1.3. Veedelsnahes Köln
Köln ist eine Stadt der Veedel, vielfältig, vertraut und oft überraschend. Viele unserer Ortsteile sind historisch gewachsen und eher dörflich geprägt. Diese Orte haben meist ein eigenes Vereins- und Sozialleben und ein eigenes Gefühl der Zusammengehörigkeit. Damit vereint Köln das Beste aus zwei Welten: die Vorteile einer urbanen Infrastruktur und die Gemeinschaft und Überschaubarkeit kleiner, selbstständiger Veedel.
Nachhaltige Stadtentwicklung – Eine Stadt für Alle
Köln ist eine wachsende Stadt! Eine Stadt der Möglichkeiten, deren sozialer Zusammenhalt sie lebenswert und menschlich macht. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Wohnraum und Infrastruktur und damit die Notwendigkeit nachhaltiger und ganzheitlicher Stadtentwicklung. Diese vereint den Nachhaltigkeitsdreiklang aus Ökologie, Sozialem und Ökonomie.
Neue Quartiere, die Flächen auch ökologisch aufwerten, Wege und Straßen, die für alle da sind, saubere Luft und Orte der Begegnung für mehr soziales Miteinander. Veedel, in denen alle Menschen aktiv eingebunden und integriert sind, ein aktives Gemeinschaftsleben, das Brücken baut. Eine Stadt der kurzen Wege und Plätze für alle durch geschlechter- und generationengerechte Gestaltung.
Aktive Bodenpolitik fördern: Wir setzen uns für eine langfristige Strategie beim Ankauf von Bauland und die Aufrechterhaltung des Netto-Landbesitzes20 der Stadt Köln ein. Dadurch soll der Bestand des kommunalen und geförderten Wohnungsbaus langfristig stabilisiert werden. Zudem sollen die Flächen für soziokulturelle, sportliche und pflegerische Zwecke sowie für Grünflächen gesichert und weiterentwickelt werden, um eine nachhaltige und lebenswerte Stadtgestaltung zu gewährleisten.
Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts für eine soziale Stadtentwicklung: Volt Köln setzt sich für die konsequente Nutzung und rechtliche Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts ein, um Spekulation mit Wohnraum einzudämmen und langfristig bezahlbares Wohnen zu sichern. Die Stadt muss in die Lage versetzt werden, Grundstücke und Immobilien in sozialen Erhaltungsgebieten sowie strategisch wichtigen Lagen bevorzugt zu erwerben, um diese für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, genossenschaftliche Modelle und nachhaltige Stadtentwicklung zu nutzen. So kann Köln aktiv gegen Verdrängung vorgehen und die Stadt als lebenswerte Heimat für alle gestalten.
Förderung nachhaltiger und sozial gerechter Stadtentwicklung in Köln: Wir möchten eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung, die ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit vereint. Wir setzen uns für die konsequente Anwendung sozialer Erhaltungssatzungen in gefährdeten Stadtteilen ein, um Verdrängung durch Luxussanierungen und Spekulation zu verhindern. Gleichzeitig müssen neue Wohnprojekte klima- und ressourcenschonend geplant werden, indem Nachverdichtung intelligent gesteuert, Grünflächen erhalten und innovative Mobilitätskonzepte integriert werden. Köln braucht eine Bau- und Wohnungspolitik, die langfristig bezahlbaren Wohnraum sichert und zugleich die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger verbessert.
Stärkung des Erbbaurechts für langfristig bezahlbaren Wohnraum: Volt Köln setzt sich für eine verstärkte Nutzung des Erbbaurechts ein, um Boden als öffentliches Gut zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern. Statt städtische Grundstücke zu verkaufen, soll Köln verstärkt Erbbaurechte vergeben, insbesondere an gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und soziale Träger. Dies ermöglicht eine nachhaltige Stadtentwicklung, da die Kommune langfristig über die Nutzung des Bodens entscheiden kann, während gleichzeitig soziale und ökologische Kriterien für die Bebauung festgelegt werden. Durch eine gerechte Erbbauzinsgestaltung kann zudem sichergestellt werden, dass Wohnen für alle Menschen in Köln bezahlbar bleibt.
Geschlechtergerechte Stadtplanung: Volt Köln setzt sich für eine Stadtgestaltung ein, die die Bedürfnisse aller Geschlechter berücksichtigt – inspiriert von Städten wie Wien, die mit breiteren Gehwegen, gut beleuchteten Parks und sicheren öffentlichen Räumen Vorreiterinnen in geschlechtersensibler Planung sind.
