3.2. Demokratisches Köln

3.2 Demokratisches Köln

Mitwirkung

Immer mehr Bürger*innen fühlen sich von der Politik nicht ausreichend vertreten., Gleichzeitig stehen demokratische Politikerinnen und Politiker vor wachsenden Herausforderungen, darunter das Erstarken populistischer Strömungen und Anfeindungen. Eine starke Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft, die ihre Stadt aktiv mitgestaltet. Dafür müssen Bürger*innen in Prozesse mit einbezogen werden und Informationen darüber erhalten, wie sie sich einbringen können. So können sie selbst Verantwortung übernehmen und entwickeln ein größeres Verständnis für politische Entscheidungen. Wir setzen uns für diese Zukunft mit folgenden Maßnahmen ein:

Bürger*innenbeteiligung stärken: Köln muss die digitale Bürger*innenbeteiligung transparenter, verbindlicher und nutzungsfreundlicher gestalten. Zudem braucht es verbindliche Beteiligungsverfahren mit klaren Rückkopplungspflichten für die Verwaltung sowie Schulungen zur Medienkompetenz, um mehr Bürger*innen zur Mitwirkung zu befähigen. So wird Köln zu einer echten Mitmachstadt mit digitaler Demokratie auf Augenhöhe.

Etablierung eines kontinuierlichen Bürger*innenrates: In diesem Rat kommen repräsentativ ausgeloste Bürger*innen der Stadt zwei- bis dreimal im Jahr zusammen und beraten über ein städtisches Thema, das zuvor von der Bürger*innenschaft vorgeschlagen wurde. Die vom Bürger*innenrat entwickelten Empfehlungen werden dem Stadtrat übergeben, der sie in der politischen Arbeit berücksichtigt. Dabei kommen die Themen aus der Bevölkerung, statt dass die Kölnerinnen und Kölner nur zu bestimmten Themen zusammengerufen werden, die von der Politiker entschieden werden. Das Aushandeln der besten Lösungen wird so erlebbar gemacht und damit auch das Verständnis für politische Prozesse gestärkt.

Fördermittel für zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen: Volt macht sich dafür stark, dass Institutionen, Initiativen und Ideen aus der Zivilgesellschaft gefördert werden und damit das Engagement gestärkt wird, denn eine Demokratie ist auf eine starke Zivilgesellschaft angewiesen.

Echte Kinder- und Jugendbeteiligung

Auf kommunaler Ebene dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen, das passive Wahlrecht dürfen sie ab 18 ausüben. Bei einer Wahlperiode von fünf Jahren kann es daher passieren, dass Jugendliche erst mit ihrem 23. Lebensjahr das erste Mal wählen können. Es ist deshalb nötig, Kindern und Jugendlichen auch auf anderen Ebenen die Möglichkeit der Partizipation zu bieten. Dies geht am besten in der Kommunalpolitik, denn die findet vor der eigenen Haustüre statt. Kinder und Jugendliche können sich für eine Verbesserung ihrer direkten Umgebung einsetzen und so Selbstwirksamkeitserfahrungen machen. Dafür ist es nötig, dass sie in Prozesse einbezogen werden und auch selbst Entscheidungen mit echten Auswirkungen treffen. In vielen Regionen gibt es Kinder- und Jugendparlamente, Mitmachaktionen oder Ähnliches. Meist haben diese aber nur symbolischen Charakter oder sind Nachahmungen von Parlamenten der Erwachsenen. Echte Entscheidungen, die möglicherweise auch Erwachsene betreffen würden, können junge Menschen selten treffen oder auch nur mitbestimmen. Dabei sind junge Menschen überproportional von zukunftsweisenden Entscheidungen der Politik betroffen.

