Politisch aktive Bürgerschaft

Schaffung öffentlicher Räume für politische Meinungsbildung

Eine starke Bürgerbeteiligung erfordert eine lebendige, pluralistische und zugängliche Öffentlichkeit in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und in ganz Europa.

Solche öffentlichen Räume für politische Meinungsbildung, die eine Teilhabe emanzipierter Bürger*innen ermöglichen können, setzen zwei Dinge voraus:

1. eine freie, pluralistische Kultur- und Medienlandschaft und

2. freien Zugang zu öffentlichen Daten

Stärkung der politischen Teilhabemöglichkeiten

Durch breite Beteiligung können die Bürger*innen sicherstellen, dass ihre individuellen und kollektiven Interessen von den Regierenden gehört und beantwortet werden, und diese zugleich zur Rechenschaft ziehen. Volt plädiert für eine Stärkung der EU-Demokratie und der Demokratien ihrer Mitgliedstaaten durch die Schaffung zusätzlicher Mechanismen zur Rechenschaftspflicht.

Volt schlägt in diesem Bereich folgende Maßnahmen vor:

1. Verbesserung des Zugangs zu Wahlen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene.

2. Stärkung der Fähigkeit der Bürger*innen, über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Stärkung der kulturellen Teilhabe

Kulturelle Vielfalt ist ein zentraler Baustein unserer persönlichen, regionalen, nationalen und europäischen Identität. Kulturpolitik muss diese Vielfalt ermöglichen, erhalten und fördern, die Gesellschaft zur umfassenden Teilhabe ermutigen, und die nötigen (Frei-)Räume dafür schaffen. Kulturelle Angebote müssen für alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen zugänglich sein. Kultur unterhält nicht nur und bereitet Vergnügen, sie bildet, fördert eigene Kreativität, kritisches Denken, regt politische Prozesse an und verstärkt Verständigung und Integration. Kulturförderung muss jederzeit transparent und inklusiv sein. Sie muss berücksichtigen, dass die soziale Absicherung für viele Kulturschaffende eine besondere Herausforderung darstellt. Volt betrachtet das gesamte Spektrum kultureller Aktivitäten als wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und möchte inner- und außereuropäische kulturelle Identitäten gleichberechtigt und inklusiv repräsentiert sehen.

Die vollständigen Programme, Positionen und Statuten von Volt Deutschland findest du hier!