3.1. Digitales Köln

Smarte Stadt: Digitale Verwaltung und Bürger*innenbeteiligung

Köln hat in den letzten Jahren erste wichtige Schritte in Richtung Digitalisierung unternommen – doch wir sehen noch viel ungenutztes Potenzial. Wir wollen eine digitale Stadt schaffen, die weit über den Status quo hinausgeht: bürger*innenzentriert, vernetzt und zukunftssicher. Unser Ziel ist eine Kommune, in der digitale Technologien den Alltag verbessern, Verwaltungsdienste barrierefrei zugänglich sind und neue Ideen Raum bekommen. Dafür setzen wir auf die besten Lösungen aus ganz Europa – damit Köln zu einer der modernsten und lebenswertesten Städte Europas wird.

Eine „Smart City” ist bürger*innenfreundlich, transparent, effizient und von überall erreichbar. Die Digitalisierung soll die Verwaltung selbst, sowie die Kommunikation zu den Bürger*innen vereinfachen und die Bürger*innenbeteiligung stärken. Die Verwaltung muss konsequent auf digitale Arbeitsweisen umstellen, um den Bürger*innen einen optimalen Service zu bieten, bürokratische Abläufe zu vereinfachen und sowohl den Herausforderungen des demografischen Wandels, als auch dem steigenden Personalbedarf effektiv zu begegnen. Digitale Prozesse und Dienste müssen dabei zwingend aus der Perspektive der Anwendenden entwickelt werden. Bei Diensten, die Bürger*innen betreffen, also aus deren Sicht statt aus Sicht der Verwaltung.

Daher setzen wir uns für diese Zukunft ein:

Digitale Bürger*innendienste: Die Stadt Köln hat bereits viele Prozesse digitalisiert, darunter Online-Anträge für den digitalen Bauantrag, Gewerbeanmeldung, Elterngeld, i-Kfz, elektronische Wohnsitzmeldung und den Führerscheinerstantrag. Volt möchte dies weiter ausbauen und strebt im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten die vollständige Digitalisierung der Verwaltung an, um Behördengänge komplett online, papierlos und medienbruchfrei zu gestalten. Dabei wollen wir keine Parallelstrukturen schaffen oder Insellösungen anbieten. Wir setzen voll auf die Identifikation durch die Online-Ausweisfunktion bei allen Bürger*innenservices, so wie im OZG-Änderungsgesetz vorgesehen. Gleichzeitig wollen wir niemanden ausgrenzen und prüfen lassen, inwieweit auch Ausweislose von der zunehmenden Digitalisierung profitieren können.

Kein Digitalzwang: Digitale Dienstleistungen erhöhen die Lebensqualität vieler Menschen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass alternative Zugangsmöglichkeiten existieren und gesellschaftliche Teilhabe auch analog und offline möglich bleibt.

Da wo es sinnvoll ist, setzen wir uns ergänzend für die Einführung des Video-Ident-Verfahrens nach dem Vorbild der Stadt Wiesbaden ein.
Die Stadt Köln bietet insgesamt 664 (kommunale) Dienstleistungen auf ihrer Homepage an. Wir konzentrieren uns auf den Ausbau der digitalen Verwaltung und die Optimierung und Erweiterung des bestehenden Online-Auftritts zu einem echten digitalen Bürger*innenbüro. Ein nutzungsfreundliches, barrierefreies Verwaltungssystem sowie kontinuierliche Verbesserungen sind dabei unerlässlich.
Wir setzen uns dafür ein, dass die digitalen Dienstleistungen der Stadt über Webseiten angeboten werden, die sowohl auf mobilen Geräten als auch auf Computern reibungslos funktionieren. Dadurch stellen wir sicher, dass Bürger*innen ohne Smartphone oder mit alternativen Betriebssystemen nicht ausgeschlossen werden und vermeiden gleichzeitig die teure und unnötige Doppelentwicklung für iOS und Android.

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Offene Daten und Transparenz: Eine transparente Verwaltung ist entscheidend für das Vertrauen der Bürger*innen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass mehr Daten und Informationen der Stadtverwaltung öffentlich zugänglich gemacht werden. Dabei soll Köln die Open Data Charta unterzeichnen und ihren Ansatz konsequent verfolgen. Durch den Ausbau der Open-Data-Plattform „offenedaten-koeln.de” und dem Kölner Urbanen Datenökosystem (KUDOS) fördern wir die Entwicklung innovativer Lösungen auf Basis dieser Daten. So profitiert nicht nur die Verwaltung von den vorhandenen Daten, sondern auch die Stadtgesellschaft und die Wirtschaft.

Open Source-Software: Wir setzen uns für einen pragmatischen Umgang mit Open Source-Software ein. In Zukunft werden von der Verwaltung bei der Neuanschaffung von Software Open Source-Lösungen bevorzugt. Eine Abweichung davon ist nur in begründeten Ausnahmen zulässig. Software, die speziell für oder im Auftrag der Verwaltung entwickelt wird, soll grundsätzlich dem Prinzip „Public Money, Public Code“ folgen.
Für die Zukunft bedeutet das auch eine Exit-Strategie für die Nutzung von Microsoft 365 in der Verwaltung. Langfristig setzen wir uns hier für die Nutzung der deutschen Alternative Open-Desk ein.
Darüber hinaus ist bei der Beschaffung neuer Software nach Lösungen über den Open Source-Katalog der Europäischen Union des Bundes zu suchen.

Strategische Leitungsposition für Digitalisierungsprojekte: Nach der verwaltungsinternen Umstrukturierung liegt die zentrale Verantwortung für Digitalisierungsprojekte nun beim Amt 12. Flankiert werden soll die Umsetzung digitaler Projekte durch eine Stärkung des Innovationsbüros und einem Digitalrat nach Augsburger Vorbild. Der Digitalrat soll als (externes) Expert*innengremium regelmäßig evaluieren, wie digitale Projekte in der Stadt entwickelt und optimiert werden können.

Registermodernisierung: Die Stadt Köln braucht eine moderne, digitale Verwaltung, die Bürger*innen entlastet. Durch die Registermodernisierung sollen Verwaltungsdaten sicher vernetzt und Prozesse medienbruchfrei gestaltet werden, sodass Behördengänge digital und effizient abgewickelt werden können. Dies spart Zeit, reduziert Bürokratie und ermöglicht innovative Smart City-Lösungen. Datenschutz und Transparenz stehen dabei an oberster Stelle, damit Köln eine Vorreiterrolle in der digitalen Transformation übernimmt.

Fortbildung der Verwaltungsmitarbeiter*innen: Um die digitale Transformation der Stadtverwaltung zu beschleunigen, setzen wir uns für eine konsequente Fortbildung der Verwaltungsmitarbeitenden ein, damit sie die neuen digitalen Werkzeuge effektiv nutzen können. Zur Unterstützung des digitalen Wandels der Verwaltung und zur Förderung einer starken digitalen Community sollen regelmäßige Netzwerktreffen, z.B. in Form von Digitalkonferenzen, sowie weitere digitale Formate organisiert werden, sodass digitale Erfolge sichtbar werden und Kollaboration effizienter gestaltet werden kann.

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Digitalisierung als Querschnittsthema

Volt denkt Digitalisierung als Querschnittsthema stets mit, hierdurch finden sich Digitalisierungsmaßnahmen an vielen Stellen des Programms. Da wir uns in diesem Kapitel auf Smarte Stadt und Digitalisierung der Verwaltung beschränkt haben, finden sich nachstehend Verweise zu weiteren Maßnahmen im Programm:

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