Inklusive Infrastruktur schaffen: Wir setzen uns für eine inklusive Stadtinfrastruktur ein. ÖPNV-Haltestellen sowie öffentliche Gebäude wie Bibliotheken, Bürger*innenämter, Sportstätten und Kulturhäuser sollen für alle Menschen barrierefrei zugänglich sein – durch stufenlose Zugänge, automatische Türen, Aufzüge, Leitsysteme für sehbehinderte Menschen sowie verständliche Beschilderung inklusive akustischer Informationen.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine barrierefreie digitale Infrastruktur gemäß Richtlinie 2016/2102 der Europäischen Union („Web Accessibility Directive") ein, beispielsweise durch leicht verständliche Sprache, Screenreader-kompatible Webseiten und mehrsprachige Informationen auf den städtischen Portalen. Inklusives Design soll zum Standard werden – in der physischen sowie in der digitalen Stadt.
Partizipation und Mitbestimmung stärken: Barcelona hat gezeigt, dass durch partizipative Stadtplanung die Bedürfnisse von Frauen, queeren und marginalisierten Gruppen besser berücksichtigt werden. Auch in Köln müssen solche Ansätze verstärkt gefördert und in Entscheidungsprozesse integriert werden.
Senior*innen: Volt denkt gute Lebensbedingungen für Menschen über 60 Jahren in allen Bereichen des Lebens mit. Wir setzen uns ein für ein gutes Miteinander in der Stadt und den Veedeln, auf ihren Straßen und Plätzen:
- für breite Gehwege, die auch für Rollatoren und Rollstühle geeignet sind, für sichere Fahrradwege und einen gut zugänglichen ÖPNV
- für kostenlose barrierefreie Toiletten, Wasserspender, Bänke und ansprechende Bepflanzung
- für eine gut zugängliche Gesundheitsversorgung
Öffentliche Toiletten: Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben – das schließt den Zugang zu sauberen, sicheren und kostenfreien Toiletten mit ein. Seit 2020 haben wir über zwei Millionen Euro für neue Toiletten zugesetzt und die Zahl der öffentlich zugänglichen Anlagen in Köln verdoppelt. Mit dem laufenden Pilotprojekt testen wir barrierefreie, geschlechterneutrale und nachhaltige Ökotoiletten, teilweise mit Wickelmöglichkeiten – erfolgreich und mit großem Potenzial. In der nächsten Wahlperiode wollen wir dieses Modell verstetigen und Köln damit zur Vorreiterin für eine inklusive und ökologische Toiletteninfrastruktur machen. Denn: Pinkeln ist politisch.
Förderung integrativer Projekte und Initiativen: Volt Köln setzt sich für finanzielle Unterstützung für Projekte ein, die Brücken zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen schlagen. Diese fördern den Austausch und das Verständnis zwischen den Menschen und stärken so die Gemeinschaft.
Aktives Ortsteil-Management durch Ortsteil-Koordinator*innen:In Köln werden Koordinator*innen eingesetzt, die lokale Akteur*innen in Stadtteilen und Veedeln miteinander vernetzen und gezielt Menschen einbinden, die bisher wenig integriert sind.
Unterstützung von Ortsteilen bei der Erhaltung oder Einrichtung von Gemeinschaftsräumen: Angepasst an lokale Bedürfnisse wollen wir Förderprogramme für Vereine oder Nachbarschaftsinitiativen ermöglichen, damit diese ihre Räumlichkeiten für die Allgemeinheit öffnen können.
Förderung von Bewegungs- und Erholungsräumen: Im Rahmen der Stadtplanung wird der Ausbau von wohnortnahen, barrierefreien Parks und Grünanlagen mit Sport-, Bewegungs- und Erholungsmöglichkeiten berücksichtigt und gefördert. Wir befürworten die Nutzung von Dächern und und ungenutzten Flächen für Gemeinschaftsgärten und grüne Oasen
Stadt für alle – öffentliche Räume gerecht gestalten: Was für die einen Ausdruck urbaner Freiheit und Vielfalt ist, bedeutet für andere alltägliche Belastung. Ob Brüsseler Platz, Schaafenstraße, Neumarkt oder Ebertplatz: In vielen Kölner Quartieren zeigt sich, wie konfliktbehaftet die Nutzung des öffentlichen Raums geworden ist – besonders dort, wo Wohnen, Gastronomie, Kultur und Nachtleben auf engem Raum zusammenkommen. Hinzu kommen an manchen Orten – wie am Ebertplatz oder Neumarkt – zusätzliche Herausforderungen wie eine hohe Verschmutzung, offene Drogenszenen oder Sicherheitsbedenken.