Jugendvertretungen in Ausschüssen: Analog zur Bezirksvertretung Innenstadt wollen wir das dortige Pilotprojekt verstetigen und auf den Rat ausbauen. In die Ausschüsse werden zwei junge Menschen entsandt, die die Perspektive von Jugendlichen in Köln einbringen. Die Auswahl soll über ein noch zu entwickelndes, transparentes Beteiligungsverfahren erfolgen, das gemeinsam mit relevanten Akteur*innen aus Jugendhilfe, Jugendverbänden und weiteren Bereichen der Jugendbeteiligung erarbeitet wird. Die Rechte und Vergütung orientieren sich an den Rechten der Seniorenvertretung.

Kinder- und Jugendparlament: Kinder und Jugendliche treffen sich regelmäßig zu Sitzungen, in denen sie über Anliegen sprechen und Beschlüsse fassen können. Die Beschlüsse gehen an den Stadtrat, der sich verpflichtet, diese bei ihren Sitzungen und Entscheidungen zu berücksichtigen und Ablehnungen zu begründen.

Initiativen und Institutionen stärken und fördern: Bereits bestehende Institutionen sollen weiter gefördert und entwickelt werden. Dazu gehört beispielsweise das Kinder- und Jugendbüro Köln.

Verstetigung des Demokratiefestivals „turn up in CLN”: Das Festival bietet jungen Menschen die Möglichkeit, Kultur und Politik zu erleben, mit Politiker*innen ins Gespräch zu kommen und mehr Verständnis für politische Prozesse zu entwickeln. Es fördert außerdem in hohem Maße das Selbstwirksamkeitsempfinden junger Menschen, da sie selbst dieses Festival organisieren.

Finanzierung: Eine auskömmliche Finanzierung der Jugendverbandsarbeit wollen wir sicherstellen.

Stärkung der Jugendzentren und anderer Gestaltungsräume für Jugendliche (siehe Kapitel Jugend- und familienfreundlich und Raum für Kultur im Kapitel Vielfältiges Kulturleben für Weltoffenheit).

Finanzielle Aufwandsentschädigung für Bezirksschüler*innenvertretung, um die Teilnahme für alle, unabhängig von der ökonomischen Situation des Elternhauses, möglich zu machen und zu stärken.

Inklusion und (digitale) Teilhabe

Eine lebendige Demokratie lebt vom Engagement aller und vom Dialog auf Augenhöhe. Politische Mitbestimmung stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördert Vertrauen in staatliche Institutionen. Durch die digitale Transformation ergeben sich weitere Möglichkeiten, daher ist es essenziell, dass sie alle Bürger*innen erreicht und niemanden ausschließt. Wir unterstützen die digitale Teilhabe aller Menschen unabhängig von Alter, Einkommen oder Herkunft.

Barrierefreie digitale Angebote: Wir stellen sicher, dass alle digitalen Dienstleistungen der Stadt barrierefrei und inklusiv sind, damit auch Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt davon profitieren können.

Fort- und Weiterbildungsangebote: Wir setzen uns für den Ausbau digitaler Fort- und Weiterbildungsprogramme ein, die allen Bürger*innen offenstehen. Ziel ist es, Menschen jeden Alters und Berufsstands dabei zu unterstützen, digitale Kompetenzen zu erwerben und sich besser auf den digitalen Wandel sowie neue Arbeitsmöglichkeiten vorzubereiten.

Gezielte Unterstützung für Senior*innen und benachteiligte Gruppen: Für Senior*innen und sozial benachteiligte Bürger*innen bieten wir spezielle Schulungsprogramme an, um ihre digitalen Fähigkeiten zu stärken. Damit stellen wir sicher, dass auch sie aktiv am digitalen Leben und an der digitalen Gesellschaft teilhaben können.

Transparente Förderung: Damit alle wissen, welche finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten es gibt, werden alle Kölner Förderprogramme und -töpfe transparent dargestellt. Zudem streben wir eine Gleichstellung aller Förderbedingungen, soweit möglich und sinnvoll, an.

