2.1. Soziales Köln
Vielfalt feiern, Chancengerechtigkeit leben, soziale Teilhabe stärken
Ein zentraler Grundsatz der Europäischen Union ist die Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte und Chancen zustehen und die Menschenrechte geachtet werden müssen. Insbesondere in Zeiten, in denen grundlegende Menschenrechte weltweit angegriffen werden, ist es umso wichtiger, Menschlichkeit und Solidarität ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen.
Der konsequente Kampf gegen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Islamfeindlichkeit sowie gegen die Anfeindung und Diskriminierung aller Minderheiten muss eine Selbstverständlichkeit sein.
Die Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe ist entscheidend, damit alle Menschen die Möglichkeit haben, aktiv am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen.
Für den sozialen Zusammenhalt und eine chancengerechte Gesellschaft bildet zivilgesellschaftliches Engagement das Rückgrat. Volt setzt sich dafür ein, bestehende Strukturen – insbesondere Bürger*innenzentren bzw. „Bürgerhäuser”, interkulturelle Zentren, soziale Initiativen und Vereine – transparent zu fördern und weiter zu stärken.
Vielfalt feiern
Soziale Integration und die Beendigung von Diskriminierung jeder Art erfordern gezielte Maßnahmen, um Vorurteile abzubauen. Durch Bildung, Sensibilisierung, nachhaltige Rahmenbedingungen und eine positive Herangehensweise können wir eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der Vielfalt geschätzt wird.
Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:
Verpflichtende Anti-Diskriminierungsschulungen für städtische Mitarbeitende: Die durch Volt initiierten Schulungen für Leitungsstellen und Personen mit Außenkontakt wollen wir ausweiten.
Spezialisierte Beratungs- und Schutzangebote ausbauen: Kultursensible Anlaufstellen müssen gestärkt werden, um rechtliche Beratung, psychosoziale Unterstützung und Schutz vor Gewalt zu gewährleisten.
Antisemitismus entschieden entgegentreten: Ein wichtiger Baustein ist die Förderung und Ausweitung der Arbeit des NS-Dokumentationszentrums. Volt Köln unterstützt somit ausdrücklich die Arbeit des NS-DOK und setzt sich für eine Ausweitung des vorhandenen Angebots ein, zum Beispiel durch die Schaffung weiterer Stellen für städtisch geförderte Referent*innen. Die Arbeit des NS-Dokumentationszentrums leistet einen beträchtlichen Beitrag zur Aufklärung und Auseinandersetzung mit aktuellen rechtsextremen Erscheinungsformen; denn dafür bedarf es eines geschichtlichen Rückblicks, insbesondere auf den Nationalsozialismus, um daraus Rückschlüsse für die Gegenwart und Zukunft zu ziehen. Volt unterstützt die Umsetzung der Bundes-/Landesantisemitismusstrategien. Wir setzen uns dafür ein, dass Köln im deutschen Städtetag eine Weiterentwicklung dieser Strategien vorantreibt. Die Maßnahmen der Stadt und der Beteiligungsunternehmen wollen wir weiter ausbauen und professionalisieren, indem wir die Zusammenarbeit mit den Stakeholdern wie dem NS-DOK, dem RIAS und der jüdischen Community stärken. Im Austausch mit den Stakeholdern wollen wir konkrete Maßnahmen, wie das Programm „Meet a Jew", stärken.
Interkonfessionelle Feiertage: Köln ist 2022 Preisträgerin „Europäische Hauptstadt für Integration und Vielfalt”. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt und die städtischen Beteiligungsunternehmen Rücksicht auf die unterschiedlichen Konfessionen und die zugehörigen Feiertage nehmen.
Interkulturelle Spiel- und Krabbelgruppen für Kinder: Volt setzt sich dafür ein, interkulturelle Spiel- und Krabbelgruppen flächendeckend zu etablieren. Diese Gruppen ermöglichen es Eltern und Kindern verschiedener kultureller Hintergründe, sich besser kennenzulernen und Netzwerke zu knüpfen, was die Integration fördert.
Unterstützung von Geflüchteten und Asylsuchenden: Ehrenamtliche Geflüchtetenhilfe soll finanziell gestärkt werden, um u.a. Beratungsangebote sicherzustellen und auszuweiten.
