Demokratie braucht Familien: Volt-Fraktion beantragt familienfreundliche Regeln für die Stadtpolitik

Die Darmstädter Volt-Fraktion bringt einen umfassenden Antrag zur familienfreundlichen Modernisierung der kommunalpolitischen Arbeit ein. Ziel ist, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt durch Anpassungen der Geschäftsordnung und Entschädigungssatzung strukturell zu verankern. Damit sollen Hürden für junge Eltern und Pflegende abgebaut und ihre Stimme im Stadtparlament gestärkt werden.

Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie. Damit sie die Gesellschaft angemessen repräsentiert, müssen vielfältige Lebenswelten in den Gremien vertreten sein. Was in der Arbeitswelt Standard ist, fehlt in Darmstadts Politik: Mutterschutz, Elternzeit oder die digitale Teilnahme an Sitzungen sollten selbstverständlich und klar geregelt sein – sind es aber nicht. Aktuell sind besonders Menschen in der Familiengründungsphase in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik unterrepräsentiert. Hoher Zeitaufwand, starre Strukturen und finanzielle Einbußen für ehrenamtliches Engagement sind Hürden, sich einzubringen. 

„Dabei ist Beteiligung essenziell: Menschen mit jungen Kindern bringen wertvolle Perspektiven ein, da sie Bedürfnisse von Familien, Bildungseinrichtungen und Nachbarschaften unmittelbar kennen”, sagt Ann-Kathrin Bersch, Volt-Stadtverordnete und Mutter eines kleinen Kindes. “Unsere Alltagserfahrungen fördern praktikable, lebensnahe und nachhaltige Lösungen und bereichern so die Kommunalpolitik. Aber unser Antrag nimmt alle in den Blick: Die Pflege von Angehörigen kann jede und jeden von uns betreffen. Auch dies wollen wir als Stadtverordnete anerkennen und gemeinsam gute Lösungen finden, die wirklich Entlastung bringen.“

Die Kernpunkte des Antrags im Überblick

Die Volt-Fraktion möchte durch die folgenden Anpassungen die kommunalpolitischen Regelungen familienfreundlicher gestalten. Um eine rechtssichere Formulierung sicherzustellen, wird die Stadtverwaltung  beauftragt, konkrete Vorschläge zu prüfen:

• Unbürokratische Pauschale statt Einzelnachweis: Einführung einer monatlichen Sitzungspauschale von bis zu 200 Euro für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, um finanzielle Hürden ohne bürokratischen Einzelnachweis abzufedern.

• Verlässliche Endzeiten: Einführung einer fixen Endzeit für Sitzungen um 22:00 Uhr, um die Planbarkeit für Eltern und Berufstätige zu erhöhen.

• Moderne und digitale Teilnahme: Ermöglichung hybrider Sitzungsteilnahme bei Krankheit oder zwingender Sorgeverantwortung, damit das Mandat auch in herausfordernden Lebensphasen ausgeübt werden kann.

• Klare Regeln für Mutterschutz und Elternzeit: Verankerung von Regelungen zu Mutterschutz und Elternzeit in der Geschäftsordnung sowie die Moderation eines „Pairing-Verfahrens“. Dieses sichert die Mehrheitsverhältnisse durch freiwilligen Stimmverzicht anderer Abgeordneter, wenn Mitglieder wegen Erkrankung oder Sorgeverantwortung fehlen.

• Kinder in den Sitzungen: Ausdrückliche Erlaubnis zur Mitnahme von Kindern in Sitzungen sowie die Bereitstellung eines Still- und Wickelzimmers im Umfeld des Plenarsaals.

Orientierung an Best Practices

Die vorgeschlagenen Maßnahmen basieren auf der aktuellen Studie „Mit Kind in die Politik“ (EAF Berlin, 2023) und orientieren sich an erfolgreichen Modellen aus anderen Kommunen und Landtagen. „Wir erfinden das Rad nicht neu, sondern bringen bewährte Lösungen nach Darmstadt. Wir fordern, dass die kommunale Arbeit in Darmstadt auch in der Lebensrealität von Familien ankommt“, so Ana Lena Herrling, Vorsitzende der Darmstädter Volt-Fraktion. „Als Mitglied des Hessischen Landesfrauenrats setze ich mich dafür ein, dass auch auf Landesebene klare Regelungen geschaffen werden. Familiengründung darf kein Grund sein, politische Stimmen im Parlament zu verlieren.“

Weitere Informationen

Den Antrag selbst sowie alle Beschlüsse dazu findet ihr hier im Parlamentsinformationssystem.

Außerdem findet ihr hier die erwähnte Studie „Mit Kind in die Politik“.