Einschätzung zum CDU-Vorstoß für KI-gestützte Videoüberwachung am Luisenplatz

Volt trägt den Kompromiss mit, den Luisenplatz als hochfrequentierten Ort zu überwachen, ist aber gegen eine Ausweitung auf weitere Plätze. Volt verfolgt einen klar Vorsorge orientierten Ansatz: Videoüberwachung in Darmstadt darf nur sehr eng begrenzt, zeitlich befristet und auf Basis unabhängiger Wirksamkeits- und Bedarfsprüfungen eingesetzt werden. Eine Ausweitung ohne nachgewiesenen Nutzen lehnt Volt ab. Insbesondere spricht sich Volt ausdrücklich gegen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus. 

Entscheidend ist, dass Datenschutz, Transparenz und die Einbindung von Zivilgesellschaft und unabhängigen Expert:innen verbindlich gewährleistet sind. Sollte Darmstadt Pilotkommune für KI werden, dann nur unter der Bedingung: Anonymisierte Verhaltensanalyse zur Gefahrenabwehr ja, Gesichtsüberwachung nein. Volt steht für Technologie, die schützt, ohne Freiheitsrechte zu opfern. Technologischer Fortschritt ist positiv, muss aber nüchtern betrachtet werden: KI ist ein Werkzeug, dessen Nutzen allein von der Art der Anwendung abhängt. In der Verwaltung kann moderne KI ein Schlüssel sein, Prozesse effizienter zu gestalten und dem demografischen Wandel zu begegnen. Gleichzeitig ist bei einer Übertragung auf andere Bereiche die Prüfung von Nutzen, Risiken und rechtlichen Rahmenbedingungen unabdinglich. 

Gestaltung öffentlicher Räume und Prävention

Die gewünschte und geforderte Sicherheit entsteht nicht allein durch Überwachungstechnik, sondern durch ein Zusammenspiel aus Gestaltung, Präsenz, Prävention und (wo nötig) verhältnismäßigen, rechtsstaatlich kontrollierten Maßnahmen. Justin Krampe aus Volts Spitzenquartett für die Kommunalwahl erläutert: "Sicherheit im öffentlichen Raum entsteht vor allem durch gute Gestaltung und Beleuchtung öffentlicher Plätze, soziale Präsenz und Präventionsarbeit."

Wirksamkeit und Sicherheitsgefühl

Wir beobachten auf allen politischen Ebenen einen starken Trend, sehr unterschiedliche Probleme pauschal mit dem Einsatz von „KI“ lösen zu wollen. Aber der Einsatz von KI hebt die bestehende Videoüberwachung nicht automatisch „auf die nächste Stufe“: Die Kriminalstatistiken zeigen, dass Videoüberwachung allein Straftaten kaum verhindert – die Deliktzahlen am Luisenplatz sind trotz Kameras gestiegen. Wir erkennen aber an, dass die Präsenz der Kameras das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Darmstädter:innen stärkt und – wie im Fall des traurigen Tötungsdelikts 2023 – zur Aufklärung beitragen kann.

Keine biometrische Massenüberwachung

Wir lehnen den Einsatz von KI strikt ab, wenn er zur automatisierten biometrischen Gesichtserkennung oder zur Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt wird. Der öffentliche Raum in Darmstadt darf keine Zone der Massenüberwachung werden, in der Bürger:innen unter Generalverdacht stehen. Ebenso muss für uns die Datenhoheit bei der Stadt bleiben. Eine Verarbeitung von Videomaterial auf externen Servern lehnen wir ab; die Kontrolle muss in städtischer Hand sein.

Sinnvolle Unterstützung statt Überwachung

KI hat das Potential zur anonymen Analyse und Unterstützung der Stadtpolizei eingesetzt zu werden. KI kann helfen, Gefahrensituationen schneller zu erkennen, ohne in die Privatsphäre einzugreifen. Technologien zur Erkennung von Anomalien – etwa wenn eine Person stürzt, sich aggressive Menschenansammlungen bilden oder Gegenstände zurückgelassen werden – können die Reaktionszeit der Einsatzkräfte verkürzen. Auch die forensische Nachbearbeitung, um Straftaten schneller aufzuklären (z. B. das schnelle Filtern nach Merkmalen wie ‚roter Rucksack‘ in einem definierten Zeitfenster), ist ein sinnvoller Einsatz, solange die finale Bewertung immer durch einen Menschen erfolgt. Auch hier ist wichtig, dass Technologien nur dort eingesetzt werden, wo nachgewiesenermaßen ein echter Nutzen daraus entsteht.