Kölner Preis für Integration und Vielfalt: Köln hat 202236 als erste Stadt den europäischen Preis „European Capitals of Inclusion and Diversity" erhalten. Diese Ehrung wollen wir als Preis für unsere Kölner und Kölnerinnen einführen, um das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Bereich zu ehren.
Zivilgesellschaft stärken
Der große Bereich der Zivilgesellschaft ist getragen durch das große ehrenamtliche Engagement der Kölner*innen. Gerade in Zeiten, in denen um den sozialen Frieden und unsere Demokratie gebangt wird, ist die Stärkung der Zivilgesellschaft der Schlüssel zu einem sozialen Wandel hin zu einer inklusiven, praktizierten, engagierten und resilienten Gesellschaft.3738
Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:
Stärkung des Ehrenamtes: Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Strukturen und das Engagement der Stadt39, das Ehrenamt, zu schützen, zu vereinfachen, wertzuschätzen und auszubauen. Hierbei ist besonders die Kooperation mit den ansässigen Unternehmen in der Stadt in den Fokus zu nehmen, um für die zivilgesellschaftlichen Initiativen nicht nur die politische und kommunale Unterstützung sicherzustellen, sondern auch die wirtschaftliche zu verstetigen. Hierdurch können auch die Angebote der Ehrenamtskarte, der Juleica-Karte (Jugendleiter-Card), ausgebaut und das Forum „Unternehmen engagiert in Köln”40 weiter etabliert werden.
Vereine fördern: Vereine können ein Nährboden für ein inklusives Leben sein. Vereine, die diese Inklusivität und soziale Bindung herausarbeiten, sind aus der Sicht von Volt von der Stadt zu unterstützen. Dies muss nicht immer finanzieller Art sein, sondern kann auch organisatorische Unterstützung oder die Bereitstellung von Räumlichkeiten etc. sein.
Stärkung von migrantischen Selbstorganisationen und Community-Projekten: Köln hat eine vielfältige und aktive migrantische Zivilgesellschaft – Volt Köln setzt sich dafür ein, diese Initiativen gezielt zu fördern, indem sie finanzielle Unterstützung, Räume für Vernetzung und Mitbestimmungsmöglichkeiten in kommunalen Entscheidungsprozessen erhalten.
Förderung von inklusiven Veranstaltungen: Köln lebt von seiner Vielfalt und von den kleinen Aktionen, die Menschen aus ihrer Komfortzone herausholen und zu Begegnungen darüber hinweg führen. Solch ein Engagement ist auszubauen und zu fördern. Förderung kann finanzieller Natur sein, aber auch andere Möglichkeiten der Förderung wie durch Organisation, Marketingmaßnahmen oder die Bereitstellung von Räumlichkeiten durch die Kommune sind möglich.
Geschlechtergerechtigkeit
Volt Köln stellt sich entschieden gegen antifeministische Strömungen, die Gleichstellung behindern und geschlechtsspezifische Diskriminierung verharmlosen oder leugnen. Volt Köln steht für einen Queer-Feminismus, der sich für die Gleichberechtigung aller Menschen einsetzt, indem er die Verflechtungen von Geschlecht, Sexualität, Herkunft, Klasse und anderen sozialen Kategorien berücksichtigt. Dieser Feminismus kritisiert nicht nur patriarchale Strukturen, sondern bekämpft jede Form von Ungleichbehandlung – sei es aufgrund von Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Rassismus oder anderen Diskriminierungsformen. Dabei geht es nicht nur um die Emanzipation von Frauen*, sondern um eine umfassende gesellschaftliche Transformation hin zu mehr Gerechtigkeit und Teilhabe.
Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:
Geschlechtergerechtigkeit als Leitprinzip: Volt Köln setzt sich für eine konsequente Umsetzung von Gender Mainstreaming41 ein, um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen und Maßnahmen geschlechtergerecht gestaltet und strukturelle Benachteiligungen abgebaut werden. Zur vollumfänglichen Umsetzung der Istanbul-Konvention benötigt es ein stadtweites Monitoring von Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen.
