Koalition hält Kurs

Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt begrüßt die Entscheidung des Landes Hessen, der Wissenschaftsstadt Darmstadt 10 Millionen Euro aus dem 300-Millionen-Soforthilfeprogramm für finanziell besonders belastete Kommunen zur Verfügung zu stellen. Die Koalition stellt sich klar hinter den Kurs von Stadtkämmerer André Schellenberg, die Summe vollständig zur Reduzierung des weiter angewachsenen Defizits im Haushalt 2025 einzusetzen.

Hintergrund ist, dass die kommunalen Erträge – unter anderem aus der Grundsteuer – in den vergangenen Monaten deutlich hinter den Prognosen zurückgeblieben sind. Die Soforthilfe ermögliche es nun, den Haushalt zu stabilisieren und Planungssicherheit für das kommende Jahr zu schaffen.

„Mit der geplanten Verwendung der Soforthilfe schaffen wir die Grundlage dafür, dass der Haushalt 2026 frühzeitig verabschiedet und genehmigt werden kann. Das gibt unseren Vereinen, Trägern und Initiativen endlich die Planungssicherheit, die sie brauchen. Eine erneute Hängepartie wie in diesem Jahr darf es nicht geben,“ betont Eva Bredow-Cordier, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

„Wir stehen klar zu einem verantwortungsvollen, verlässlichen Kurs der Haushaltsstabilisierung. Es ist unsere Pflicht, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann“, stellt Caroline Groß von der CDU fest.

Kommunen brauchen nachhaltige finanzielle Ausstattung

Die Koalitionsfraktionen betonen zugleich, dass Kommunen strukturell besser ausgestattet werden müssen, um ihre gesetzlichen Aufgaben verlässlich erfüllen zu können. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei klar, dass Wahlgeschenke oder pauschale Gebührenerlasse derzeit nicht möglich seien.

Mit Unverständnis reagieren die Koalitionspartner daher auf den jüngsten Kurswechsel der SPD. Nachdem diese bereits öffentlich von der gemeinsam vereinbarten Einführung einer Verpackungssteuer abgerückt sei, lehne sie nun auch die vereinbarte Erhöhung der Parkgebühren einseitig ab.

„Pauschale Ablehnungen oder Wahlgeschenke helfen niemandem – am wenigsten denjenigen, die auf kommunale Leistungen angewiesen sind“, sagt dazu Ana Lena Herrling von Volt.

Gebührenerhöhungen sind zentrale Voraussetzung für Genehmigungsfähigkeit

Die Fraktionsvorstände halten fest, dass die im Haushaltssicherungskonzept beschlossenen Maßnahmen – darunter moderate Gebührenerhöhungen – Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts seien. Gleichzeitig sei zwischen verschiedenen Gebührenarten klar zu unterscheiden: Müll- und Abwassergebühren unterlägen gesetzlichen Vorgaben und müssten kostendeckend erhoben werden, unabhängig von politischen Wünschen oder Mehrheiten.

„Ein solidarischer Akt – statt Effekthascherei“

„Es wäre ein solidarischer Akt, das Haushaltskonsolidierungspaket gemeinsam und zügig über die Ziellinie zu tragen, damit alle Zuwendungsempfänger*innen gleichermaßen profitieren. Stattdessen einseitig getroffene Verabredungen aus Effekthascherei zu kippen, entspricht nicht unserem Verständnis verantwortungsvoller Politik“, so die Koalitionsfraktionen abschließend.