Hybride Gremiensitzungen für eine inklusivere Teilhabe: Volt Köln setzt sich für die Einführung hybrider Gremiensitzungen ein, um politische Teilhabe für alle Mandatstragenden zugänglicher und flexibler zu gestalten. Diese moderne Lösung ermöglicht es insbesondere Eltern, Berufstätigen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, aktiv an Sitzungen teilzunehmen – unabhängig von ihrem Standort. Durch digitale Teilnahmemöglichkeiten schaffen wir eine zeitgemäße Arbeitsweise, die Vielfalt fördert und Barrieren abbaut. So stärken wir nicht nur die Effizienz, sondern auch die Chancengleichheit in der Kommunalpolitik – für ein Köln, das alle Perspektiven mit einbezieht.

Mehrsprachigkeit und einfache Sprache: Informationen werden mehrsprachig und in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt, damit alle Bürger*innen sich informieren können.

Gleichstellung durch Gender Budgeting: Wir setzen uns ein für eine geschlechtergerechte Haushaltsplanung (Gender Budgeting), die sicherstellt, dass öffentliche Mittel fair und bedarfsgerecht verteilt werden – insbesondere in Bereichen wie Bildung, Stadtentwicklung und Sozialpolitik.

Transparente Datenerhebung und Analyse: Um gezielte Maßnahmen ergreifen zu können, müssen kommunale Daten zu geschlechtsspezifischen Unterschieden systematisch erhoben und in Entscheidungsprozesse integriert werden.

Förderung von Diversität in Verwaltung und Politik: Volt Köln setzt sich für eine diverse Stadtverwaltung und politische Gremien ein, die die Vielfalt der Stadtgesellschaft widerspiegeln und geschlechtergerechte Perspektiven in allen Bereichen mitdenken.

Moderne Verwaltung als Dienstleisterin

Intelligente und menschennahe Bürokratie: Zentrale Anlaufstellen („One-Stop Shops“) sorgen für eine einfache und flexible Verwaltung, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Bürokratie wird abgebaut, indem Anträge bei nicht fristgerechter Bearbeitung automatisch als genehmigt gelten, und Vorschriften regelmäßig überprüft und vereinfacht werden, um die Menschen zu entlasten.

Innovative Verwaltung und modernes Personalmanagement: Durch angepasste Gehaltsstrukturen, die Förderung von „Beamtentum auf Zeit“ und sektorübergreifende Personalrotation entsteht eine innovative Verwaltungskultur mit neuen Kompetenzen und flexiblen Karrierewegen.

Transparente und effiziente Haushaltsführung (Zero-Based Budgeting): Volt Köln setzt sich für eine demokratische und zielgerichtete Haushaltsplanung nach dem Prinzip des Zero-Based Budgeting ein. Dabei werden öffentliche Ausgaben nicht automatisch fortgeschrieben, sondern von Grund auf neu bewertet. Jeder Posten im Haushalt muss regelmäßig begründet und auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden. Dies sorgt für eine effiziente Mittelverwendung, reduziert Verschwendung und ermöglicht eine bedarfsgerechte Priorisierung öffentlicher Investitionen.

Wirkungsorientierter Haushalt: Die Haushaltsmittel werden mit konkreten Zielen verknüpft, die jährlich evaluiert werden, und die Haushaltsführung wird auf allen Ebenen im Übergang zur doppelten Buchführung harmonisiert.

Öffentlich-private Partnerschaften: Durch die Förderung von Kooperationen zwischen Wissenschaft, Industrie und Stadtverwaltung gestalten wir die effiziente Entwicklung von Zukunftstechnologien (z.B. KI, Blockchain, Smart City).

Machine Learning (KI): Wir entwickeln klare Richtlinien für die Stadtverwaltung, die einen ethischen und verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) und Machine Learning (ML) sicherstellen. Software, die auf ML-Algorithmen basiert, kann ein wertvolles Werkzeug darstellen, jedoch sind die Grenzen und potenziellen Risiken dieser Technologie nicht immer offensichtlich. Besonders wichtig ist der Schutz personenbezogener Daten, der bei der Verarbeitung jederzeit gewährleistet sein muss.