Ausbau von Schutzräumen und Hilfsangeboten: Volt setzt sich für mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Notunterkünfte, sowie eine verlässliche Finanzierung bestehender Einrichtungen ein, um Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt schnelle und sichere Hilfe zu bieten. Zudem soll es mehr Schutzräume für queere Menschen und für LSBTIAQ*-Geflüchtete geben, die vor queerfeindlicher Gewalt geflohen sind.
Prävention durch Bildung und Aufklärung: Gewaltprävention muss früh ansetzen – deshalb setzen wir uns für gezielte Bildungsprogramme, Workshops und Kampagnen in Schulen, Jugendeinrichtungen und in der Verwaltung zu Themen wie geschlechtsspezifische Gewalt, Konsens und gesunde Beziehungsführung ein. Ebenso sollen Fortbildungen zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt sowie Sensibilisierung für queere Lebensrealitäten in Verwaltung, Jugendämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen als wichtiger Baustein zu Bildung und Prävention beitragen.
Aufklärung und Enttabuisierung: Wir setzen uns für eine umfassende Aufklärung über Menstruationsgesundheit ein, um Stigmata abzubauen und eine offene Gesprächskultur zu fördern.
Leichterer Zugang zu Unterstützung: Beratungsstellen und Notrufangebote müssen barrierefrei, mehrsprachig und nach Möglichkeit rund um die Uhr erreichbar sein, damit alle Betroffenen Hilfe finden, unabhängig von ihrer sozialen oder finanziellen Situation.
Sichtbarkeit und Repräsentation: Queere Kultur- und Begegnungsorte sind wichtige Community-Treffpunkte und Räume für kulturelle Veranstaltungen. Volt Köln möchte diese nachhaltig unterstützen. Zudem soll die queere Sichtbarkeit im öffentlichen Raum erhöht werden (z. B. durch Pride-Fahnen an öffentlichen Gebäuden, queere Gedenkorte, Gedenktafeln für queere Opfer des Nationalsozialismus oder Straßenbenennungen nach queeren Persönlichkeiten).
Reproduktive Gerechtigkeit: Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, frei, selbstbestimmt und ohne finanzielle oder gesellschaftliche Hürden über ihre reproduktiven Entscheidungen zu bestimmen. Neben sicherem Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und medizinischer Versorgung gehört hierzu auch der Zugang zu Verhütungsmitteln. Damit sichergestellt wird, dass finanzielle Ressourcen nicht darüber entscheiden, ob jemand Zugang zu sicherer Verhütung hat42, sollen Sozialleistungsempfänger*innen Kosten für Verhütungsmittel erstattet bekommen.
Sichere Bedingungen und Unterstützungsangebote bei Sexarbeit: Inspiriert von Wien, wo mobile Gesundheits- und Sozialdienste Sexarbeiter*innen anonym und niedrigschwellig betreuen, wollen wir auch in Köln präventive Angebote ausbauen, um Zwangsprostitution und Ausbeutung zu verhindern.
Konsequente Verfolgung von Menschenhandel und Gewalt: Nach dem Beispiel von Barcelona setzen wir uns für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei, Sozialarbeit und Fachberatungsstellen ein, um Kriminalität im Kontext von Sexarbeit gezielt zu bekämpfen und Betroffene zu schützen.
Chancengerechtigkeit
Soziale Infrastruktur und die Bekämpfung von Armut erfordern umfassende Strategien, die sowohl wirtschaftliche Unterstützung als auch Zugang zu Bildung, Kultur- und Sportangeboten und Gesundheitsdiensten umfassen. Benachteiligte Gruppen müssen unterstützt werden, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Nicht alle Menschen haben gleich viel Geld zum Leben. Damit alle unabhängig ihrer wirtschaftlichen Situation am Leben in der Stadt Köln teilhaben können, setzt sich Volt für einen Ausgleich ein, damit Köln sozialer wird.
Köln-Pass 2.0: Der Köln-Pass wird um zusätzliche außerschulische (kulturelle) Bildungsangebote, Musikinstrumentenverleih, höhere Ermäßigungen bei Lernstudios und Nachhilfe sowie Bezuschussung für Vereinsmitgliedschaften erweitert.
