„Das bisschen Haushalt macht sich nicht allein…“
Grüne und Volt bieten gemeinsame Haushaltsberatungen an: Frühzeitig gemeinsam Verantwortung für einen tragfähigen Haushalt übernehmen
Pressemitteilung der Fraktionen Grüne und Volt vom 10. August 2026
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt schlagen vor, unmittelbar nach der Sommerpause gemeinsam in die Beratungen zum Haushalt 2027 einzusteigen. Ziel ist es, frühzeitig einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten, der von einer breiten demokratischen Mehrheit getragen wird.
„Ein tragfähiger Haushalt entsteht nicht in wenigen Wochen und nicht durch die nachträgliche Suche nach einzelnen Stimmen. Wer am Ende gemeinsame Verantwortung erwartet, muss bereits am Anfang gemeinsame Beratungen ermöglichen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Eva Bredow-Cordier und Andreas Ewald.
Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt braucht Darmstadt nach Auffassung von Grünen und Volt ein transparentes Verfahren, belastbare Zahlen und die Bereitschaft, politische Prioritäten gemeinsam abzuwägen. Dabei geht es sowohl um notwendige Konsolidierungen als auch um Zukunftsinvestitionen – etwa in Schulen und Kitas, soziale Infrastruktur, Wohnungsbau, Wirtschaft, Klimaschutz, Mobilität und eine leistungsfähige Verwaltung.
Ein tragfähiger Haushalt bedeutet, dass dieser eine Mehrheit in der Stadtverordentenversammlung bekommt, vom Regierungspräsidium genehmigt wird und aktiv in der Stadt über die gesamte Laufzeit umgesetzt wird.
"Unser Ziel ist nicht, einen bereits fertig ausgehandelten Haushalt nachträglich zu verändern oder nur über einzelne Anträge zu verhandeln. Wir wollen gemeinsam über die finanzielle Ausgangslage, politische Prioritäten, notwendige Einsparungen und zentrale Investitionen beraten“, erklären die Volt-Fraktionsvorsitzenden Ana Lena Herrling und Justin Krampe.
Grüne und Volt betonen: Entscheidend ist ein gemeinsamer Arbeitsprozess, in dem alle beteiligten demokratischen Fraktionen und insbesondere alle Fraktionen mit hauptamtlichen Dezernenten Verantwortung übernehmen.
„Für die Bürgerinnen und Bürger geht es darum, dass die Stadt handlungsfähig bleibt und dabei freiwillige Leistungen für Vereine und soziale Einrichtungen ab Jahresbeginn 2027 gezahlt werden können. Zusammenarbeit beginnt bei der Erarbeitung eines Haushalts – nicht erst kurz vor der Abstimmung. Deshalb sollten die gemeinsamen Beratungen unmittelbar nach der Sommerpause beginnen. Ein tragfähiger Haushalt braucht Zeit, einen gemeinsam verabredeten Prozess und die Bereitschaft, Verantwortung zusammen zu übernehmen“, betonen Eva Bredow-Cordier, Andreas Ewald, Ana Lena Herrling und Justin Krampe abschließend.