Haushalt neu denken: Darmstadt startet Praxistest für Zero-Based-Budgeting

Die Finanzen vieler Städte sind angespannt, auch in Darmstadt. Um das Steuergeld der Bürger:innen künftig zielgerichteter einzusetzen, geht die Stadtverwaltung neue Wege. Auf Initiative der Volt-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt von einer breiten Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und UFFBASSE, startet Darmstadt ein Modellprojekt zum sogenannten Zero-Based-Budgeting (ZBB).

Worum geht es beim Zero-Based-Budgeting?

Bisher wurde der Haushalt in Darmstadt nach dem Fortschreibungsprinzip geführt und Budgets wurden jährlich pauschal prozentual angepasst. Beim Ansatz des Zero-Based-Budgeting fängt die Planung in der geplanten Testumgebung symbolisch bei „Null“ an. Das bedeutet: Jede Ausgabe muss ihren aktuellen Nutzen für die Stadtgesellschaft neu beweisen.

„Wir wollen traditionelle Strukturen aufbrechen und Steuergeld genau dort einsetzen, wo es den größten Nutzen entfaltet“, betont Ann-Kathrin Bersch, Stadtverordnete der Volt-Fraktion Darmstadt. „Wenn Projekte ihre Ziele nicht mehr erreichen, müssen Mittel frei werden für neue Ideen. Zero-Based-Budgeting liefert uns dafür die verlässliche und datenbasierte Entscheidungsgrundlage.“

Der Magistrat soll bei der Ausarbeitung des Testlaufs folgende zentrale Rahmenbedingungen berücksichtigen:

Auswahl der Pilotbereiche über alle Dezernate hinweg: Um den Testlauf gut zu vergleichen und die Ämter nicht zu überlasten, werden aus allen Verwaltungsbereichen passende Ausgaben ausgewählt, bei denen die Stadt einen Gestaltungsspielraum hat.
Transparente Kriterien zur Bewertung: Es wird ein kriterienbasiertes Modell zur Budgetbewertung entwickelt. Dieses stellt den realen, aktuellen gesellschaftlichen Mehrwert sowie die Zielerreichung der Maßnahmen in den Mittelpunkt.
Fokus auf Wirkung: Ziel ist eine konsequente Wirkungssteuerung. Um Organisationen bei freiwilligen Leistungen mehrjährige Planung zu ermöglichen, werden zielgerichtete Mechanismen erarbeitet und mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.
Effizienz- und Aufwandsmatrix: Vorab wird der administrative Kosten-Nutzen-Aufwand für die Verwaltung im Verhältnis zu den potenziellen Einspareffekten fundiert abgeschätzt.
Markterkundung für digitale Workflow-Tools: Um den bürokratischen Mehraufwand für die Ämter zu minimieren, wird eine strukturierte Markterkundung bezüglich verfügbarer Software-Tools durchgeführt. Dabei wird auch die Anbindung an die städtische Finanzsoftware geprüft.
Messbarer Erfolg und Open Data: Zur Evaluierung werden klare Leistungskennzahlen (KPIs) festgelegt. Alle Daten und die Zielerreichung werden nach Abschluss des Prozesses maschinenlesbar auf der Open-Data-Plattform der Stadt Darmstadt veröffentlicht.

Das fertige Konzept wird der Stadtverordnetenversammlung im 1. Quartal 2027 vorgelegt. Damit fließen die methodischen Erkenntnisse aus dem Testlauf rechtzeitig in den Aufstellungsprozess für den städtischen Haushalt 2028 ein.

Chancen für Innovation und faire Förderung

Mit der Einführung des Zero-Based-Budgeting (ZBB) orientiert sich Darmstadt an erfolgreichen Vorbildern: Neben europäischen Metropolen wie Amsterdam und Kopenhagen setzt auch die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden bereits auf ZBB. Das Verfahren schafft finanzielle Freiräume für zukunftsweisende Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur. Gleichzeitig bietet die nutzungsorientierte Budgetierung mehr Fairness für die Darmstädter Vereins- und Kulturlandschaft: Neue Initiativen bekommen erstmals die Chance, im Haushaltsverfahren gleichberechtigt neben langjährigen Empfänger:innen berücksichtigt zu werden.

Digitale Verwaltung ohne Mehrkosten

Um die städtischen Fachämter zu entlasten, wird der Prozess von Beginn an digital und mit moderner Software aufgesetzt. Ein zeitgemäßes Haushaltsmanagement liefert so verlässliche, digitale Daten als Entscheidungshilfe. Die Konzeption erfolgt im Rahmen der bestehenden Verwaltungskapazitäten und wird durch wissenschaftliche Arbeiten begleitet, sodass der Stadt vorab keine Zusatzkosten entstehen. Langfristig schützt das Modell den städtischen Haushalt vor ineffizienten Doppelstrukturen.