Damit die Menschen, besonders Kinder, nicht durch den Köln-Pass unter Stigmatisierung leiden, soll der Köln-Pass auch als App bzw. als Scheckkarte ausgegeben werden; auf so einer Scheckkarte könnte dann auch das Bildungsbudget ausgezahlt werden.
Angebotsstrukturen: Bei der Konzeptionierung von Angeboten soll die Preisgestaltung mit sozialen Staffelungen erfolgen, um auch Menschen, die von Armut betroffen sind, Teilhabe zu ermöglichen.
Dritte Orte: Unsere Stadt ist vom Konsum geprägt; das kann Menschen mit weniger finanziellen Mitteln ausschließen. Um dies zu vermeiden, setzen wir uns entschieden für den Ausbau von sogenannten Dritten Orten ein. Viele Länder machen es uns vor, wie die skandinavischen oder auch die Niederlande: Gerade in unserem urbanen städtischen Raum ist es wichtig, nicht vom Konsum geprägte, generationsübergreifende Begegnungsorte zu implementieren.
Orte der Begegnungen: Menschen sind gesünder in Gesellschaft43. Neben den Dritten Orten braucht es Raum für Vereine, Freizeitaktivitäten, Selbsthilfegruppen und weitere Angebote, um sich zusammenzufinden bzw. zu begegnen. Für uns ist es deswegen elementar wichtig, dass die Stadt Köln dies unterstützt. Beispielhaft sind hier die Bürger*innenzentren und die interkulturellen Zentren. Wir setzen uns dafür ein, diese zu erhalten und weiter auszubauen.
Obdachlosigkeit bis 2030 beenden: Wir schließen uns dem Beschluss der EU, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden, entschieden an. Wir müssen bis dahin noch viel tun und sind dabei auch auf Land und Bund angewiesen.
Housing First: Jeder wohnungs- oder obdachlose Mensch, der in Köln lebt und das möchte, sollte eine Wohnung bekommen können (EU-Beschluss). Volt Köln setzt sich dafür ein, dass es zusätzlich zum Ausbau des Housing-First-Modells nach US-Vorbild (Wohnungsbaugesellschaften vermieten direkt an bisher obdachlose Menschen Wohnungen und Vereine bieten Hilfe zur Integration in das Sozial- und Gesundheitssystem) auch Housing First nach dem nordischen Modell ausgebaut wird (Wohnungen in städtischen Häusern mit integrierter Sozialarbeit, die ausschließlich bisher obdachlosen Menschen zur Verfügung stehen). Da nicht jeder Mensch die gleiche Vorstellung vom Leben im eigenen Zuhause hat, über unterschiedliche persönliche Ressourcen verfügt und andersartige Unterstützung braucht, wollen wir auch Hilfen unterschiedlichster Art für Housing First anbieten.
Wohnungslosigkeit entschieden bekämpfen: In Köln wird zwischen Menschen auf der Straße als obdachlose Menschen und Menschen ohne Wohnung – wohnungslose Menschen – unterschieden, da wohnungslose Menschen in der Regel in einer Form untergebracht sind und nicht draußen unter freiem Himmel oder anderweitig im öffentlichen Raum nächtigen. Diese Situation der wohnungslosen Menschen möchten wir genauso entschieden verbessern wie die Situation von obdachlosen Menschen und sie auch dabei unterstützen, langfristig eine Wohnung zu finden, denn jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnen44. Damit dies gelingt, setzen wir uns für die konsequente Umsetzung des Kölner Konzepts zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit45 ein.
Kurzfristige Maßnahmen für obdach- und wohnungslose Menschen: Wir setzen uns ein für mehr Angebote, um den Alltag ohne Wohnung bestreiten zu können, z. B. mehr rund-um-die-Uhr zugängliche Schließfächer, 24 Std.-Aufenthaltsorte, Kälteschutz- und Hitzeschutz-Hotlines.
Geschlechtsspezifische Angebote für Wohnungslose ausbauen: Wohnungslose Frauen sind besonders von Gewalt betroffen – deshalb setzen wir uns für geschützte Unterkünfte mit niedrigschwelligem Zugang nach dem Vorbild von Helsinki ein, wo spezialisierte Frauenhäuser langfristige Unterstützung bieten. Inspiriert von Wien, wo frauenspezifische Beratungsstellen für wohnungslose Menschen psychosoziale und medizinische Hilfe bündeln, setzen wir uns für den Ausbau von Gesundheitsversorgung, Traumatherapie und spezialisierten Anlaufstellen für wohnungslose Frauen in Köln ein.