Volt Köln will solche Konflikte nicht nur verwalten, sondern mit den Menschen vor Ort gestalten. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die Räume des Miteinanders fördert, ohne sie vorschnell zu beschränken. Pauschale Verbote lehnen wir ab – gleichzeitig erkennen wir an, dass gerichtliche Entscheidungen wie das OVG-Urteil zum Brüsseler Platz rechtlich bindend sind. Umso wichtiger ist es, entsprechende Maßnahmen in sozial verträgliche Konzepte einzubetten und sie regelmäßig zu überprüfen.
Dazu gehören belastbare Daten und smarte Instrumente: Mit kontinuierlicher Lärmmessung, systematischer Auswertung und transparenter Kommunikation schaffen wir die Grundlage für wirksame, verhältnismäßige und überprüfbare Maßnahmen. So stärken wir Vertrauen und ermöglichen Lösungen, die auf konkrete Situationen vor Ort zugeschnitten sind.
Gleichzeitig wissen wir: Nicht alles liegt in kommunaler Hand. Vorgaben wie die Technische Anleitung Lärm (kurz: TA Lärm) verpflichten uns rechtlich – auch wenn sie dem städtischen Leben oft nicht gerecht werden. Hier braucht es politischen Druck nach oben: interkommunalen Austausch, rechtspolitische Initiativen und klare Gespräche mit Land und Bund.
Nicht jeder öffentliche Raum braucht striktere Regeln – aber dort, wo es zu echten Nutzungskonflikten kommt, braucht es Lösungen, die fair, nachvollziehbar und gemeinsam entwickelt sind. Der öffentliche Raum gehört allen: von Familien mit kleinen Kindern, Menschen im hohen Alter, Anwohnenden, Besuchenden, Tourist*innen, Menschen mit Behinderungen, bis zu jungen und alten Menschen, die draußen feiern und verweilen wollen. Damit das so bleibt, braucht es Regeln, die überprüft, angepasst und an die Lebensrealitäten der Kölner*innen rückgekoppelt werden. Kölns Plätze sind kein Problem – sie sind eine Einladung, unsere Stadt solidarisch zu gestalten.
Wohnen in Köln
Ca. 46 % der Kölner*innen geben mehr als 30 % ihres Einkommens für die Miete aus. Damit liegt Köln bundesweit an dritter Stelle, zeigt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung21. Viele Menschen finden keinen passenden Wohnraum, während viele ältere Personen in großen und nicht altersgerechten Wohnungen leben22.
Bezahlbares Wohnen ist jedoch keine Frage des Glücks, sondern ein Recht, das wir sichern müssen – durch intelligente Stadtplanung, gezielte Förderung und nachhaltigen Wohnungsbau.
Neuer Wohnraum muss die Bedürfnisse und Lebensstile der Menschen widerspiegeln, bezahlbar sein und gleichzeitig Umwelt sowie Klima schonen. Wir alle profitieren von nachhaltigen, vielfältigen Wohnkonzepten, die das gesellschaftliche Miteinander fördern und die Lebensqualität in unserer Stadt verbessern.
Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:
Gründung einer gemeinnützigen städtischen Wohnungsbaugenossenschaft: Nach Wiener Vorbild wird durch eine solche Genossenschaft preisgünstiger Wohnraum geschaffen. Die Genossenschaft soll zu 100 % städtisch sein und pro Jahr mindestens 400 preisgünstige Wohnungen bauen. Die so geschaffenen Wohnungen dürfen in Zukunft nicht von der Stadt verkauft werden.
Statt sozialen Wohnungsbau lediglich zu fördern, kauft und baut die Hauptstadt Österreichs seit über 100 Jahren mit ihrer städtischen Gesellschaft „Wiener Wohnen” selbst Immobilien und vermietet diese zu erschwinglichen Preisen. Dadurch kann auch in Zeiten niedriger und einseitiger Investitionen der Privatwirtschaft in den Wohnungsmarkt ein hoher Anteil an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere an Sozialwohnungen, geschaffen und erhalten werden. Das sorgt dafür, dass die Stadt dauerhaft erschwinglichen Wohnraum für alle bietet.
Ausweitung des kooperativen Baulandmodells: Volt Köln setzt sich für die Weiterentwicklung des kooperativen Baulandmodells ein, um zusätzlich 20 % preisgedämpfte Wohnungen bei Bauprojekten auf städtischen Grundstücken verbindlich zu verankern.
