Interview: Erfahrungen mit wechselnden Mehrheiten in der Kommunalpolitik
Adina Geißinger, Volt-Stadträtin aus Karlsruhe, im Gespräch mit unserer Geschäftsführung Nina Adam
Nina: Adina, ihr arbeitet im Karlsruher Stadtrat ja mit wechselnden Mehrheiten statt einer festen Koalition. Was spricht aus deiner Sicht am meisten für dieses Modell?
Adina: Ein großer Pluspunkt ist, dass es zu mehr Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten führt – und das gerade auch in schwierigen Lagen. Die Arbeit wird dadurch sach- und fachorientierter. Außerdem bringt es eine ganz andere Motivation für die Fraktionen mit sich, die sonst in der Opposition wären. Das haben mir Mitglieder von Oppositionsfraktionen so berichtet. Wenn es keine feste Koalition gibt, können sie aktiv mitreden. Sonst hätte man oft das Gefühl, dass die eigene Arbeit umsonst ist.
Nina: Wie wirkt sich das denn auf die Entscheidungen aus, die letztendlich getroffen werden?
Adina: Es werden nicht mehr einfach nur die Themen von einer unter Umständen kleinen Mehrheit durchgedrückt, die sich ohnehin schon vorab in der Regierung untereinander auf Kompromisse geeinigt hat. Durch wechselnde Mehrheiten werden vielfältigere Ideen eingebracht, wodurch die Gesellschaft und auch Minderheiten besser repräsentiert werden. In einer festen Koalition werden nur die Themen eingebracht, für die es zwischen diesen Koalitionspartnern einen Konsens gibt. Bei wechselnden Mehrheiten gibt es mehr Ideengeber, Debatten und Kompromisse, was zu ausgewogeneren Entscheidungen führt – also so, wie Demokratie eigentlich sein sollte. Ein weiterer Vorteil ist: Wenn eine feste Koalition scheitert, gibt es oft Blockaden. Das passiert bei uns nicht.
Nina: Welche Rolle spielt dabei die Stadtverwaltung? Verändert sich ihre Arbeit durch die wechselnden Mehrheiten?
Adina: Auf jeden Fall. Die Verwaltung wirkt dadurch nicht wie der verlängerte Arm einer festen Koalition. Sie muss stattdessen selbst kreativer und innovativer werden, um Mehrheiten für ihre Vorlagen zu finden, was unter Umständen auch zu besseren Lösungen führt. Dadurch entsteht auch viel mehr Kontakt zwischen der Verwaltung, der Politik und anderen Beteiligten. Ein Beispiel: Bei einer Vorlage zum Ersatzneubau einer Turnhalle wurde im Umlauf Feedback von allen Fraktionen eingeholt. Es gab dann eine Einigung, dass eigentlich ein Neubau gar nicht nötig ist und man stattdessen nur das Dach saniert. Durch das eingesparte Geld konnte dann der Vorschlag einer Fraktion, die Barrierefreiheit zu prüfen, umgesetzt werden, sowie weitere Projekte zu Kitas und Schulen finanziert werden. Hätte es eine feste Koalition gegeben, wären nicht so viele Interessen berücksichtigt worden.
Nina: Das klingt sehr dynamisch. Aber ein solches Modell bringt sicher nicht nur Vorteile mit sich. Wo liegen denn die Nachteile oder Herausforderungen im Alltag?
Adina: Natürlich gibt es auch eine Kehrseite. Der Abstimmungsaufwand ist insgesamt einfach viel höher. Zudem besteht das Risiko, dass es im Haushalt eher zu größeren Defiziten kommt. Das ist zumindest eine Aussage der CDU hier in Karlsruhe. Da ist wahrscheinlich auch schon etwas dran: Beim Haushalt kommen von vielen Seiten Anträge, wo Einsparungen reduziert werden sollen, und viele dieser Anträge kommen mit verschiedenen Mehrheitsverhältnissen durch. Ob dadurch tatsächlich das Defizit größer wird, lässt sich natürlich nicht so einfach überprüfen. Aber es ist auf jeden Fall weniger vorhersehbar, wie der Haushalt am Ende ausfallen wird im Vergleich zu einer vorangehenden Verhandlung einer festen Koalition.
Nina: Wenn man sich jedes Mal neu zusammenfinden muss, leidet darunter nicht auch die Verlässlichkeit der Politik?
Adina: Ja, man hat durchaus mehr Instabilität und weniger Kontinuität. Es kann passieren, dass Entscheidungen wieder revidiert werden. Wenn Projekte immer wieder neu verhandelt werden müssen, kann das gegebenenfalls auch zu einem Qualitätsverlust und Kostensteigerungen führen. Ich habe das bisher allerdings kaum erlebt. Dafür werden ja Konzepte wie zum Beispiel zur Stadtentwicklung oder zum Klimaschutz entwickelt, damit es eine Richtung gibt, an der sich die Verwaltung langfristig orientieren kann.
Nina: Wie sieht es denn aus, wenn wichtige Posten besetzt werden müssen? Wird da nicht erst recht hinter den Kulissen gefeilscht, wenn die festen Partner fehlen?
Adina: Beim Thema Positionen gibt es theoretisch mehr auszuhandeln. Allerdings muss ich dazu sagen, dass es in Karlsruhe bei den Dezernatsverteilungen in der Praxis so läuft, dass die drei großen Fraktionen – also Grüne, CDU und SDP – das untereinander abstimmen, denn sie stellen diese Dezernent:innen. Sie orientieren sich dabei am Vorschlagsrecht nach den entsprechenden Wahlergebnissen. Das heißt, sie machen vorher unter sich aus, wer welches Dezernat besetzen darf und diese Fraktion schickt eine Kandidat:in ins Spiel. Bewerben kann sich dennoch jede:r. Bindend ist das besprochene Abstimmungsverhalten am Ende aber für keine der Parteien. Alle können theoretisch weiter abstimmen, wie sie möchten. Das passiert – sofern man das bei geheimen Wahlen sagen kann – allerdings eher bei den nicht an der vorübergehenden Koalition beteiligten Parteien. Die großen Drei halten sich dann an die Vorabsprache und der Posten wird entsprechend besetzt. Damit gibt es an diesem Punkt eigentlich keine wechselnden Mehrheiten mehr. Bei Amtsleitungen, die ebenfalls durch den Gemeinderat gewählt werden, sieht die Sache anders aus. Hier wird vor allem fachlich und weniger politisch besetzt und wir kehren zum sonst üblichen Prinzip der wechselnden Mehrheiten zurück.
Nina: Vielen Dank, Adina, für die Einblicke in eure Ratsarbeit!
Wenn ihr mehr zu dem Thema erfahren wollt und wissen möchtet, was Darmstadt von Karlsruhe lernen kann, dann könnt ihr euch schon mal auf unsere Podcastfolge freuen, bei der sich Adina und unsere Darmstädter Fraktionsvorsitzende Ana Lena Herrling zum Thema wechselnde Mehrheiten austauschen. Die Folge ist aktuell in der Produktion, demnächst findet ihr sie hier.