Gute Ideen bringen Darmstadt voran: drei konkrete Projekte für unsere Stadt
Wer in der Kommunalpolitik etwas bewegen will, braucht keine Parteidogmen, sondern gute Ideen und den Willen zur Zusammenarbeit. Die Volt-Fraktion im Stadtparlament setzt genau darauf: Wir suchen gezielt Mehrheiten über Fraktionsgrenzen hinweg, um konkrete Verbesserungen für Darmstadt durchzusetzen. Ergebnisse zählen dabei mehr als Parteilogos. Dass dieses Prinzip funktioniert, zeigen drei wichtige Projekte, die wir im Stadtparlament auf den Weg gebracht oder entscheidend mitgestaltet haben.
Seit der Kommunalwahl im März 2026 bringen wir erste große Vorhaben in Darmstadt auf den Weg. Unser Ansatz ist einfach: Wir wollen keine endlosen Debatten, sondern pragmatische Lösungen. Deshalb suchen wir im Stadtparlament gezielt die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Denn am Ende zählt für uns, dass gute Ideen Mehrheiten finden und das Leben in unserer Stadt konkret besser machen.
Zero-Based-Budgeting: Steuergeld gezielt und sinnvoll nutzen
Mit breiter Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung im August einen von Volt gemeinsam mit anderen Fraktionen initiierten Testlauf für Zero-Based-Budgeting (ZBB) beschlossen. Statt bestehende Budgets lediglich fortzuschreiben, sollen ausgewählte Ausgaben künftig systematisch auf ihren aktuellen Nutzen und ihre Wirkung überprüft werden.
Für Darmstadt bedeutet das: Steuergeld wird zielgerichtet dort eingesetzt, wo es den größten gesellschaftlichen Nutzen bringt. Klare Kennzahlen, digitale Prozesse und Open Data schaffen mehr Transparenz darüber, was städtische Ausgaben tatsächlich bewirken. Vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage ist das ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen und wirkungsorientierten Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Details dazu findest du im Antrag: “Gemeinsam über den Tellerrand finanzieren: Konzept zur Pilotierung von Zero-Based-Budgeting (ZBB) in Darmstadt”. (Die finale Fassung ist hier dem Ursprungsantrag und den Änderungsanträgen vorangestellt.)
Hitzeschutz an Darmstädter Schulen und Kitas
Im August lagen der Stadtverordnetenversammlung zwei verschiedene Anträge vor, in denen unterschiedliche Fraktionen Vorschläge machten, wie Darmstädter Schulen besser vor Hitze geschützt werden können. Im Ziel waren sich also alle einig – Volt hat sich dafür eingesetzt, dass man sich nicht über Details zerstreitet, sondern stattdessen eine geeinte Version erarbeitet.
Für Darmstadt bedeutet das: Kinder und Beschäftigte in Schulen und Kitas werden vor gesundheitsschädlicher Sommerhitze geschützt und können konzentriert lernen und arbeiten. Einrichtungsleitungen werden entlastet, indem die Stadt die Verantwortung zentral übernimmt und klare Regeln vorgibt. Schnelle, günstige Sofortlösungen wie Sonnensegel werden kombiniert mit nachhaltigen Stadtverschönerungen wie Baumpflanzungen und Entsiegelungen, was die Stadt dauerhaft widerstandsfähiger gegen heiße Sommer macht.
Details dazu findest du im Antrag: “Kühle Köpfe an heißen Tagen – in coolen Schulen und Kitas”. (Hier findest du zunächst die beiden Einzelanträge und danach die geeinte Version aller sechs Fraktionen.)
Fahren ohne Fahrschein: Verhältnismäßigkeit statt Gefängnis
Im Mai 2026 hat die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei beantragt, dass Darmstadt alle kommunalen Möglichkeiten nutzt, um Fahren ohne Fahrschein nicht länger über Strafanzeigen und mögliche Ersatzfreiheitsstrafen zu verfolgen. Wer ohne Ticket fährt, sollte weiterhin mit Konsequenzen rechnen. Die Frage ist aber, ob dafür das Strafrecht das richtige Mittel ist. Dass der Antrag nach intensiver Debatte mehrheitlich angenommen wurde, zeigt, dass mit guten Argumenten wichtige Veränderungen erwirkt werden können.
Für Darmstadt bedeutet das: Menschen, die Geldstrafen nicht bezahlen können, sollen nicht ins Gefängnis kommen können und dadurch noch weiter aus der Gesellschaft gedrängt werden. Gleichzeitig werden Justiz und Gesellschaft von aufwändigen Verfahren und hohen Folgekosten bei Kleindelikten entlastet. Volt setzt hier auf eine Lösung, die konsequent, aber sozial und gesellschaftlich sinnvoll ist.
Details dazu findest du im Parlis: “Antrag der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei betr. Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren”.
Beschlüsse sind gut – Umsetzung ist entscheidend
Ein Beschluss im Stadtparlament ist erst der erste Schritt. Damit aus guten Ideen echte Realität für Darmstadt wird, braucht es eine konsequente Kontrolle der Verwaltung (des Magistrats). Da im Magistrat feste Mehrheiten herrschen, während das Stadtparlament mit wechselnden Mehrheiten arbeitet, schauen wir genau hin: Wir haken nach, wenn Parlamentsbeschlüsse schleppend umgesetzt werden oder das Parlament umgangen wird. Mehr zu diesem Thema liest du in unserer Pressemitteilung “Gute Zusammenarbeit im Stadtparlament bringt Darmstadt voran – und dafür braucht es ein selbstbewusstes Stadtparlament”.
Das Stadtparlament ist die Vertretung aller Darmstädter*innen. Wir sorgen dafür, dass seine Beschlüsse Gewicht haben. Unser Anspruch für Darmstadt ist: weniger Parteitaktik, mehr Wirkung. Es braucht Mut zu neuen Wegen und Ausdauer, damit Beschlüsse auch wirklich auf die Straße kommen. Denn Demokratie lebt nicht von Versprechen, sondern von Ergebnissen, die wir alle im Alltag spüren.