Bevorzugung der Verteilung von Baugrund für den Wohnbau: Die Stadtentwicklungsgesellschaft soll die zukünftige städtische Wohnungsbaugenossenschaft bevorzugt, per Erstzugriffsrecht, mit Grundstücken versorgen.
Durchführung von modernen städtebaulichen und hochbaulichen Wettbewerben: Durch gute und zukunftsweisende Architektur werden möglichst wenig Quadratmeter pro Person für attraktives Wohnen benötigt. Gebaut wird möglichst aus nachwachsenden, lokalen und recycelten Rohstoffen. Energieeffizienz, Behaglichkeit und Ökologie sind in diese Materialien bereits eingebaut.
Erhalt vor Neubau: Bestehende Gebäude werden – wenn möglich und sinnvoll – erhalten, Büroflächen zu Wohnflächen umgewidmet. Abriss und Neubau werden nur bewilligt, wenn dadurch eine signifikante Nachverdichtung auf versiegelter Fläche entsteht. Die Stadt ermöglicht die Aufstockung von Häusern durch Änderung der Bebauungspläne.
Flexible Nutzungsregeln: Neue Arbeitsformen verringern die Belegungsquoten von Büroflächen in der Stadt. Durch flexible Nutzungsregeln wird die Umwandlung von Büro- in Wohnflächen vereinfacht.
„Karlsruher Modell” und kleineres Wohnen: Durch den Ankauf von Belegungsrechten soll privaten Vermieter*innen, die über bis zu sechs Wohneinheiten verfügen, ein Zuschuss für die Ertüchtigung ihres Wohnraums zur Verfügung gestellt werden, unter der Voraussetzung, dass eben dieser Wohnraum für mindestens 10 Jahre zur Angemessenheitsmiete durch die Stadt belegt werden kann.
Unterstützung zur Verkleinerung von Wohnraum im Alter: Um Menschen, die in eine kleinere Wohnung umziehen wollen, zu unterstützen, sollen verschiedene Maßnahmen geprüft werden. Die Stadt unterstützt beim Umzug, wenn die Personen diese Hilfe in Anspruch nehmen möchten. Bei Bauprojekten in Veedeln, in denen viele ältere Menschen in Häusern oder großen Wohnungen leben, soll besonders auf den Bau von ausreichend altersgerechten Wohnungen geachtet werden, um einen Umzug in vertrauter Umgebung zu ermöglichen. Wer sich im Alter verkleinern will, soll in seinem sozialen Umfeld bleiben und zugleich altersgerecht und barrierefrei wohnen können. Durch diese Maßnahmen werden zudem größere Wohnflächen für Familien verfügbar.
In Köln wird erlaubt, dass Eigentümer*innen von Einfamilienhäusern eine barrierefreie, altersgerechte neue Wohnung für den Eigenbedarf auf ihren Grundstücken errichten, wenn sie dadurch Wohnraum für Familien mit Kindern freigeben. Die Baugenehmigungen dafür werden so schnell wie möglich erteilt.
Innovative Wohnlösungen für ein besseres Zuhause: Volt Köln setzt sich für kreative und vertrauensvolle Lösungen auf dem Wohnungsmarkt ein. Projekte und Plattformen, die den Wohnungs- und Immobilientausch erleichtern, fördern wir aktiv. So können beispielsweise Familien in größere Wohnungen ziehen, während Seniorenpaare barrierefreien Wohnraum erhalten. Um diese Tauschprozesse sicher und reibungslos zu gestalten, soll ein treuhänderisches Verfahren eingeführt werden, das von der Stadt begleitet und gewährleistet wird. Auf diese Weise schaffen wir Win-win-Lösungen für alle Beteiligten und nutzen den vorhandenen Wohnraum effizienter – für ein zukunftsfähiges und gerechteres Köln.
Mehrgenerationenhäuser: Diese Wohnformen bieten ein einzigartiges Konzept, bei dem Menschen unterschiedlichen Alters unter einem Dach zusammenleben und voneinander profitieren. Insbesondere die Kombination von Kindertagesstätten (Kitas), Jugendlichen und Senior*innen eröffnet vielfältige Chancen für ein bereicherndes Miteinander. Hier soll die Stadt aktiv bei Bau oder Umwandlung unterstützen.
