Grenzkontrollen gefährden Europas Freiheit: Volt fordert Kurswechsel der Bundesregierung
Deutschland höhlt das Schengener Abkommen durch die fortgesetzten Dauerkontrollen weiter aus.
Volt fordert eine Rückkehr zur europäischen Reisefreiheit und warnt vor einem wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe.
Volt warnt vor verhängnisvollem Dominoeffekt, wenn andere Länder Deutschlands Beispiel folgen.
Berlin, 20. März 2026 – Volt Deutschland kritisiert die erneute Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen über den 15. März hinaus scharf. Damit verlängert die Bundesregierung die Maßnahmen bereits zum dritten Mal, obwohl stationäre Kontrollen im Schengen-Raum laut europäischem Recht nur kurzfristig und in klar begründeten Ausnahmefällen zulässig sind.
Bereits seit 2015 bestehen immer wieder „temporäre“ Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Seit dem 16. September 2024 kontrolliert Deutschland systematisch an sämtlichen Landesgrenzen.
Freie Grenzen sind kein nettes Extra, sondern das Fundament des europäischen Versprechens. Die Bundesregierung opfert dieses Fundament für kurzfristige Symbolpolitik,
sagt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland.
Der Schengen-Raum garantiert den freien Verkehr von Menschen, Waren und Dienstleistungen innerhalb Europas. Millionen Europäer*innen profitieren täglich davon – beim Pendeln, beim Reisen oder im grenzüberschreitenden Handel. Dauerhafte Grenzkontrollen führen jedoch zu längeren Wartezeiten, höheren Kosten im Warenverkehr und zusätzlichen bürokratischen Hürden.
Die Bundesregierung betreibt Symbolpolitik auf Kosten von Millionen Europäer*innen und schränkt damit ihre individuellen Freiheiten drastisch ein. . Grenzpendler*innen verlieren Zeit, Unternehmen verlieren Geld, und Europa verliert Vertrauen,
erklärt Kraft.
Konkrete Beispiele sind: :
Allein 50.000 Menschen pendeln täglich nach Luxemburg und sind durch Grenzkontrollen von Wartezeiten betroffen.
Zwei Drittel der Transportunternehmen in Rheinland-Pfalz sprechen sich laut einer Umfrage der IHK Trier für ein Ende der Grenzkontrollen aus.,
Die deutsche Wirtschaft verliert laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung durch Grenzkontrollen bis zu 11,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Damian Boeselager, Mitglied des Europäischen Parlaments, warnt zudem vor einem politischen Dominoeffekt.
Wenn nicht einmal Deutschland sich an diese Regeln hält, könnte das andere Staaten dazu verleiten, sich ebenfalls über EU-Regeln hinwegzusetzen. Das hätte gravierende Folgen für den Binnenmarkt und die europäische Integration.
Als Begründung für die Kontrollen werden häufig Sicherheitsbedenken oder migrationspolitische Herausforderungen angeführt. Volt hält nationale Grenzkontrollen jedoch für einen völlig falschen Ansatz.
Volt Deutschland fordert die Bundesregierung auf, zur Einhaltung des Schengener Abkommens zurückzukehren und die uneingeschränkte Freiheit der Europäer*innen wiederherzustellen.
Über Volt
Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.
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Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
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