Dezentrale Unterbringung: Gemeinschaftsunterkünfte erschweren die Integration und Teilhabe der Geflüchteten nachhaltig und bedeuten einen starken Eingriff in die Autonomie46. Daher hat Volt das Zielbild, geflüchtete Menschen in der Regel in dezentrale Wohnungen unterzubringen und Erstaufnahmestellen zur Ausnahme werden zu lassen. Hierfür wollen wir Projekte unterstützen, die Menschen beim Finden und Finanzieren einer Wohnung unterstützen.
Das finnische Konzept sieht vor, möglichst jedem finnischen Obdachlosen bedingungslos eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Seit Einführung von „Housing First" hat Finnland die Obdachlosigkeit mehr als halbiert, von 8.260 (im Jahr 2008) auf 3.686 Obdachlose im Jahr 2022.47
Teilhabe stärken
„Jeder Jeck* ist anders“ – das ist in Köln nicht nur ein Spruch, sondern gelebte Realität und eine unserer größten Stärken. Dieses Selbstverständnis hat Köln weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt gemacht. Eine offene, vielfältige Stadtgemeinschaft lebt davon, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und ihre Interessen einzubringen – unabhängig davon, ob sie mit einer Behinderung, Neurodivergenz, psychischer Belastung, einem erschwerten Bildungszugang oder in einer herausfordernden Lebenssituation leben.
Einfache Sprache, einfache Wege: Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt erlebbar ist für alle Menschen. Dabei kann die Stadt eine Vorbildfunktion einnehmen. Egal ob inklusive Kund*innenzentren, leicht verständliche Formulare, Übersetzungen in Gebärdensprache oder klare Wegführungen für Menschen mit Sehbehinderung – niedrigschwellige Angebote kommen allen Kölner*innen zugute.
Zugang zu Sprache und Bildung erleichtern: Wir setzen uns ein für kostenlose und flexible Deutsch-Sprachkurse mit Kinderbetreuung sowie gezielte Bildungsangebote, um Migrant*innen und Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern.
Leichterer Zugang zu Unterstützung: Beratungsstellen und Notrufangebote müssen barrierefrei, mehrsprachig und nach Möglichkeit rund um die Uhr erreichbar sein, damit alle Betroffenen Hilfe finden, unabhängig von ihrer sozialen oder finanziellen Situation.
Senior*innen-Arbeit verstetigen und ausbauen: Köln hat eine vielfältige Senior*innen-Arbeit48. Volt ist überzeugt, dass diese aktiv weiterentwickelt werden soll, unter anderem im Bereich internationaler Familiengeschichten und queerer Lebensrealitäten.
Arbeitsmarktchancen verbessern: Durch Mentoring-Programme und gezielte Weiterbildungsmaßnahmen wollen wir Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung dabei unterstützen, sich langfristig wirtschaftlich unabhängig zu machen.
Kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen nach dem Vorbild Schottlands: Volt Köln setzt sich ein für die Bereitstellung kostenloser Menstruations- und Hygieneprodukte in Schulen, Universitäten, öffentlichen Gebäuden und sozialen Einrichtungen, um Periodenarmut zu bekämpfen und Teilhabe für alle zu gewährleisten. Menstruation darf kein Luxus sein.
Schottland ist weltweit Vorreiter bei der kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten. Seit dem Inkrafttreten des „Period Products (Free Provision) Act" von 2022 haben alle Menschen dort gesetzlich das Recht auf kostenlosen Zugang zu Tampons und Binden. Diese Produkte sind in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Universitäten und Rathäusern kostenlos erhältlich. Ziel ist es, Periodenarmut zu bekämpfen und die Menstruation zu enttabuisieren. Die Bevölkerung in Schottland reagierte überwiegend positiv auf das Gesetz. Es wurde als großer Schritt gegen Periodenarmut und für Gleichstellung begrüßt.