Gesundheit
Der gesundheitspolitische Versorgungsrahmen basiert auf den Prinzipien Solidarität und Eigenverantwortung. Dies sind unsere Leitlinien für kommunale Gesundheitspolitik. Gesundheitspolitische Aktivitäten können nicht kostenneutral geleistet werden. Gesundheits- und Sozialpolitik kosten Geld. Jeder Euro, der hier an der falschen Stelle eingespart wird, verursacht in den Folgejahren ein Vielfaches an Folgekosten, auch und besonders für die Kommunen. Deswegen sollen Refinanzierungsmöglichkeiten durch Kostenträger*innen im Gesundheitswesen angestrebt werden.
Unsere Schwerpunkte liegen vor allem in der Unterstützung von Präventionsmaßnahmen und darin, geeignete Lebensbedingungen zu schaffen, um gesundheitsförderliches Verhalten in Eigenverantwortung zu begünstigen, während die primäre Gesundheits- und Notversorgung effizient umgebaut wird.
Medizinische Primärversorgung
Die Zentralisierung von Kölner Kliniken und Leistungsbereichen stellt die Stadt Köln vor Herausforderungen in der Primärversorgung. Die Krankenhausreform erhöht die Wartezeiten für nicht lebenswichtige Eingriffe. Während die Notfallversorgung weiterhin gesichert bleibt, sind zusätzliche wohnortnahe Versorgungsangebote erforderlich, um eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Besonders wirtschaftlich benachteiligte Menschen erkranken bis zu dreimal häufiger an verschiedenen Krankheitsbildern, weshalb die gesundheitliche Chancengleichheit verbessert werden muss23.
Unser Ziel ist ein flächendeckendes Netz niedrigschwelliger Versorgungsangebote in multiprofessionellen Primärversorgungszentren und Netzwerken nach finnischem bzw. österreichischem Vorbild. Insbesondere niedrigschwellige Gesundheitsdienstleistungen sollen in sozioökonomisch benachteiligten Veedeln nach Hamburger Vorbild ausgebaut werden.
Gesundheitszentren sind in Finnland Hauptanbieter für die ärztliche Primärversorgung. In Sprechstunden, die sowohl von Ärztinnen und Ärzten verschiedener Fachrichtungen, Zahnärztinnen und -ärzt:innen als auch von Pflegekräften und Physiotherapeut*innen angeboten werden, wird die Basisversorgung von chronisch und akut erkrankten Patient:innen sichergestellt.
Gesundheitsberatungen, Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen, die zahnärztliche Versorgung und Basisdiagnostik gehören zu weiteren zentralen Aufgaben der Gesundheitszentren24.
Deshalb setzt sich Volt Köln für folgende Zukunft ein:
Chancengleiche Primärversorgung durch:
- die Förderung kommunaler multiprofessioneller Primärversorgungszentren durch Kooperationen mit Krankenkassen,
- den Ausbau niedrigschwelliger Gesundheitsdienstleistungen wie Gesundheitskiosken für Präventionsangebote, Gesundheitsberatung und Basisdiagnostik,
- die Weiterführung und Ausweitung des anonymen Krankenscheins für nicht versicherte Personen.
Sicherung der klinischen Primärversorgung durch:
- die Sicherstellung einer schnellen Notfallversorgung durch Stärkung des Rettungsdienstes und Optimierung der Rettungswege kritischer Infrastruktur wie z. B. Brücken,
- die Schulungen von Gesundheitspersonal im Erkennen und Umgang mit Gewalt (häusliche/sexualisierte Gewalt, Gewalt gegen Kinder etc.),
- Maßnahmen zur besseren Patient:innensteuerung, u. a. durch Tele-Notärzt:innen. Hier streben wir insbesondere eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Ärztlichen Bereitschaftsdienstnummer 116117 und dem Rettungsdienst 112 an.
Förderung telemedizinischer Angebote durch:
- die Reduktion von Sprachbarrieren,
- den Ausbau telemedizinischer Sprechstunden und Telemonitoring zur Vermeidung unnötiger Krankenhausaufenthalte,
- die Förderung telemedizinischer Netzwerke in städtischen Kliniken (z. B. TEMPIS25)
Psychoaktive Substanzen
Verbotene psychoaktive Substanzen sind in der Gesellschaft weit verbreitet, deren Nutzer:innen sind eine stigmatisierte und diskriminierte Gruppe. Unser Ziel ist es, die sozialen und gesundheitlichen Missstände, die mit dem Konsum einhergehen können, zu verringern – durch Hilfe und Entstigmatisierung.
