40 Jahre Schengen

Volt ruft zum March for Open Borders am 19. Juli auf. Gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa gehen wir auf die Straße – gegen nationale Abschottung und für ein starkes, offenes und solidarisches Europa.

Vor 40 Jahren wurde mit dem Schengener Abkommen ein historisches Versprechen abgegeben: grenzenloses Reisen, wirtschaftlicher Austausch und das Recht, sich in Europa frei zu bewegen. Die Freizügigkeit ist ein Grundpfeiler des europäischen Projektes und ein Garant wirtschaftlicher Entwicklung.

Doch die Bundesregierungen haben über die letzten Jahre Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern eingeführt und verschärft. Und das ohne belastbare rechtliche Grundlage. Das ist das Gegenteil der Schengener Idee. Damit wird das Versprechen der Freizügigkeit gebrochen. Die Kontrollen verstoßen nicht nur gegen europäisches Recht, sondern führen zu realen Einschränkungen der europäischen Integration, der Wirtschaft und unserer Freiheiten unter dem Vorwand einer geregelten Migrationspolitik.

Betroffen sind Millionen Europäer*innen, die täglich grenzüberschreitend pendeln, reisen oder handeln. Für sie bedeutet das nicht nur mehr Bürokratie und Wartezeiten, sondern auch steigende Kosten und sinkende Lebensqualität.

Auch die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen sind gravierend. Allein die Wartezeiten im Warenverkehr führen zu Kosten von mehreren Milliarden Euro pro Jahr für die Unternehmer*innen. Die Bundesregierung setzt mit den Grenzkontrollen die wirtschaftliche Stabilität für 84 Millionen Menschen in Deutschland noch weiter aufs Spiel.

Als Grund für die Grenzkontrollen werden oft Terroranschläge und die Herausforderungen der Migrationspolitik vorgeführt. Dabei sind innereuropäische Grenzkontrollen keine geeignete Lösung für diese Fragen. Eine humane und zukunftsfähige Migrationspolitik muss gesamteuropäisch und kooperativ etabliert werden. In anderen Worten: Wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit statt Symbolpolitik an den Binnengrenzen.

Volt fordert:

• Keine nationalen Alleingänge
  Mehr Investitionen in europäische Sicherheit und polizeiliche Kooperation.

• Rückkehr zum Schengener Grenzkodex
  Die Stärkung des Schengen-Raums als Fundament für europäische Freiheit.

• Grenzkontrollen beruhend auf belastbarer Gefährdungsanalyse
  Die Einführung bzw. Verlängerung stationärer Grenzkontrollen wird klar, transparent und verhältnismäßig begründet.

Europa lebt von Zusammenarbeit. Wer diese zerstört, gefährdet nicht nur Reisefreiheit und wirtschaftliche Stabilität, sondern auch das Ziel eines vereinten Europas.