Security und Datenschutz: Zur Erhöhung des Datenschutz- und Informationssicherheitsniveaus setzen wir uns ein für die Implementierung von Schulungsprogrammen für städtische Mitarbeitende sowie die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden und privaten Partner*innen. Neben den jährlich durchgeführten Penetrationstests werden wir ein Bug-Bounty-Programm einführen und externe Sicherheitsforscher*innen motivieren, Sicherheitslücken im Rahmen des Responsible Disclosures zu melden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Köln sowie ihre Zuliefer*innen sich dazu verpflichten, keine strafrechtlichen Schritte gegen IT-Sicherheitsforschende einzuleiten.

Ausbau der digitalen Infrastruktur: Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und 5G in Köln ein, um smarte, vernetzte Dienste wie digitale Verwaltung, smarte Verkehrssteuerung und energieeffiziente Städteplanung zu ermöglichen. Dank unseres Einsatzes fließen 120 Mio. Euro aus dem Graue-Flecken-Förderprogramm nach Köln, wodurch der Ausbau in den nächsten 5–7 Jahren abgeschlossen sein wird. Gleichzeitig treiben wir die Smart City-Initiativen voran, um die Digitalisierung im öffentlichen Raum weiter zu optimieren.

Gemeinwohlindikator für politische Beschlüsse: Neben den finanziellen und ökologischen Auswirkungen von Beschlüssen sollen künftig auch soziale sowie wirtschaftliche Wirkungen dargestellt werden. Hierzu wollen wir die Entwicklung eines Gemeinwohlindikators prüfen, der möglichst aufwandsarm Bestandteil der Begründung von Beschlüssen wird. Dies schafft zudem mehr Transparenz für die Wirkungen von Entscheidungen.

Beteiligungsgesellschaften

Die Stadt Köln hat verschiedene Tätigkeiten in Beteiligungsgesellschaften ausgelagert: Beispiele sind die Firmen im Stadtwerkekonzern wie NetCologne oder RheinEnergie AG, an denen teilweise auch private Firmen beteiligt sind, eigenbetriebsähnliche Einrichtungen wie die Bühnen der Stadt Köln oder städtische GmbHs wie die KölnTourismus GmbH oder Kölner Schulbaugesellschaft mbH.

Solche Beteiligungsgesellschaften können ein effizientes Mittel sein, um schneller und agiler zu handeln, als eine Stadtverwaltung das kann. Wir unterstützen daher grundsätzlich diese Vorgehensweise. Allerdings mindern sie Transparenz und demokratische Kontrolle; diese findet hauptsächlich über Mandatstragende in Aufsichtsräten statt. Des Weiteren können Beteiligungsgesellschaften dazu führen, dass Doppelstrukturen geführt werden oder Budgets neben dem Kernhaushalt erwachsen.

Deshalb schlagen wir vor, städtische Beteiligungsgesellschaften auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Synergien durch Zusammenlegung und Bündelung von Tätigkeiten sollen geprüft werden. Dadurch können Kosten im Management eingespart werden. Auch müssen weniger Gremien gegründet und betreut werden, was wiederum Kosten und Aufwand spart.

Köln als Europastadt

Kommunen können in hohem Maße von der Mitgliedschaft Deutschlands in der EU profitieren. Zum einen finanziell, zum anderen auch, um voneinander zu lernen und Transformationsprozesse zu beschleunigen und zu verbessern. So können beispielsweise durch das „New European Bauhaus“- Programm inklusive und nachhaltige Wohnkonzepte gefördert werden.
In der Kommune ist die EU zwar allgegenwärtig, aber für viele Bürger*innen oft nicht sichtbar und daher auch wenig bekannt, inwieweit sie von EU-Fördermitteln profitieren können. Volt Köln will das ändern und den Bürger*innen die Vorteile der EU-Mitgliedschaft näherbringen.
Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:

EU-Fördermittel konsequent abrufen: Um als Kommune stärker von den Angeboten zu profitieren, sollen Beantragung gemeinsam mit anderen EU-Städten erfolgen.