Das portugiesische Modell zeigt eindrucksvoll, dass ein gesundheitspolitischer Ansatz anstelle von strafrechtlicher Verfolgung zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe, besserem Gesundheitsschutz und einer Verringerung drogenbezogener Probleme führt. Obwohl Köln keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich hat, kann die Stadt dennoch eine klare politische Haltung einnehmen und sich über den Städtetag für eine Entkriminalisierung aller psychoaktiven Substanzen einsetzen – einschließlich Heroin und Kokain.
Im öffentlichen Raum treffen unterschiedliche Interessen aufeinander, insbesondere, wenn dort stark wirksame Substanzen wie Heroin, Fentanyl oder Crack konsumiert werden. Hier braucht es pragmatische, inklusive Lösungen, die den Bedürfnissen der Menschen im öffentlichen Raum, eingeschlossen der Konsumierenden, gerecht werden. Wir setzen uns daher für einen massiven Ausbau der Hilfsangebote ein, etwa durch mehr Drogenkonsumräume, medizinische Betreuung, Streetwork und psychosoziale Unterstützung. Dafür müssen die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Unser übergeordnetes Ziel ist die Reduktion gesundheitlicher Risiken, die Verbesserung der Betreuung, die Verringerung von Beschaffungsdruck und Kriminalität sowie die Schwächung des illegalen Drogenhandels. Volt Köln setzt sich beim Bundesgesetzgeber dafür ein, Modellprojekte nach dem Vorbild Portugals zu ermöglichen – einschließlich der kontrollierten Abgabe geringer Mengen verbotener Substanzen in Drogenkonsumräumen.
Weitere Herausforderungen sehen wir beim Gebrauch von Alkohol, Tabak und Cannabis, die insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu psychischen Problemen und Entwicklungsstörungen führen können. Entsprechend setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:
Hilfsangebote, Aufklärung und Prävention
- Ausweitung der Aufklärung und evidenzbasierten Präventionsmaßnahmen an Schulen und im öffentlichen Raum. Die Zielgruppen sollen sowohl Jugendliche als auch Erwachsene sein. Ziel der Maßnahmen ist es, einen sicheren Umgang mit psychoaktiven Substanzen zu fördern, die Persönlichkeit der Teilnehmer:innen zu stärken und bestehende Stigmata über die Nutzer:innen abzubauen.
- Ausbau von sicheren Konsumbedingungen (z. B. in Drogenkonsumräumen, Spritzentausch), insbesondere tagesstrukturierende Maßnahmen wie Kontaktläden mit Ruheräumen und Notschlafstellen. Dabei sollen die zentralen Angebote um dezentrale ergänzt werden, um die Innenstadt zu entlasten.
- Niedrigschwellige Substitutionsbehandlung26 auch für Menschen ohne Krankenversicherung
- Ausbau und intensivere Förderung der Diamorphinsubstitution
- Förderung der Substitution bei Crack-/Kokain-Abhängigkeit
- Ausweitung sowie Unterstützung beim Zugang zur psychosozialen Beratung im Drogenhilfesystem
- Schaffung niedrigschwelliger Unterbringungsmöglichkeiten und Beratungsstellen für wohnungslose konsumierende Menschen, insbesondere für Nutzer:innen von Fentanyl, da die Konsumabstände so gering sind, dass die Menschen die bisherigen Angebote nicht wahrnehmen können
- Ausbau von Selbsthilfegruppen für Menschen, die Substanzen mit starkem Suchtpotenzial konsumieren, sowie für deren Angehörige – als Ort für Austausch und Hilfe
- Durchführung von Informations- und Aufklärungskampagnen, um solidarisches Verhalten z. B. auf Volksfesten zu fördern; hierdurch können übermäßige Verschmutzung und Konflikte reduziert werden.
Regulierung
- Ausbau des legalen Angebots von Cannabis in Anbauvereinigungen und Abgabestellen, um Sicherheit und Rechte der Nutzer*innen zu stärken und den illegalen Handel zu verkleinern (siehe auch den Abschnitt „Köln als Cannabis-Modellstadt”)
- Einführung einer Nichtraucherschutzverordnung: In viel frequentierten Außenbereichen, z.B. in der Innenstadt, an Straßenbahnhaltestellen und auf Volksfesten, soll Rauchen und Dampfen auf Raucherbereiche beschränkt werden. Dies gilt für Tabak, Cannabis und Liquide.
