegen haben wir im Jahr 2024 wieder am Girls'&Boys'Day teilgenommen. Im Dezember hat zudem Matilda von der Lichtenbergschule ein Praktikum im Fraktionsbüro absolviert und sich dabei mit dem geplanten Darmstädter Jugendplenum auseinandergesetzt. Dieses ist Teil eines Gesamtkonzepts zur Kinder- und Jugendbeteiligung, das jungen Menschen Wissen über demokratische Prozesse und Möglichkeiten zur Beteiligung näherbringt. Der dreijährige Entwicklungsprozess wurde nun durch einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung erfolgreich abgeschlossen und die Umsetzung kann beginnen. 

Ein weiteres Thema war der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Hier haben unser Fraktionsmitglied Franzi und Holger, Dezernent für Bildung und Digitalisierung, im Rahmen von Infoabenden und Gesprächen mit verschiedenen Organisationen Konzepte entwickelt und geschärft. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden im kommenden Jahr eingebracht. Ziel ist, die Verwaltung effizienter und bürgernäher zu machen, indem künstliche Intelligenz, z.B. in Form von Chatbots, datenschutzkonform genutzt wird. Bleibt gespannt auf das, was euch in diesem Bereich im Jahr 2025 erwartet! 

Unser Dezernent Holger sagte hierzu: “Die Bürger:innen erwarten zu Recht, dass die öffentliche Verwaltung mit aktuellen technischen Entwicklungen Schritt hält. Wer schnell am Handy eine Überweisung tätigen kann, versteht nicht, wieso bei der Stadt vieles nur mit Termin vor Ort möglich ist. Hier müssen wir besser werden, auch, um die Mitarbeitenden der Stadt zu entlasten.” 

Bei der Europawahl im Juni konnte Volt in Darmstadt einen Erfolg von 10,9 % verzeichnen. Bei Wähler:innen bis 24 Jahre wurde Volt sogar stärkste Kraft und bei Wähler:innen bis 44 Jahre zweitstärkste Kraft! Wir freuen uns, dass die Arbeit von Stadtverordneten, Dezernat und den zahlreichen ehrenamtlichen Mitgliedern der Partei von den Menschen in Darmstadt wahrgenommen wird und sie ihr Vertrauen durch ihre Wahlentscheidung zeigen.

Im Herbst gab es einen Personalwechsel im Fraktionsbüro. Unsere bisherige Fraktionsgeschäftsführerin Sabrina Anna hat die Arbeit der Fraktion von Anfang an tatkräftig und mit vielen guten Ideen begleitet. Sabrina, wir möchten uns von Herzen für deine großartige Arbeit bedanken! Die Rolle der Fraktionsgeschäftsführung hat nun Nina übernommen. Sie möchte ihre Erfahrungen aus Forschung und Lehre nutzen, um die Fraktionsmitglieder bestmöglich in ihrem Engagement für die Darmstädter:innen zu unterstützen. Für die Erstellung von Social-Media-Content konnten wir außerdem Jose gewinnen. Er hat Politikwissenschaften studiert und freut sich, jetzt nebenberuflich die politischen Inhalte der Fraktion allen zugänglich machen zu können. Tatkräftige Unterstützung aus der Partei haben wir außerdem von unseren Themenbuddies Birte, Jan, Michael und Katharina erhalten. Danke an euch für die wertvolle ehrenamtliche Arbeit! 

Im März 2024 hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt beschlossen. Zu Beginn des Jahres 2025 ist die Haushaltslage nun wieder ein zentrales Thema in der Stadt. Wir arbeiten in der Koalition und mit weiteren Beteiligten daran, notwendige Einsparungen umzusetzen und Darmstadt zugleich lebenswert, nachhaltig und modern weitergestalten zu können. 

Die vorgezogene Bundestagswahl im Februar hat uns, wie viele andere, überrascht. Wir sind hoch motiviert für den Wahlkampf und freuen uns, mit Holger als männlichem Volt-Spitzenkandidat für Hessen und Ana Lena als Direktkandidatin für Darmstadt und Region zwei tolle und erfahrene Voltas ins Rennen zu schicken!

Der Wahlkampf wird auch die Darmstädter Kommunalpolitik beeinflussen. Wir stellen uns entschieden gegen Rechtsextremismus und Populismus. Dazu gehört auch das Eintreten für positive Ideen, wie die Stärkung der lokalen Wirtschaft, den Ganztagsausbau der Darmstädter Schulen, die Stärkung von demokratischer Bildung und Bürgerbeteiligung, die Sichtbarkeit von Europa in Darmstadt und die Unterstützung der Ukraine. Die Menschen bei Volt möchten auch im Jahr 2025 daran arbeiten, lokale Probleme nicht eskalieren zu lassen, sondern gemeinsam lösungsorientiert und faktenbasiert anzugehen – in Darmstadt, Europa und darüber hinaus. 

Wir möchten diesen Jahresrückblick deshalb mit Ana Lenas Worten schließen: “Die Volt-Fraktion dankt allen, die sich 2024 für mehr Demokratie, guten Journalismus und eine starke, geeinte Gesellschaft eingesetzt haben. In einer Zeit, in der einfache Antworten verlockend erscheinen, braucht es konstruktive, sachliche Diskussionen und unermüdliche Demokrat:innen.“

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Eingebrachte Anträge 2024: 

Magistratsvorlagen aus Holgers Dezernat für Bildung & Digitalisierung 2024:

Weitere Magistratsvorlagen 2024:

Quelle für die Daten zur Europawahl:
Repräsentative Wahlstatistik der Abteilung Statistik und Stadtforschung zur Europawahl in der Wissenschaftsstadt Darmstadt am 9. Juni 2024 (aktuell leider nicht online verfügbar)