Europa und die EU erfahrbar machen: Angelehnt an die Stadt München, wollen wir den „Europa Mai“ einführen. Während des „Europa Mais“ wollen wir durch verschiedene Aktionen Europa und die EU in der Kommune sichtbar und erlebbar machen: Beispielsweise können Bürger*innen einen Tag lang kostenlos mit einem Riesenrad – dem „Europarad“ – fahren. In jeder Gondel sitzt ein*e Politiker*in oder Verwaltungsangestellte*r, die dann mit den Bürger*innen ins Gespräch kommen. So wird ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen, das auch viele nutzen, die sich sonst nicht intensiv mit Politik und Europa beschäftigen.

Bildung und Austausch: Wir wollen uns dafür einsetzen, das Programm Erasmus+ stärker zu fördern, sei es für Schüler*innen, Studierende, Auszubildende, pädagogisches Personal oder Mitarbeitende aus der Verwaltung.

Vernetzung: Die Stadt Köln soll sich dem Green City Accord anschließen, einer Bewegung europäischer Bürgermeister*innen, die sich für den Schutz der Umwelt einsetzen und Städte sauberer, gesünder und ressourcenschonender fortentwickeln wollen.

Internationale Zusammenarbeit: Ein kommunaler Senior Expert Pool für internationale Zusammenarbeit sowie eine diesen koordinierende Stelle soll eingerichtet werden. Internationaler Wissenstransfer ist insbesondere wichtig, um die Nachhaltigkeitsziele einzuhalten, zu denen sich auch Köln bekennt. Der Senior Expert Pool ist dazu gedacht, Expert*innen, die kurz vor dem Ruhestand oder der Altersteilzeit stehen, für ein ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Sie können ihre Erfahrungen einbringen und somit die Aktivitäten der Stadt Köln unterstützen.

Partnerstädte und Netzwerke

Intensivierung der Europaarbeit und der Städtediplomatie: Angesichts des Erstarkens von Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa ist es wichtig, dass die internationale institutionelle Zusammenarbeit gestärkt wird. Städtediplomatische Bündnisse wie der RGRE, die ULCG oder auch Eurocities dienen dazu, zu politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Themen in den Austausch zu kommen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Sie bieten Köln die Möglichkeit, global mitzugestalten.
Volt Köln setzt sich dafür ein, dass mehr Austausch zwischen kommunalen Gremien stattfindet. Eine aktivere Kölner Vertretung platziert unsere Interessen in Europa und darüber hinaus und fördert den Austausch von Best Practices. Die Sichtbarkeit Kölns ist auch zentral für unseren Wirtschaftsstandort und die Anwerbung von Fachkräften.

Ausbau der Städtepartnerschaften und deren Sichtbarkeit in der Kölner Bevölkerung:

Köln hat ein vielfältiges Netzwerk aus Städtepartnerschaften, welches durch entsprechende Partnerschaftsvereine auch durch die Kölner*innen selbst gepflegt und gelebt wird. Diese internationale Vernetzung will Volt weiter fördern und allen Kölner*innen den Austausch mit unseren internationalen Partnerinnen ermöglichen. Dazu sollen die Städtepartnerschaften bekannter gemacht werden – über Veranstaltungen und stärkere Repräsentanz im Kölner Stadtleben und insbesondere an Kölner Schulen. Über ein starkes privates und privatwirtschaftliches Engagement kann dies auch ohne hohe Mehrkosten im Kölner Haushalt umgesetzt werden.
Neben den etablierten Partnerschaften setzen wir auch auf projektbasierte Zusammenarbeit zu spezifischen Themen, in der wir von anderen Kommunen der Welt oder sie von uns lernen können, ohne den aufwendigen Prozess einer offiziellen Partnerschaft zu durchlaufen. Ein solcher moderner städtediplomatischer Ansatz wird mittlerweile von vielen deutschen Städten verfolgt.