- Durchsetzung der Nichtraucherschutzgesetze und -verordnungen in Gaststätten und Clubs
- Einschränkung der Werbemöglichkeiten für alkoholische Getränke und stärkere Durchsetzung der Werbeverbote
- Entwicklung von Konzepten zur Senkung alkoholbedingter Belastungen im öffentlichen Raum in Zusammenarbeit mit Gastronomie und Einzelhandel, z. B. durch freiwillige Vereinbarungen zu Ausschankzeiten, verantwortungsvollen Verkauf und Sensibilisierung des Personals
Köln als Cannabis-Modellstadt
In Köln gebrauchen zahlreiche Menschen Cannabis. Gerade unter jungen Menschen hat sich der Gebrauch normalisiert und sollte deswegen nicht bekämpft, sondern durch Aufklärung und Verbraucherschutz sinnvoll begleitet werden. Einen ersten Schritt dazu stellt das Cannabisgesetz27 des Bundes dar, das Gebrauch, Besitz und Eigenanbau in bestimmtem Rahmen erlaubt. In der Praxis wird über Eigenanbau und die bestehenden Anbauvereinigungen jedoch nur ein kleiner Teil des Bedarfs abgedeckt. Der übrige, deutlich größere Anteil des Bedarfs wird vom illegalen Handel und damit der organisierten Kriminalität bedient. Das geht mit Schäden an der Gesellschaft, z.B. durch Korruption und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den kriminellen Organisationen, einher. Auf der anderen Seite ist die Gesundheit der Nutzer*innen durch Qualitätsmängel und Streckmittel gefährdet. Die Lösung dessen stellt die Schaffung eines ausreichenden legalen Angebotes dar. Dieses wird sowohl die Gesundheit der Nutzer*innen schützen und ihre Rechte stärken als auch den illegalen Handel verdrängen. Dafür möchten wir zunächst die Gründung von Anbauvereinigungen unterstützen. Des Weiteren möchten wir die vollständige Legalisierung, inklusive legalen Verkaufs, durch ein Modellprojekt im Rahmen des Konsumcannabisgesetzes unterstützen. Dafür soll Köln in Kooperation mit der Uniklinik Köln und der Universität zu Köln zur Modellstadt werden. Dadurch wird auch die Gründung von Unternehmen im Bereich Cannabis angeregt, die langfristig zur Stärkung der Kölner Wirtschaft beitragen können.Primärprävention
In Deutschland ist die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen höher als in anderen EU-Staaten, doch die Versorgung bleibt in Bezug auf die Qualität unterdurchschnittlich28. Präventionsmaßnahmen und Eigenverantwortung in der Gesundheitsvorsorge sind unzureichend.29 Viele gesundheitliche Risiken (z.B. Ess- und Bewegungsverhalten) sowie soziale Ungleichheiten führen zu schlechteren Gesundheitsbedingungen, besonders für benachteiligte Gruppen. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Arbeits-, Umwelt- und sozialen Bedingungen sowie der Klimawandel erfordern einen interdisziplinären strukturellen Ansatz zur Gesundheitsförderung.Volt Köln setzt sich dafür ein, durch eine integrierte, gesundheitsfördernde Stadtentwicklung, eine zentrale Koordination der Präventionsangebote und die Förderung von niedrigschwelligen Gesundheitsmaßnahmen die Gesundheit und Lebensqualität aller Kölnerinnen und Kölner nachhaltig zu verbessern.
Unser Ziel ist es, Gesundheitsrisiken frühzeitig zu reduzieren und die Eigenverantwortung zu stärken, um so die gesundheitlichen Chancen für alle zu verbessern. Gleichzeitig soll die Teilhabe an gesundheitsförderlichen Angeboten – unabhängig von Alter oder sozialer Herkunft – erhöht und durch gezielte Präventionsstrategien langfristig die Lebensqualität verbessert sowie Gesundheitskosten reduziert werden.
Gesundheitsförderliche Stadtentwicklung durch:
Verknüpfung von Stadtplanung mit Gesundheitsförderung (z.B. bessere Luftqualität, Grünflächen, Lärmminderung (Stress):- grüne Infrastruktur zur Verbesserung der Luftqualität und Reduzierung der Feinstaubbelastung
- lärmarme, emissionsfreie Wohngebiete durch reduzierte Verkehrslärmquellen
- Schaffung von öffentlichen Parks und Erholungsräumen mit Sitzmöglichkeiten und Wasserspendern
- Nutzung des „digitalen Zwillings der Stadt Köln”30 zur gesundheitsorientierten Stadtplanung
- Ausbau sicherer, fußverkehr- und fahrradfreundlicher Infrastrukturen (Rad- und Gehwege, 20- bzw. 15-Minuten-Städte)
Die Stadt Melbourne verfolgt eine umfassende, nachhaltige Stadtentwicklungsstrategie, um bis 2050 das Konzept der „20-Minuten-Stadt” umzusetzen. Diese Konzepte stellen die Menschen in den Mittelpunkt. Die Kernidee ist, dass alle Bedürfnisse des täglichen Lebens fußläufig erreichbar sein sollten (ca. 20 Minuten oder 800 Meter Hin- und Rückweg). Dazu gehören Supermärkte, Parks und Schulen. Ein Hauptvorteil ist die geringere Abhängigkeit vom Auto, was das soziale Miteinander fördert und emissionsfreie Erledigungen ermöglicht. Melbourne setzt dabei auf gemischte Flächennutzung und eine fußverkehrfreundliche Stadtlandschaft31.
