Ein Moratorium alleine ist noch kein Neuanfang
Pressemitteilung der Volt-Fraktion vom 18. August 2026
- Volt sieht in Moratorium und Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie eine Chance für echte Gestaltung – faktenbasiert, demokratisch und transparent.
- Eine dauerhafte Abkehr von den bisherigen Planungen erfordert einen neuen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.
- Volt fordert vor einem Beschluss über die Zukunft des Geländes eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung.
Das Moratorium für das Informationszentrum am Osthang würde die bisherigen Planungen unterbrechen, adressiert jedoch nicht die offenen Fragen und hebt die geltenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht auf. Die angekündigte Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.
Die bisherigen Entscheidungen wurden von breiten Mehrheiten getragen; auch Volt hat spätere Verfahrensschritte mitbeschlossen. Gerade Großprojekte dieser Größenordnung brauchen eine breite politische Mehrheit, damit sie über viele Jahre hinweg verlässlich durchgeführt werden können. Wenn diese für den bisherigen Weg nicht mehr besteht, braucht es eine neue, mehrheitsfähige Lösung.
„Das Moratorium ersetzt keinen Parlamentsbeschluss“, erklärt Justin Krampe, stellvertretender Vorsitzender der Volt-Fraktion sowie des Kulturausschusses. „Noch im Februar haben Oberbürgermeister Benz und Ordnungsdezernent Wandrey das Informationszentrum als notwendige zentrale Anlaufstelle verteidigt und auf die rechtskräftigen Beschlüsse verwiesen. Eine Neubewertung ist legitim. Ein dauerhafter Kurswechsel muss aber transparent begründet und demokratisch vom Stadtparlament beschlossen werden. Wenn SPD und CDU den bisherigen Kurs nun ändern wollen, können sie einen entsprechenden Antrag einbringen und dafür um parlamentarische Zustimmung werben.“
Mit der Machbarkeitsstudie müssen auch sämtliche Anlagen, Bewertungskriterien und Datengrundlagen veröffentlicht werden. Ebenso braucht es eine vollständige Aufstellung der bereits entstandenen Kosten, der vertraglich gebundenen Mittel sowie möglicher Stillstands-, Sicherungs- und Abwicklungskosten während des Moratoriums. Transparenz ist die notwendige Grundlage für die weitere Debatte und eine gute Planung von Haushaltsmitteln.
Für Volt ist dabei nicht verhandelbar: Ein neuer Beschluss über die Zukunft des Osthangs als Teil der Mathildenhöhe erfordert eine vorherige ergebnisoffene und gut geplante Bürgerbeteiligung. Gemeinsam mit Stadtgesellschaft, Anwohnenden, Akteur*innen der Mathildenhöhe, Kulturinitiativen und Fachleuten für Tourismus müssen unterschiedliche Möglichkeiten geprüft und echte Gestaltungsmöglichkeiten bei der künftigen Nutzung des Geländes am Osthang geschaffen werden.
„Das Moratorium schafft zunächst vor allem eines: die Verpflichtung, die finanziellen Auswirkungen transparent zu klären und gemeinsam ein echtes Konzept für die Darmstädter*innen und die Besuchenden des Welterbes Mathildenhöhe zu erarbeiten“, betont Volt-Fraktionsvorsitzende Ana Lena Herrling.