Gute Zusammenarbeit im Stadtparlament bringt Darmstadt voran – und dafür braucht es ein selbstbewusstes Stadtparlament!
Pressemitteilung der Volt-Fraktion vom 8. September 2026
- Volt organisiert aktiv Mehrheiten über Fraktionsgrenzen hinweg für inhaltliche Themen.
- Vom Zero-Based-Budgeting bis zum Umgang mit Fahren ohne Fahrschein bringt Volt seit Anfang der Legislatur konkrete Projekte voran.
- Die Volt-Fraktion achtet darauf, dass das Stadtparlament in Entscheidungen vom Magistrat nicht übergangen wird und die Beschlüsse des Stadtparlaments verlässlich umgesetzt werden.
Die Volt-Fraktion mit nun sieben Mandatstragenden zieht eine positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit seit der Kommunalwahl im März 2026: Mehrere von ihr angestoßene oder unterstützte Vorhaben gehen jetzt in die Umsetzung, weil wechselnde Mehrheiten im Stadtparlament funktionieren können. Um das möglich zu machen, arbeitet Volt aktiv über Fraktionsgrenzen hinweg.
Ein Beispiel: Der Testlauf für Zero-Based-Budgeting – ausgewählte städtische Ausgaben werden künftig systematisch auf Wirkung überprüft und nur bei Wirksamkeit ins Budget aufgenommen, statt einfach fortgeschrieben zu werden. Volt hat den ersten Vorschlag dazu unterbreitet, mit den anderen Fraktionen abgestimmt und schließlich wurde der Antrag mit breiter Mehrheit beschlossen. Ein zweites Beispiel: Beim Antrag für mehr Hitzeschutz an Schulen und Kitas hat sich Volt dafür eingesetzt, unterschiedliche politische Vorschläge zusammenzuführen. Auch beim Fahren ohne Fahrschein, das von den Linken diese Legislatur erneut eingebracht wurde, unterstützte Volt und setzte auf Verhältnismäßigkeit: Konsequenzen ja, Gefängnis wegen unbezahlbarer Geldstrafen nein.
„Uns geht es nicht darum, möglichst viele Anträge mit einem Volt-Logo zu produzieren, sondern um Ergebnisse für Darmstadt. Dafür suchen wir Mehrheiten über Fraktionsgrenzen hinweg und kontrollieren anschließend, ob Beschlüsse auch umgesetzt werden”, erklärt Justin Krampe, stellvertretender Volt-Fraktionsvorsitzender.
Gute Zusammenarbeit im Stadtparlament alleine reicht nicht.
Die Kontrolle des Magistrats durch das Stadtparlament gewinnt aktuell stark an Bedeutung, weil Magistrat und Stadtparlament unterschiedliche politische Mehrheiten haben. Im Stadtparlament werden wechselnde Mehrheiten nun aktiv gelebt. Im Magistrat hat das Viererbündnis aus SPD, CDU, FDP und Uffbasse eine starre Mehrheit und der Oberbürgermeister bei Stimmengleichheit eine doppelte Stimme.
Volt will deshalb die Rechte des Stadtparlaments stärken und für transparente Verfahren sorgen, damit das Parlament nicht ausgehebelt wird. Die Fraktion schaut daher genau hin, wenn das Stadtparlament bei Beschlüssen nicht eingebunden wird, wie etwa beim Magistratsbeschluss zur Auflösung des DSE-Aufsichtsrats oder beim fehlenden Parlamentsbeschluss (lediglich eine Kenntnisnahme) zum Moratorium für das Informationszentrum auf der Mathildenhöhe.
„Gute Zusammenarbeit im Stadtparlament alleine reicht nicht. Wechselnde Mehrheiten im Stadtparlament dürfen nicht durch eine feste Mehrheit im Magistrat ausgehebelt werden. Das Parlament muss seine Rechte selbstbewusst wahrnehmen und einfordern, auch wenn Demokratie dadurch deutlich mehr Arbeit ist. Das Stadtparlament bestellt und der Magistrat liefert – nicht andersherum”, stellt Ana Lena Herrling, Volt-Fraktionsvorsitzende, klar.
Anlagen: Initiativen der Volt-Fraktion zur Stärkung des Stadtparlaments