Koordination und Integration von Präventionsangeboten:
- Zentrale Koordination von Präventionsmaßnahmen durch das Gesundheitsamt
- Kooperation zwischen Schulen, Kitas und Vereinen zur Förderung von Bewegungsangeboten
- Öffnung von Sportstätten und Schulhöfen für die Allgemeinheit
Förderung von Präventions- und Gesundheitsangeboten für benachteiligte Gruppen:
- Niedrigschwellige Vorsorgeuntersuchungen (z.B. Vorsorgetage in Bezirksrathäusern)
- Programme für kostenlose Vereinsmitgliedschaften für einkommensschwache Familien
- Förderung gesunder Ernährung in kommunalen Einrichtungen, insbesondere in Kitas
Demografischer Wandel – Pflegenotstand
Pflege findet überwiegend Zuhause statt: Ende 2023 lebten rund 4,9 Millionen der insgesamt etwa 5,7 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland im häuslichen Umfeld32. Der Anteil der zu Hause versorgten Pflegebedürftigen ist seit 2007 von 69,5 % auf 86 % gestiegen. Diese Entwicklung wird sich voraussichtlich bis 2055 fortsetzen, mit einer prognostizierten Zunahme auf 6,8 Millionen Pflegebedürftige33.
In Köln führen demografische Veränderungen und der steigende Pflegebedarf zu wachsenden Belastungen34. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis 2050 auf etwa 72.570 Personen ansteigen, was einen deutlichen Ausbau der Pflegeinfrastruktur erforderlich macht. Gleichzeitig wird sich die wirtschaftliche Lage vieler Haushalte verschärfen und die private Pflege zunehmend erschweren. Pflegeplätze und Fachkräfte – insbesondere im ambulanten Bereich – fehlen bereits heute. Um die Versorgung zu sichern, müssen bestehende Barrieren reduziert und pflegende Angehörige entlastet werden.
Um den stationären Pflegebereich zu entlasten, müssen Eigenpflege und Pflege zu Hause gestärkt werden. Dies erfordert verbesserte Rahmenbedingungen wie finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige und den Ausbau ambulanter Hilfsangebote. Zudem sollen gemeinschaftliche Versorgungsmodelle und die Pflegeinfrastruktur durch zusätzliche Pflegeplätze und Fachkräfte ausgebaut werden. Eine langfristige Planung sowie die Sicherstellung der Versorgungsgerechtigkeit in benachteiligten Bezirken sind essenziell.
Ausbau der Pflegeinfrastruktur durch:
- die Stärkung ambulanter Pflegemodelle, insbesondere durch häusliche Pflege und Förderung ambulanter Pflegedienste
- Förderprogramme für Investitionen in Barrierereduzierungen
Verbesserung der Pflege durch:
- die Förderung von digitalen Innovationen, wie Telemedizin und smarten Pflegeassistenzsystemen, um Versorgungslücken zu schließen35
- den Einsatz mobiler Medizinprodukte und flexiblen Fachpersonals für Fernvisiten, z.B. in Pflegeheimen
- die Implementierung von KI-Systemen zur Unterstützung der Dokumentation
Bürokratieabbau durch:
- Vereinfachung von Verwaltungsprozessen (Pflegedienste, Krankenkassen, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales)
- Einrichtung eines Innovationsfonds zur Förderung von Forschung im Pflegebereich
- Bildung einer Arbeitsgruppe der kommunalen Gesundheits-Konferenz zur besseren Vernetzung der Akteur:innen im Gesundheitswesen
- Ausbau der gesonderten Parkrechte/Parkplätze für Pflegedienstleistende
- Flächendeckende Etablierung der Quartierpflege als Pflegemodell in der Stadt Köln