Volt Köln: Wir sind bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen

• Volt Köln ist bereit, auch in der jetzigen Wahlperiode Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Angesichts der aktuellen politischen und finanziellen Lage braucht Köln jetzt eine stabile Zusammenarbeit der Demokrat*innen. Es geht darum, die Handlungsfähigkeiten der Stadt zu sichern, demokratische Prozesse zu stärken und Lösungen nicht aufzuschieben.

• Volt Köln sieht die Grundlage dafür in einem Haushalts- und Personalbündnis oder auch Verantwortungsbündnis genannt, das den strukturellen Reformprozess des städtischen Haushalts sichert und gleichzeitig Stabilität bei zentralen Entscheidungen garantiert. Auch darüber hinaus können in so einem Bündnis Ergebniswirksam Kompromisse gefunden und Entscheidungen getroffen werden. Ziel muss sein, eine Haushaltssicherung zu verhindern und Köln weiterhin finanziell handlungsfähig zu halten. 

• Jetzt braucht es klare Bekenntnisse der Verhandlungspartner, um den Start der Bündnisverhandlungen einzuleiten. Ein mögliches Bündnis  muss die strukturelle Reform des Haushalts beinhalten, um Kölns finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern und Gelder freizumachen.

• So ein modernes Bündnis muss breite Kompromisse für die Stadt finden und gleichzeitig Sicherheit in dieser schwierigen haushalterischen Situation schaffen. 

• Als Demokrat*innen müssen wir mit guten Ideen und Argumenten um die besten Lösungen ringen und bereit sein, Kompromisse zu realisieren. Die Zeit der fundamentalen Positionen ist vorbei - Demokratie ist mehr und das kann sie hier in Köln beweisen.  

Köln, 21. November 2025 – Volt wünscht sich demokratische Zusammenarbeit statt Blockaden. Volt Köln betont, dass Kooperationen über Parteigrenzen hinweg entscheidend sind. Demokratie bedeutet, um die besten Lösungen zu ringen - nicht Probleme durch Blockaden oder Moratorien hinauszuzögern. Unterschiedliche Perspektiven sind eine Stärke, wenn sie zu tragfähigen Kompromissen führen, die dem Gemeinwohl dienen. 

Kommentar zum öffentlichen Ausschluss eines CDU-Bündnisses durch die Grünen

Zur aktuellen Entwicklung erklärt Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende Volt Fraktion Köln:
„Auch wenn der Oberbürgermeister sich öffentlich ein breites Verantwortungsbündnis von Grünen, SPD und CDU gewünscht hat, war für uns ein solches nicht absehbar. Wir führen seit Beginn ernsthafte Gespräche mit SPD und Grünen, es gibt eine ausreichende Schnittmenge mit Grünen und SPD in alltäglichen Fragen. In anderen Fragen müssen wir entscheidungsfreudiger werden und breite Mehrheiten im demokratischen Spektrum suchen. 

Wir haben in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass wir schwierigen Herausforderungen gewachsen sind und Verantwortung übernehmen – gerade jetzt, wo Demokratie und sozialer Zusammenhalt gestärkt werden müssen. Für uns bedeutet dieser neue Politikstil auch, den städtischen Haushalt transparenter und nachvollziehbarer zu machen.

Wir setzen auf solidarische, pragmatische Zusammenarbeit aller Demokratinnen und Demokraten. Die Modernisierung der Stadt ist zentral – dazu gehört für uns insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung, ein verantwortungsvoller Haushalt und die konsequente Ausrichtung an einer pro europäischen, lösungsorientierten Politik, die Köln zukunftsfähig macht.“

Endspurt der Sondierungen: Es braucht mehr als Lippenbekenntnisse

Die Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen befinden sich im Endspurt. Volt sieht wichtige inhaltliche Schnittmengen, insbesondere bei den zentralen Zukunftsfragen wie Wohnungsbau, Mobilitätswende und Digitalisierung. Jetzt nach den konstituierenden Sitzungen des Rates ist es an der Zeit, die Bündnisverhandlungen aufzunehmen, um gemeinsam Lösungen und Kompromisse für die Stadt Köln zu finden. Grundlage soll ein gemeinsames Verständnis für Verantwortung, Transparenz und langfristige Planungssicherheit sein. 

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Parteien nach der Wahl schnellstmöglich die Arbeit aufnehmen. Wir sitzen am Tisch und zeigen unsere generelle Bereitschaft; nun nach den konstituierten Sitzungen des Rates ist es Zeit für ein klares Bekenntnis der Verhandlungspartner. Das muss zeitnah erfolgen und von der ehrlichen Absicht getragen sein, dass ein 'Weiter so' in der Kölner Finanzpolitik nicht möglich ist.“ , erklärt Denny Schopp Co-City Lead Volt Köln

Strukturelle Haushaltsreform als Grundvoraussetzung

Volt Köln betont, dass die aktuellen Herausforderungen – von der Sanierung der Schulen bis hin zur Umsetzung der Klimaziele – nur bewältigt werden können, wenn der städtische Haushalt langfristig gesichert wird. Natürlich wird eine Haushaltsreform nicht sofort alle Herausforderungen beseitigen – sie ist jedoch ein entscheidender Schritt, dessen Wirkung sich über mehrere Jahre entfalten wird.

„Die bloße Verwaltung des Mangels und das stetige Stopfen von Löchern ist keine verantwortungsvolle Politik. Wir müssen den Haushalt strukturell neu aufstellen, Ausgaben rigoros auf den Prüfstand stellen und Gelder aus ineffizienten Prozessen für nachhaltige und zukunftsweisende Projekte freimachen. Nur wenn wir jetzt den Mut zur Reform aufbringen, können wir die Basis für die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommenden Jahre schaffen“, so Schopp.

Volt erwartet nun ein klares Signal für den Beginn von vertiefenden Verhandlungen, in denen die strukturelle Haushaltsreform als tragende Säule eines neuen Bündnisses verankert wird.